Bekomme ich meine Anwaltskosten vom Staat ersetzt?

günstig für Geschädigter betrifft Bürger, Kläger, Geschädigte, Behördenparteien

Auch der Aufwand für ein Verfahren kann ein Schaden sein, den der Staat ersetzen muss. Das gilt selbst dann, wenn die betreffende Verfahrensordnung selbst keinen Kostenersatz vorsieht. Voraussetzung ist, dass dieser Aufwand tatsächlich nötig war, um den rechtmäßigen Zustand herzustellen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Auch der Verfahrenskostenaufwand kann bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen Gegenstand eines Amtshaftungsanspruches sein, selbst wenn die in Betracht kommende Verfahrensordnung keine Kostenersatzpflicht kennt, sofern ein solcher Aufwand zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes tatsächlich erforderlich ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schadenersatz wegen Verfahrensaufwand in einem Schiedsverfahren nach Ablehnung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts.OGH 4 Ob 197/13v, 17.02.2014
Dazu können nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienenden Schritte zählen.OGH 8 Ob 6/09d, 30.07.2009
Hier: Ersatz der Kosten eines Verfahrens nach § 27 Abs 9 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz.OGH 1 Ob 87/08p, 10.06.2008
Dazu können nur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienende Schritte zählen. Ein aus welchen Gründen immer (wegen Unzulässigkeit, Verspätung oder auch nur aus den Gründen des § 144 Abs 2 B-VG) zurückgewiesenes Rechtsmittel erreicht diese Qualifikation nicht. Die Kosten von Rechtsmitteln oder Beschwerden an den VfGH oder VwGH, die zu keiner sachlichen Erledigung, sondern zur Zurückweisung - und, zur Überweisung an den VwGH - führten, sind somit nicht ersatzfähig.OGH 1 Ob 105/01z, 26.06.2001
Hier: Kosten, die aufzuwenden sind, um die Vorlage des Haftbeschlusses an das Rechtsmittelgericht und die Aufhebung der Untersuchungshaft zu erreichen, dienen der Verhinderung eines nach Art 5 EMRK zu ersetzenden Schadens und sind im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen.OGH 1 Ob 88/00y, 21.06.2000

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ersatz von Verfahrenskosten, die durch Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (und gemäß Art 129 a B - VG idF BGBl 1988/685 an die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt entstanden sind.OGH 1 Ob 3/95, 25.04.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023577 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 21.

OGH 1 Ob 68/25v, 31.07.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 186/24w, 25.02.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 23/23y, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 22/23a, 21.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 115/22a, 14.07.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

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