Kann eine bloße Auskunft des Chefs verbindlich sein?

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Eine Äußerung, die nach ihrem Wortlaut nur die bestehende Rechtslage wiedergibt, kann im Einzelfall trotzdem einen Gestaltungswillen erkennen lassen. Ein Satz wie jener, dass im Metallgewerbe vier Wochen Probezeit gelten, kann daher als Vereinbarung zu verstehen sein.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 30.03.2022 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Eine Erklärung, die ihrem isoliert betrachteten Wortlaut nach eine bloße Wissenserklärung über die - nach Ansicht des Erklärenden - bestehende Rechtslage ist, kann ungeachtet ihrer rein deklarativen Formulierung im Einzelfall sehr wohl auch einen bestimmten Rechtsgestaltungswillen dokumentieren (hier: Äußerung, dass "im Metallgewerbe vier Wochen Probezeit gelten").

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Annahme einer Befristung eines Dienstverhältnisses im Zusammenhang mit der Erklärung, dass sich die zu vertretende Mitarbeiterin bis 31. 12. 2006 in Karenz befinde.OGH 8 ObA 79/07m, 03.04.2008
Hier: Da der über Aufforderung erfolgten Unterfertigung der von der Beklagten vorbereiteten Erklärung keinerlei Diskussionen, Gespräche oder sonstige Umstände vorangingen, aus denen die Beklagte auf einen Willen des Klägers hätte schließen können, auf ihm zustehende Ansprüche zu verzichten, war ein Rechtsgestaltungswillen nicht anzunehmen.OGH 9 ObA 15/02z, 13.03.2002
Unrichtige "Wissenserklärung".OGH 8 Ob 581/89, 29.06.1989
Wissenserklärung kann für sich allein keine Wirkungen hervorrufen.OGH 3 Ob 630/86, 10.02.1988
Hier: "Schriftliche Bestätigung" wird ungeachtet ihrer Formulierung als Ausdruck eines bestimmten Rechtsgestaltungswillens angesehen.OGH 8 Ob 598/87, 08.07.1987

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Änderung der vertraglichen Lehrverpflichtung.OGH 4 Ob 8/82, 08.02.1983
Hier: Kein Verzicht auf Urlaubsabfindung.OGH 4 Ob 15/82, 16.02.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028344 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 8 ObA 94/21p, 30.03.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 149/20b, 30.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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