Habe ich einen Schaden, obwohl ich vermögenslos bin?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schuldner, Gläubiger, Kläger

Ja. Der Schaden entsteht schon dann, wenn eine Verbindlichkeit hinzukommt, und nicht erst, wenn sie fällig wird oder Sie zahlen. Das gilt auch, wenn Sie selbst vermögenslos oder überschuldet sind, und ebenso bei einer noch nicht rechtskräftigen Abgabenschuld oder einer bestrittenen Forderung. Steht dagegen fest, dass die Forderung verjährt ist und nicht mehr gezahlt wird, liegt keine Vermögensminderung mehr vor.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (66 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1962)

Schon die entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen (unter Umständen auch ein bestrittener oder prozessverfangener Anspruch).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind.OGH 3 Ob 9/23d, 21.11.2023
Hier: Kosten des Krankentransports.OGH 2 Ob 145/22w, 27.09.2022
Hier: Anspruchszinsen gem § 205 Abs 1 BAO.OGH 3 Ob 136/21b, 21.10.2021
Ein Schaden tritt im Allgemeinen schon dann ein, wenn eine Verbindlichkeit entsteht und nicht erst, wenn diese fällig wird oder beglichen wird.OGH 6 Ob 58/20b, 15.09.2020
Hier: Zum schadenersatzrechtlichen Freistellungsanspruch; Befreiungsrente.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018
Nach herrschender Auffassung ist auch das Hinzukommen von Passiva ein positiver Vermögensschaden, weil das gegenwärtige Vermögen durch die Belastung eine Änderung erfährt.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018
Hier: Begründung der Grunderwerbssteuerpflicht.OGH 3 Ob 206/13k, 22.01.2014
Liegt noch kein Abgabenbescheid vor und erscheint ungewiss, ob die Abgabenbehörden ungeachtet gegenteiliger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Dienstleistungsrenten weiterhin als einkommensteuerpflichtig einstufen werden, so ist die Rechtsansicht vertretbar, dass wegen dieser Unsicherheit in Bezug auf die Einkommensteuer für die zuerkannten Dienstleistungsansprüche noch kein ersatzfähiger Schaden vorliegt.OGH 2 Ob 9/09a, 25.03.2009
Hier noch nicht rechtskräftige Abgabenschuld.OGH 4 Ob 7/08w, 11.03.2008
Im Vergleich der (infolge des Unterbleibens eines Schwangerschaftsabbruchs) bestehenden Unterhaltsverpflichtung der Eltern mit der Situation nach einer abgebrochenen Schwangerschaft stellt sich der gesamte Unterhaltsaufwand für das behinderte Kind als Schaden dar.OGH 5 Ob 148/07m, 11.12.2007
Dass in diesem gemeinhin anerkannten Sinn des § 1293 ABGB auch der Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind einen Schaden darstellt, ist evident.OGH 5 Ob 148/07m, 11.12.2007
Vermögensminderung ist nicht bloß die Einbuße an Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven.OGH 3 Ob 12/05v, 15.02.2006
Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst auch das Anwachsen von Passiva.OGH 5 Ob 38/05g, 15.03.2005
Auch das Entstehen einer Verbindlichkeit ist ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden.OGH 3 Ob 304/02f, 24.06.2003
Der Schaden ist schon durch das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seite des Geschädigten und nicht erst durch die Erfüllung dieser Verbindlichkeit gegeben.OGH 10 Ob 63/02s, 28.05.2002
Die Belastung mit einer Verpflichtung ist positiver Schade (hier: Unterhaltsverpflichtung).OGH 1 Ob 91/99k, 25.05.1999
Die Verursachung einer Verbindlichkeit oder eines Aufwands ist Schadenszufügung und macht grundsätzlich schadenersatzpflichtig.OGH 6 Ob 201/98x, 25.03.1999
Ein solcher Vermögensschaden tritt auch dann ein, wenn der Geschädigte vermögenslos ist (hier: überschuldete GmbH).OGH 3 Ob 34/97i, 24.06.1998
Der Anspruch auf Rückersatz entsteht erst mit der tatsächlichen Leistung (oder allenfalls der Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels).OGH 4 Ob 2017/96p, 26.03.1996
Schon mit der Vornahme einer Prozesshandlung entsteht einer Prozesspartei durch die sie treffenden Kosten ihres Vertreters ein Nachteil am Vermögen.OGH 1 Ob 3/92, 07.10.1992
Hier: Ein Schaden entsteht einer unterlegenen Streitpartei in Höhe ihrer Prozesskostenzahlungspflicht auch dann, wenn sie derzeit vermögenslos ist.OGH 1 Ob 596/91, 18.09.1991
Ist die Forderung des Gläubigers aber verjährt und steht fest, dass der Schuldner nicht gewillt ist, die Forderung zu bezahlen, kann von einer Vermögensminderung nicht mehr gesprochen werden.OGH 1 Ob 40/87, 20.01.1988
Nicht jedoch wenn noch gar nicht feststeht, ob die Kläger ihr Bauvorhaben je verwirklichen werden, sodass auch erhöhte Baukosten noch gar nicht feststehen.OGH 2 Ob 511/80, 25.03.1980
Bauordnungswidriger Seitenabstand.OGH 3 Ob 588/78, 10.10.1979
Unter Umständen Schaden durch Vergrößerung der Überschuldung.OGH 7 Ob 510/76, 12.02.1976
Vereinbarungswidrige Wechselbegebung.OGH 8 Ob 266/64, 24.11.1964
Noch nicht fällige Abgabenschuld.OGH 1 Ob 22/63, 06.03.1963

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022568 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 66.

OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 15/24i, 19.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 195/23i, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 109/23x, 13.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 9/23d, 21.11.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 6/23b, 14.03.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 145/22w, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 136/21b, 21.10.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 222/18b, 27.11.2018, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1293

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Wegfall des Schadens durch Verjährung

Bleibt eine Schuld ein Schaden, wenn die Forderung verjährt ist?

Nein. Zwar ist es ein Nachteil in Ihrem Vermögen, wenn für Sie eine Verbindlichkeit entsteht. Ist die Forderung des Gläubigers aber verjährt und steht fest, dass der Schuldner sie nicht bezahlen will, liegt keine Vermögensminderung mehr vor. Der Schaden fällt damit nachträglich weg.

günstig für Schädiger Fälligkeit der Schadenersatzforderung

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

Eine Schadenersatzforderung wird erst fällig, wenn der Schaden feststellbar ist und Sie ihn zumindest zahlenmäßig bestimmt haben. Vorher ist die Forderung noch nicht fällig.