Gilt ein Vergleich auch für Dinge, an die niemand dachte?

betrifft Vertragspartner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kläger, Beklagter

Ein allgemein gehaltener Vergleich erfasst auch Fälle, an die Sie beim Abschluss nicht gedacht haben. Er erfasst aber nicht das, woran Sie damals gar nicht denken konnten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1935, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (63 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1935)

Der allgemeine Vergleich erstreckt sich auch auf Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, aber nicht auf solche, an die sie nicht denken konnten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertretbare Einzelfallentscheidung, dass noch nicht bekannte Mängel vom Vergleich erfasst waren.OGH 9 Ob 37/21p, 27.05.2021
Hier: Darauf, ob der Kläger damals tatsächlich an die Möglichkeit einer Höherversicherung gedacht hat, kommt es nicht an.OGH 8 ObA 114/20b, 25.03.2021
Hier: Der Rückforderungsanspruch der Klägerin resultiert nicht aus dem Arbeitsverhältnis und nicht aus dem Vergleich, er ergibt sich auch nicht daraus, dass der Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung gegenverrechnet wird, sondern aus der irrtümlichen Zahlung eines überhöhten Betrags nach Vergleichsabschluss.OGH 9 ObA 90/19d, 22.01.2020
Die Bereinigungswirkung bezieht sich dann auf alle naheliegenden Ansprüche, die mit dem bereinigten Rechtsverhältnis typischerweise im Zusammenhang stehen.OGH 6 Ob 151/18a, 25.10.2018
Von der vergleichsweisen Bereinigung sind sämtliche den Parteien bei Vergleichsabschluss bekannten oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Ansprüche des Klägers umfasst.OGH 2 Ob 45/12z, 28.06.2012

Alle 25 Ergänzungen anzeigen

Allgemeine Vergleiche erstrecken sich nicht auf jene Ansprüche, mit deren späterem Entstehen die Parteien trotz Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht rechnen konnten.OGH 2 Ob 262/08f, 25.06.2009
Im vorliegenden Fall kam es aber nicht (bloß) zu einer geänderten Besteuerung, sondern zu einer irrtümlichen Rückerstattung der abgeführten Kapitalertragsteuer an die beklagte Partei anstatt - richtigerweise - an die klagende Partei durch den beim Finanzamt tätigen Sachbearbeiter, die für die klagende Partei im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht voraussehbar war. Den daraus gegenüber der beklagten Partei resultierenden Rückforderungsanspruch konnte die klagende Partei auch bei pflichtgemäßer Sorgfalt nicht bedenken.OGH 1 Ob 73/09f, 09.06.2009
Grundsätzlich werden auch allfällige steuerliche Nachteile oder Vorteile aus einer geänderten Besteuerung vom Vergleich erfasst.OGH 1 Ob 73/09f, 09.06.2009
Diese Bereinigungswirkung tritt auch dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde.OGH 1 Ob 239/05m, 07.03.2006
Hier: Der Anspruch der Beklagten auf Leistung aus einem Unfallversicherungsvertrag, der zu den ehelichen Ersparnissen gehörte und der Aufteilung unterlägen wäre, ist von der Bereinigungswirkung des Scheidungsvergleiches umfasst und kann nicht gesondert geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 168/03m, 10.09.2003
Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich "im Zweifel" auf alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten.OGH 9 ObA 138/02p, 18.12.2002
Sollen einzelne Ansprüche nicht mitverglichen werden, bedarf es eines diesbezüglichen Vorbehalts (JBl 1988, 396 ua).OGH 9 ObA 188/95, 17.01.1996
Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung. Änderungen, die erst nach Vergleichsabschluss eintreten, sind vom Vergleich nicht umfasst. (Hier: Anwartschaftsrecht auf später anfallende Firmenpension nicht von Vergleich umfasst).OGH 9 ObA 96/92, 17.06.1992
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 237/89, 13.09.1989
Hier: Verzicht auf allfällige Schadenersatzansprüche wegen Unterversicherung bei Sozialversicherung durch Arbeitgeber.OGH 9 ObA 237/89, 13.09.1989
SchadenersatzOGH 4 Ob 550/87, 29.09.1987
Nicht erfasst werden jene Ansprüche, die eine Seite der anderen geflissentlich verheimlicht.OGH 7 Ob 35/87, 30.07.1987
Nachträgliche Steuervorschreibung.OGH 6 Ob 712/81, 02.12.1981
Hier: Dauerschuldverhältnis.OGH 1 Ob 639/81, 26.08.1981
ScheidungOGH 1 Ob 575/81, 20.05.1981
Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Vergleiches (Lohnsteuerschuld).OGH 4 Ob 79/80, 01.07.1980
Die Bereinigungswirkung des Vergleiches erfasst nur die den Parteien damals bekannten oder erkennbaren Folgen, nicht aber die damals nicht vorhersehbaren weiteren Beeinträchtigungen.OGH 8 Ob 105/79, 21.06.1979
Abfindungsvergleich erfasst durch Urlaubsentschädigung.OGH 4 Ob 19/74, 14.05.1974
Ob sie daran gedacht haben, ist eine Tatfrage, ob sie daran denken konnten, ist eine Rechtsfrage.OGH 5 Ob 7/69, 05.03.1969
AbfindungsvergleichOGH 4 Ob 160/35, 09.05.1935

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032453 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 63.

OGH 8 ObA 32/24z, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 37/22p, 16.03.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 1/21m, 25.03.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 114/20b, 25.03.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 181/19k, 29.06.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 90/19d, 22.01.2020, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 24/19x, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 144/18i, 03.10.2018

Im Gesetz

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