Wofür haftet der Wegehalter neben dem Belag noch?

günstig für Geschädigter betrifft Wegehalter, Fußgänger, Autofahrer, Geschädigte

Für die Verkehrssicherheit im weitesten Sinn. Dazu zählen nicht nur der Weg selbst, sondern auch Anlagen entlang der Strecke wie Gräben und Pflanzungen, etwa ein tief über die Fahrbahn ragender Ast. Entscheidend ist, ob der Halter die ihm zumutbaren Maßnahmen für eine gefahrlose Benützung getroffen hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Das Wort "Zustand" im § 1319a ABGB bedeutet, dass nicht nur für den Weg selbst im engeren Sinn, sondern für dessen Verkehrssicherheit im weitesten Sinne gehaftet werden solle.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufstellung der in § 50 Z 1 StVO geregelten Gefahrenzeichen („Querrinne“ oder „Aufwölbung“) vor dem schadhaften Abschnitt war im konkreten Fall ausreichend.OGH 2 Ob 218/20b, 26.05.2021
Es kommt im jeweils zu prüfenden Einzelfall darauf an, ob der Wegehalter die ihm zumutbare Maßnahme getroffen hat, um die gefahrlose Benützung dieses Weges zu erreichen.OGH 2 Ob 19/06t, 29.06.2006
Unter dem "Zustand eines Weges" im Sinne des § 1319a ABGB kann eine konkrete gefährliche Situation, die allein durch ein gegen die Vorschriften der StVO verstoßendes Parken eines Verkehrsteilnehmers verursacht wird, nicht verstanden werden.OGH 6 Ob 503/82, 06.10.1982
Einen Ast ungekennzeichnet in einem Bereich innerhalb der höchstzulässigen Fahrzeughöhe über die Fahrbahn ragen zu lassen, ist grob fahrlässig.OGH 2 Ob 129/81, 20.10.1981
Unter "Zustand" sind auch die im Zuge einer Straße (Weges) befindlichen Anlagen wie Gräben und Pflanzungen zu verstehen.OGH 8 Ob 101/81, 04.06.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030088 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 21.

OGH 2 Ob 218/20b, 26.05.2021, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 117/20d, 17.12.2020, Fall aus Kärnten
OGH 7 Ob 218/16h, 15.02.2017, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 235/15w, 31.08.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 130/16b, 25.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1319a

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