Haftet der Staat, wenn eine Behörde klares Recht missachtet?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bürger, Behörden, Rechtsanwälte

Weicht eine Behörde oder ein Gericht von einer eindeutigen Gesetzeslage oder von gefestigter Rechtsprechung ab, ohne dass das noch vertretbar wäre und ohne erkennbar sorgfältige Überlegung, kann das in der Regel einen Ersatzanspruch auslösen. Für Unkenntnis der Gesetze und der einhelligen Rechtsprechung haften staatliche Stellen und juristische Fachleute grundsätzlich gleich streng.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (69 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständiger Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, kann in der Regel einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben. Die Haftung der Rechtsträger und juristischer Fachleute für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist grundsätzlich gleich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs.OGH 1 Ob 97/25h, 30.09.2025
Hier: Unvertretbare Annahme eines unbedenklichen Testaments. Unterlassene Verständigung der gesetzlichen Erben.OGH 1 Ob 102/23s, 20.09.2023
Hier: Die Rechtsansicht des Bürgermeisters und des Stadtsenats der Beklagten, der Teilbebauungsplan enthalte (in Verbindung mit dem Textlichen Bebauungsplan 2007) eine ausreichende Regelung für die bauliche Ausnutzung des Baugrundstücks, ist zwar – entsprechend der bindenden Entscheidung des VwGH – rechtswidrig, aber durchaus vertretbar (§ 25 Abs 4 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995).OGH 1 Ob 101/19p, 29.08.2019
Dass die beklagte Gemeinde eine letztlich vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht vertrat, macht ihre Rechtsauffassung nicht unvertretbar.OGH 1 Ob 101/19p, 29.08.2019
Hier: Keine zu korrigierende grobe Verkennung der Rechtslage, weil bis zum Zeitpunkt der argumentierbaren anderslautenden Rechtsansicht der zuständigen Beamtin höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht vorlag.OGH 1 Ob 105/15w, 08.07.2015

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Die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung als (un‑)vertretbar anzusehen ist, entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 1 Ob 136/14b, 18.09.2014
Hier: Lehrmeinung.OGH 1 Ob 237/12b, 13.12.2012
Vertretbarkeit ist bei Abweichen von einer klaren Rechtslage oder der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - ohne Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Argumenten - zu verneinen.OGH 1 Ob 44/09s, 31.03.2009
Ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung des zuständigen Höchstgerichts, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen Überlegung und Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen. Es ist einem Entscheidungsorgan also kein Verschulden anzulasten, wenn es deshalb eine von der höchstgerichtlichen Judikatur abweichende Auffassung vertritt, weil es meint, Argumente ins Treffen führen zu können, die stärker seien als jene des Höchstgerichts.OGH 1 Ob 199/04b, 16.12.2004
Hier: Keine zu korrigierende grobe Verkennung der Rechtslage, weil bis zum Zeitpunkt der argumentierbaren anderslautenden Entscheidung höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht vorlag (sinngemäße Anwendung des § 394 EO gemäß § 144a StPO).OGH 1 Ob 248/00b, 27.02.2001
Hiebei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an.OGH 1 Ob 34/95, 17.10.1995
Selbst dann, wenn zu einer bestimmten Gesetzesstelle höchstgerichtliche Judikatur noch nicht zur Verfügung steht, liegt Unvertretbarkeit der Rechtsanwendung vor, wenn der Wortlaut einer gesetzlichen Regelung keine Zweifel über den Inhalt aufkommen läßt und mit der Absicht des Gesetzgebers übereinstimmt.OGH 1 Ob 17/92, 24.06.1992
Hier: Der Erlass des BMF, AÖFV 1977/286, betreffend den sogenannten "Fiskal - Lastkraftwagen" enthält keine unvertretbare Rechtsansicht.OGH 1 Ob 43/91, 15.01.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049912 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 1 Ob 97/25h, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 146/23m, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 102/23s, 20.09.2023, Fall aus Tirol
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Genannte Normen

AHG §1 Ca

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