Zählt für das Urteil nur mein Antrag oder die ganze Klage?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte

Ob das Gericht die Grenzen des Antrags überschritten hat, beurteilt sich nicht allein nach dem Klagebegehren. Maßgeblich ist auch der übrige Inhalt Ihrer Klage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Für die Beantwortung der Frage, ob das Gericht über die seinem Urteilsspruche im § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend. RG vom 07.05.1940, VIII 366/39 Veröff: DREvBl 1940/281

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren auf Feststellung der Grenze.OGH 1 Ob 96/18a, 17.07.2018
Hier: Zur Bestimmtheit nach § 226 ZPO.OGH 4 Ob 118/12z, 18.09.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041078 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 24.

OGH 5 Ob 41/25b, 23.09.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 182/21g, 04.04.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 59/21s, 14.09.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 187/20s, 22.12.2020, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 164/20h, 21.10.2020, Fall aus Kärnten
OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bindung des Gerichts an das Vorbringen

Darf das Gericht mehr zusprechen, als ich behauptet habe?

Nein. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch Ihren Antrag bestimmt, sondern auch durch das Tatsachenvorbringen, aus dem Sie ihn ableiten. Stützen Sie den Werklohn etwa auf zwanzigeinhalb Arbeitsstunden, darf das Gericht nicht dreiundzwanzig Stunden zusprechen, auch wenn der Geldbetrag insgesamt gedeckt wäre.

günstig für Beklagter Wirksamkeit der Klagsausdehnung

Ab wann wirkt eine Ausweitung meiner Klage?

Erst wenn der Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, nicht schon mit dem Einlangen bei Gericht. Das gilt auch dann, wenn die Gegenseite der Ausweitung zustimmt. Für die Unterbrechung der Verjährung kommt es daher auf den Vortrag in der Verhandlung an.