Sind mit der Auflösungsvereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis weg?

günstig für Schuldner betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mieter, Vermieter, Ehepartner

Im Zweifel ja. Ein Vergleich, den Sie bei der Beendigung eines Dauerverhältnisses schließen, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen Forderungen daraus, auch wenn keine ausdrückliche Generalklausel vereinbart wurde. Erfasst sind auch Ansprüche, an die Sie damals nicht gedacht haben, an die Sie aber denken konnten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (39 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1969)

Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Rückforderungsanspruch der Klägerin resultiert nicht aus dem Arbeitsverhältnis und nicht aus dem Vergleich, er ergibt sich auch nicht daraus, dass der Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung gegenverrechnet wird, sondern aus der irrtümlichen Zahlung eines überhöhten Betrags nach Vergleichsabschluss.OGH 9 ObA 90/19d, 22.01.2020
Es kann aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass mit einer in einer Auflösungsvereinbarung enthaltenen Generalklausel, nach der die wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bereinigt und verglichen sein sollen, auch Streitigkeiten aus denjenigen Ansprüchen mitverglichen sein sollen, die erst durch die Auflösungsvereinbarung geschaffen werden.OGH 9 ObA 90/19d, 22.01.2020
Hier: Einverständliche Teilbemessung des Schmerzengelds.OGH 2 Ob 24/19x, 22.10.2019
Hier: Mietverhältnis.OGH 6 Ob 151/18a, 25.10.2018
Hier: Abfindungsvergleich.OGH 2 Ob 36/15f, 16.12.2015
Macht eine Partei nach Abschluss eines Vergleichs ein Recht geltend, so muss sie im Bestreitungsfall die Voraussetzungen für das Nichteintreten der Bereinigungswirkung des Vergleichs behaupten und unter Beweis stellen.OGH 9 ObA 33/10h, 11.05.2010
Im vorliegenden Fall kam es aber nicht (bloß) zu einer geänderten Besteuerung, sondern zu einer irrtümlichen Rückerstattung der abgeführten Kapitalertragsteuer an die beklagte Partei anstatt - richtigerweise - an die klagende Partei durch den beim Finanzamt tätigen Sachbearbeiter, die für die klagende Partei im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht voraussehbar war. Den daraus gegenüber der beklagten Partei resultierenden Rückforderungsanspruch konnte die klagende Partei auch bei pflichtgemäßer Sorgfalt nicht bedenken.OGH 1 Ob 73/09f, 09.06.2009
Die Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten.OGH 9 ObA 34/05y, 16.12.2005
Generalvergleich.OGH 9 ObA 10/05v, 29.06.2005
Davon sind auch allfällige steuerliche Nachteile, aber auch Vorteile aus einer geänderten Besteuerung, weil es sich nunmehr um auf Grundlage eines Vergleiches und später ausbezahlte Entgeltbestandteile handelt, erfasst.OGH 8 ObA 66/03v, 07.08.2003
Die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses geschlossenen Vergleiches erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem Dauerschuldverhältnis entstehenden oder damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten.OGH 9 ObA 168/99t, 30.06.1999
Im vorliegenden Fall war nur die Regelung des familienrechtlichen, nicht aber des gesellschaftsrechtlichen Dauerschuldverhältnisses Vergleichsgegenstand.OGH 1 Ob 617/91, 20.11.1991
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 237/89, 13.09.1989
Hier: Verzicht auf allfällige Schadenersatzansprüche wegen Unterversicherung bei Sozialversicherung durch Arbeitgeber.OGH 9 ObA 237/89, 13.09.1989
Stehen nur Ansprüche aus einem Angestelltenverhältnis zur Diskussion, dann liegt es nahe, nur diese ausdrücklich abschließend zu regeln.OGH 4 Ob 550/87, 29.09.1987
Nachträgliche Steuerverschreibung.OGH 6 Ob 712/81, 02.12.1981
Scheidung - auch für den Fall, dass in ihm eine Generalklausel nicht enthalten ist.OGH 1 Ob 575/81, 20.05.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032589 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 39.

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OGH 9 ObA 95/22v, 28.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 47/21a, 03.08.2021, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 86/20k, 23.10.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 181/19k, 29.06.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 90/19d, 22.01.2020, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 24/19x, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 60/17i, 24.05.2017, Fall aus Wien

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