Kann der Unterhalt auch für vergangene Zeiträume gesenkt werden?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder

Da Unterhalt auch für die Vergangenheit begehrt werden kann, ist umgekehrt auch die Einstellung oder Herabsetzung der Unterhaltspflicht für die Vergangenheit möglich. Voraussetzung ist, dass sich der dafür maßgebliche Sachverhalt schon in der Vergangenheit verwirklicht hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Seit der zu 6 Ob 544/87 ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes können Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Zutreffend folgerte daraus die Lehre, daß nun auch die Einstellung oder Herabsetzung der Unterhaltspflicht für die Vergangenheit möglich ist, sofern sich der hiefür maßgebliche Sachverhalt in der Vergangenheit verwirklichte. Dem ist beizupflichten, und zwar umso mehr, als auch schon bisher im Falle der Exekutionsführung seitens des Unterhaltsberechtigten über Oppositionsklage des Unterhaltsverpflichteten solche vergangene Zeiträume betreffende Einstellungen oder Herabsetzungen der Unterhaltspflicht möglich waren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Umstand, dass Geldunterhaltsbeiträge erst im Nachhinein eingefordert werden, kann für sich allein ein Unterschreiten der geschuldeten Höhe des Unterhaltsbeitrags nicht rechtfertigen.OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025
Zu beachten ist allerdings, dass die Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit nicht in die materielle Rechtskraft einer vorausgegangenen Unterhaltsentscheidung eingreifen darf.OGH 8 Ob 139/03d, 23.01.2004
Fallen daher die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen weg, dann haben sich die Verhältnisse geändert und hat die Neubemessung des Unterhalts auf Grund der ab diesem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen Umstände zu erfolgen.OGH 9 Ob 23/98t, 28.01.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053283 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 23.

OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 75/25p, 28.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
OGH 8 Ob 72/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 936
ABGB § 1418

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangen?

Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Für sie gilt die allgemeine Verjährung für rückständige jährliche Leistungen; die besondere Frist des Eherechts wird darauf nicht sinngemäß angewendet.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt senken bei laufender Exekution

Kann ich den Unterhalt senken lassen, während schon gepfändet wird?

Läuft wegen derselben Unterhaltsraten bereits eine Exekution, ist eine Feststellungsklage auf Herabsetzung des Unterhalts unzulässig. In diesem Fall steht Ihnen nur die Klage gegen den vollstreckten Anspruch offen.