Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?

betrifft Kläger, Beklagte, Revisionswerber, Antragsteller

Sie dürfen sich bei der Ausführung einer Revision nicht damit begnügen, auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz zu verweisen, etwa auf Ihre Berufung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (115 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Es ist nicht zulässig, sich bei Ausführung einer Revision mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (zum Beispiel Berufung) zu begnügen (so schon Rkv 1/73).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verweis auf Rechtsrüge in der Berufung.OGH 1 Ob 32/23x, 21.03.2023
Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen, ob sich diese in derselben oder in einer anderen Eingabe (Ordnungsnummer) finden.OGH 8 Ob 99/19w, 18.11.2019
Daran, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird.OGH 8 Ob 99/19w, 18.11.2019
Hier: Rekurs an den OGH; Hinweise auf Ausführungen in der Berufungsbeantwortung.OGH 1 Ob 6/19t, 05.03.2019
Eigenständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen dürfen nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden.OGH 1 Ob 59/15f, 23.04.2015

Alle 23 Ergänzungen anzeigen

Hier: Hinweis auf Ausführungen in einem Schriftsatz eines anderen Verfahrens.OGH 1 Ob 157/14s, 27.11.2014
Hier: Verweis im Revisionsrekurs auf Ausführungen im Rekurs (Verlassenschaftsverfahren).OGH 7 Ob 158/13f, 13.11.2013
Hier: Unbeachtlichkeit eines pauschalen Hinweises im Rekurs auf eine Argumentation im Ablehnungsantrag.OGH 2 Ob 43/11d, 14.07.2011
Hier: Pauschalverweis auf den Rechtsstandpunkt in der Berufungsbeantwortung.OGH 1 Ob 179/10w, 20.11.2010
Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren.OGH 5 Ob 20/10t, 22.06.2010
Soweit im Revisionsrekurs auf frühere Ausführungen im Rekurs verwiesen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich.OGH 5 Ob 20/10t, 22.06.2010
Hier: Verweis auf Rekursausführungen im Revisionsrekurs.OGH 1 Ob 40/09b, 31.03.2009
Hier: Verweisungen in der Revision der beklagten Partei auf Ausführungen in der Revisionsschrift der Nebenintervenientin.OGH 1 Ob 114/08h, 11.08.2008
Hier: Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung.OGH 17 Ob 11/08d, 20.05.2008
Hinweis im Rechtsmittel auf erstinstanzliches Vorbringen ist nicht ausreichend.OGH 2 Ob 22/08m, 27.03.2008
Ein pauschaler Verweis auf die „in Berufung und Berufungsbeantwortung detailliert vorgetragenen Rechtsmittelgründe" und die Erklärung, diese zu Rechtsmittelausführungen auch im Revisionsverfahren zu erheben, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig.OGH 9 ObA 23/06g, 07.06.2006
Der in einer Verweisung liegende Inhaltsmangel eines Rechtsmittels ist überdies nicht verbesserungsfähig (1 Ob 236/01i mzwN aus der Rechtsprechung).OGH 1 Ob 23/04w, 22.03.2004
Nur die im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof selbst enthaltenen Ausführungen und Argumente können Berücksichtigung finden.OGH 7 Ob 271/02g, 17.12.2003
Ein Rechtsmittel ist eine in sich geschlossene selbständige Prozesshandlung, die - jedenfalls im streitigen Verfahren - durch eine Bezugnahme auf den Inhalt anderer Schriftsätze nicht ergänzt werden kann.OGH 1 Ob 236/01i, 22.10.2001
Die Verweisung auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes - noch dazu den einer anderen Prozesspartei - verstößt gegen § 506 Abs 1 Z 2 ZPO und ist unbeachtlich.OGH 1 Ob 148/99t, 05.08.1999
Hier: Der Rekurs gegen die Entscheidung über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung auf Ausführungen im Rekurs gegen die einstweilige Verfügung.OGH 9 Ob 352/97y, 05.11.1997
Hier: Verweisung auf Inhalt des Vorbringens im Verfahren vor der Schlichtungsstelle.OGH 5 Ob 107/87, 15.12.1987
Hier: Einhundertfünfzig, von beiden Vorinstanzen verschiedenartig indizierte Teilansprüche.OGH 3 Ob 662/78, 03.10.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043616 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 8 Ob 67/24x, 26.06.2024, Fall aus Steiermark
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Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 506

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