Muss mein Feststellungsantrag genau bestimmt sein?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 18.03.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: § 54 Abs 1 ASGG.OGH 9 ObA 1/21v, 27.01.2021
• Feststellungsanträge zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, welchen bloß theoretische Bedeutung zukommt, erfüllen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Rahmen eines Feststellungsantrages nach § 54 Abs 2 ASGG nicht, weil abstrakte Rechtsfragen grundsätzlich nicht feststellungsfähig sind. Der Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG dient nämlich der Prävention und der Prozessökonomie.OGH 9 ObA 66/05d, 04.05.2006
• Nach § 228 ZPO kann das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen mit Feststellungsklage dann geltend gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung besteht; sein Fehlen führt nach ständiger Rechtsprechung zur Abweisung der Klage. Nichts anderes gilt für den Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG.OGH 9 ObA 128/04w, 23.11.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037479 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 12.

• OGH 9 ObA 94/23y, 18.03.2024
• OGH 9 ObA 1/21v, 27.01.2021, Fall aus Tirol
• OGH 9 ObA 13/20g, 25.05.2020, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 ObA 5/20f, 29.04.2020, Fall aus Tirol
• OGH 9 ObA 39/17a, 28.06.2017
• OGH 9 ObA 18/16m, 18.08.2016

Im Gesetz

• Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 54 · Besondere Feststellungsverfahren
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 226
• ZPO § 228

Verwandte Fragen