Kann ich rügen, dass das Gericht ein Zugeständnis falsch wertete?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien
Ob eine Partei etwas zugestanden hat und ob Zusätze oder Einschränkungen dieses Zugeständnis entwerten, beurteilt das Gericht vor der Beweisaufnahme. Diese Beurteilung können Sie mit einer Verfahrensrüge überprüfen lassen. Haben zwei Instanzen diese Frage bereits übereinstimmend gelöst, können Sie sie in dritter Instanz nicht mehr geltend machen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 28.08.2024 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, der Beweisaufnahme stets vorausgeht und nur die Prüfung zum Gegenstand hat, ob die "unvollkommen" zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist also im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich. Wenn zwei Instanzen diese Verfahrensfrage übereinstimmend gelöst haben, kann aber ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; Zurückweisung der ao Revision.OGH 6 Ob 141/99z, 24.06.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040146 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 22.
- OGH 7 Ob 101/24i, 28.08.2024, Fall aus Salzburg
- OGH 10 Ob 41/23m, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 89/22g, 29.06.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 129/21p, 21.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 118/20s, 28.01.2021, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 143/19y, 29.04.2020, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 129/18s, 25.10.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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