Genügt es zu sagen, ein Dritter mache nicht mit?

günstig für Kläger betrifft Vertragspartner, Kläger, Beklagte, Unternehmer, Konsumenten

Nein. Wer eine zugesagte Leistung nicht erbringt und sich darauf beruft, sie sei unmöglich, muss das auch beweisen. Der bloße Hinweis, ein Dritter verweigere seine Zustimmung, reicht nicht: Sie müssen zeigen, dass Sie alles redlich Zumutbare versucht haben, ihn zur Mitwirkung zu bewegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 23.10.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Der sich auf die Unmöglichkeit gemäß § 1447 ABGB Berufende hat die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 531/78). Die bloße Behauptung, der Dritte stimme nicht zu, reicht nicht aus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unmöglichkeit eines Widerrufes gemäß § 1330 Abs 2 ABGBOGH 6 Ob 86/25b, 26.05.2026
Hier: Erfüllung eines Vermächtnisses.OGH 2 Ob 123/22k, 27.09.2022
Hier: Auskunftspflicht und Demenz des Auskunftspflichtigen.OGH 2 Ob 39/21f, 05.08.2021
Die bloße Behauptung, der Dritte sei nicht bereit auf seine Rechte zu verzichten, genügt nicht, um die behauptete Unmöglichkeit der Leistung darzutun. Es müsste vielmehr vorgebracht und bewiesen werden, dass alles redlich Zumutbare unternommen wurde, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen, dies allenfalls durch ein - noch nicht übermäßiges - finanzielles Angebot.OGH 8 Ob 108/12h, 29.08.2013
Dass der Beklagte zur Erfüllung des ihm auferlegten Gebots der Mitwirkung eines Dritten bedarf, steht der Schaffung des diesbezüglichen Exekutionstitels nicht entgegen.OGH 2 Ob 254/12k, 04.04.2013

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Unterlassungsbegehren nach § 1330 ABGB bei mittelbarer Täterschaft im Zusammenhang mit einer Verbreitung im Internet.OGH 6 Ob 307/00s, 22.02.2001
Im Provisorialverfahren ist nicht zu untersuchen, ob ein Dritter die erforderliche Mitwirkung endgültig verweigert.OGH 6 Ob 307/00s, 22.02.2001
Er hat zu beweisen, alles unternommen zu haben, um mögliche Leistungshindernisse aus dem Weg zu räumen.OGH 5 Ob 282/00g, 21.11.2000
Unmöglichkeit der Leistung, die auch bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Schuldner an sich nicht ausgeschlossen ist, kann nicht angenommen werden, wenn der Beklagte nicht einmal behauptet und zu beweisen versucht hat, dass er alles unternommen habe, den Dritten zu einer die Erfüllung ermöglichenden Handlung zu bewegen (EvBl 1954/132).OGH 4 Ob 566/87, 15.09.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034223 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 25.

OGH 9 Ob 47/25i, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 101/24i, 28.08.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 150/23v, 27.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 119/19i, 27.11.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 15/19b, 27.02.2019, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 152/18f, 30.01.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Unmögliche Leistung im Urteil

Kann ich zu etwas verurteilt werden, das gar nicht möglich ist?

Nein. Wenden Sie ein, die verlangte Leistung sei unmöglich, und lässt sich das schon im Prozess prüfen, darf das Gericht darüber nicht mit dem Hinweis auf das spätere Vollstreckungsverfahren hinweggehen. Eine Leistung, deren Unmöglichkeit dem Gericht erkennbar ist, darf nicht Inhalt des Urteils sein.

günstig für Beklagter Beweislast bei der Teilungsklage

Wer muss beweisen, dass eine Aufteilung der Liegenschaft unmöglich ist?

Wer den Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft und die Aufteilung des Erlöses verlangt, muss beweisen, dass eine reale Teilung nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, etwa weil dabei viel Wert verloren ginge. Das gilt auch dann, wenn die Gegenseite einwendet, man könne stattdessen Wohnungseigentum begründen. Gelingt ihr dieser Einwand, kann der Kläger immer noch beweisen, dass auch dieser Weg untunlich wäre.