Wie wirkt sich das Einkommen meines Kindes auf den Unterhalt aus?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Eltern, Kinder

Bei einfachen Lebensverhältnissen wird das eigene Einkommen des Kindes auf beide Seiten aufgeteilt: auf den zahlenden und auf den betreuenden Elternteil. Der Schlüssel dafür ergibt sich aus dem Durchschnittsbedarf der Altersgruppe des Kindes und dessen Abstand zur Höhe der Mindestpension.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Bei einfachen Lebensverhältnissen ist das Eigeneinkommen des Minderjährigen auf die Leistungen des geldunterhaltspflichtigen und des betreuenden Elternteiles im Verhältnis zwischen dem Durchschnittsbedarf der Altersgruppe, der der Minderjährige angehört, und dessen Differenz zur Mindestpensionshöhe anzurechnen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nichtvorliegen einfacher Verhältnisse.OGH 2 Ob 44/24w, 23.04.2024
Die verbleibende Unterhaltspflicht berechnet sich demnach ausgehend von der Mindestpensionshöhe abzüglich des Kindeseinkommens multipliziert mit dem Regelbedarf dividiert durch die Mindestpensionshöhe („Richtwertformel“; so schon 8 Ob 72/17x).OGH 1 Ob 107/19w, 25.09.2019
Die verbleibende Unterhaltspflicht wird berechnet ausgehend von der Mindestpensionshöhe abzüglich dem Kindeseinkommen multipliziert mit der Geldbedarfsquote (Regelbedarf : Mindestpensionshöhe).OGH 8 Ob 72/17x, 23.02.2018
Im Falle der Drittpflege kann sich die Berücksichtigung des Eigeneinkommens nicht an der „Richtwertformel“ orientieren.OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017
Es liegt schon im Wesen einer Orientierungshilfe, dass damit keine mathematisch exakte Unterhaltsberechnung vorgegeben werden soll.OGH 9 Ob 42/16s, 24.06.2016

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Diese Berechnungsmethode wurde von der Rechtsprechung (RIS‑Justiz RS0047514 uva) für den Fall erarbeitet, dass nur ein Elternteil geldunterhaltspflichtig ist, weil der andere Elternteil seinen Anteil durch Betreuungsleistungen erbringt (§ 140 Abs 2 ABGB) und das unterhaltspflichtige Kind ein Eigeneinkommen erzielt, ohne dabei die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt zu haben. Diese zur Berücksichtigung des Betreuungsanteils entwickelte Methode kann daher gerade dort keine Anwendung finden, wo infolge Drittpflege beide Eltern geldunterhaltspflichtig sind und daher die Ausnahme des § 140 Abs 2 ABGB nicht Platz greift.OGH 10 Ob 17/13t, 16.04.2013
Eine Korrektur ist noch nicht (zwingend) erforderlich, nur weil die Anwendung der Formel den Unterhaltspflichtigen zu einer Einschränkung seiner Lebensverhältnisse zwingt. Anderes könnte gelten, wenn dem Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung sonstiger Unterhaltspflichten (deutlich) weniger Mittel zu Verfügung stünden als dem Unterhaltsberechtigten, also schon bei einem Unterschreiten des Ausgleichszulagenrichtsatzes und nicht erst bei Erreichen einer in Anlehnung an § 291 b EO ermittelten "absoluten" Belastbarkeitsgrenze. Aber auch in einem solchen Fall käme es nicht nur auf eine Gegenüberstellung der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel an, sondern es wären auch alle anderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dazu gehören etwa die nach der Prozentsatzmethode zu beurteilende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (bei der andere Unterhaltspflichten ohnehin berücksichtigt sind) oder gegebenenfalls die Tatsache, dass ein Unterhaltsberechtigter gerade wegen der Verweigerung des angemessenen Unterhalts auf einen weiteren Schulbesuch verzichtet und eine Berufstätigkeit aufgenommen hat.OGH 4 Ob 53/06g, 28.09.2006
Bei der Frage, ob einfache Verhältnisse vorliegen, ist darauf abzustellen, ob der nach der Prozentmethode zu ermittelnde Betrag den Regelbedarf übersteigt.OGH 2 Ob 77/97f, 10.04.1997
Diese Formel bildet nur eine erste Orientierungshilfe, die nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nach oben oder unten korrigiert werden kann.OGH 4 Ob 2291/96g, 15.10.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047565 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 32.

OGH 1 Ob 210/24z, 25.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 44/24w, 23.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 24/20g, 13.10.2020, Fall aus Niederösterreich
OGH 10 Ob 41/19f, 19.11.2019, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 107/19w, 25.09.2019, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 72/17x, 23.02.2018
OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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