Haftet jemand auch für unvorhersehbare Folgen einer Vorschriftsverletzung?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schädiger, Hauseigentümer, Bauherren

Wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet auch dann, wenn der konkrete Schaden im Einzelfall nicht vorhersehbar war. Ein Beispiel ist der Einsturz einer Feuermauer durch einen Orkan. Der Zusammenhang zwischen Verstoß und Schaden muss nicht mit voller Strenge nachgewiesen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet auch dann, wenn im einzelnen Falle die aus der Verbotsübertretung entstehende Beschädigung (Einsturz einer Feuermauer durch Orkan) nicht voraussehbar war. Die Kausalität muss nicht mit voller Strenge nachgewiesen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden.OGH 1 Ob 138/23k, 20.09.2023
Wohl aber muss der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde.OGH 1 Ob 138/23k, 20.09.2023
Hier: Kausalzusammenhang nicht erwiesen.OGH 3 Ob 24/16z, 27.04.2016
Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen.OGH 6 Ob 303/05k, 06.04.2006
Eine Befreiung von der Haftung ist nur dadurch möglich, dass der Nachweis mangelnden Verschuldens erbracht oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft gemacht wird.OGH 2 Ob 387/97v, 19.03.1998

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Adäquate Kausalität wird vermutet.OGH 2 Ob 282/71, 25.05.1972
Benützung eines brüchigen Betonsockels als Absprungbasis beim verbotenen Baden.OGH 8 Ob 335/67, 05.12.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027462 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 30.

OGH 9 Ob 47/24p, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 33/23y, 05.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 93/22t, 25.01.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 61/22t, 27.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

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