Kann ich bekämpfen, dass mir das Gericht nicht geglaubt hat?
betrifft Antragsteller, Gläubiger, Schuldner, Parteien
Ob die Glaubhaftmachung der behaupteten Tatsachen gelungen ist, gehört zur Beweiswürdigung des Gerichts. Es handelt sich dabei nicht um eine rechtliche Beurteilung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 25.04.2025 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: InsolvenzeröffnungsverfahrenOGH 8 Ob 25/25x, 25.04.2025
- Hier: Glaubhaftmachung nach § 105 Abs 5 ArbVG.OGH 8 ObA 4/22d, 22.02.2022
- Hier: Verpöntes Motiv nach § 20a B‑BlBG.OGH 8 ObA 5/16t, 26.02.2016
- Die Glaubhaftmachung konkreter Motive des Entscheidungsträgers ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und damit das Ergebnis der nicht revisiblen richterlichen Beweiswürdigung.OGH 8 ObA 5/16t, 26.02.2016
- Nimmt das Erstgericht den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt als bescheinigt an, stellt sich die Frage nach der Verteilung der Bescheinigungslast bei Nichtäußerung des Antragsgegners nicht.OGH 4 Ob 143/11z, 19.10.2011
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Hier: § 74 Abs 2 ASGG.OGH 10 ObS 220/97v, 19.08.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040286 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 24.
- OGH 8 Ob 25/25x, 25.04.2025, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 63/23g, 19.10.2023, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 17/22s, 30.03.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 4/22d, 22.02.2022, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 6/21x, 17.12.2021, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 14/20d, 29.04.2020, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 106/18f, 30.10.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 30/18x, 25.06.2018, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 48/17z, 25.07.2017, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 11/17h, 24.05.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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