Gehört das Grundstück zum Betrieb und bleibt daher ausgenommen?

günstig für Unternehmer betrifft Ehegatten, Unternehmer, Betriebsinhaber, geschiedene Ehegatten

Ob ein Grundstück zu einem Unternehmen gehört, hängt davon ab, wofür es der Eigentümer bestimmt hat. Entscheidend ist diese Widmung für Zwecke des Unternehmens. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der andere Ehepartner das Unternehmen betreibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 05.03.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Entscheidend dafür, dass ein Grundstück zu einem Unternehmen gehört, ist die Widmung des Eigentümers zu Zwecken des sei es auch vom anderen Ehegatten betriebenen Unternehmens (EFSlg 48935).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Mit ausführlicher Erörterung, nach welchen Kriterien Liegenschaften von der Aufteilung ausgenommen sind, weil sie zu einem Unternehmen gehören.OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019
Hier: Liegenschaften.OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017
Kann auf diese Weise keine einwandfreie und scharfe Abgrenzung durchgeführt werden, können hilfsweise die steuerlichen Bewertungsvorschriften herangezogen werden.OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017
Ob eine Sache zum Unternehmen gehört, hängt davon ab, ob sie dafür gewidmet ist. Der Zweck muss nach außen objektiv in Erscheinung treten, wofür die Verkehrsauffassung und nicht die Bezeichnung maßgeblich ist. Es ist dabei von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen.OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017
Ein vermietetes Zinshaus, das angesichts einer größeren Zahl bestehender Mietverhältnisse eine auf Dauer angelegte Organisation erfordert, ist als Unternehmen im Sinne des § 82 Abs 1 Z 3 EheG zu beurteilen.OGH 1 Ob 89/01x, 26.06.2001

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Für die Unterscheidung, ob eine bloße Wertanlage oder aber ein Unternehmenszweck verfolgt wird, kommt es wesentlich auf die Widmung an (hier: Zinshaus).OGH 9 Ob 42/99p, 24.02.1999
Es ist dabei von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen.OGH 3 Ob 553/90, 28.11.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057521 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 20.

OGH 1 Ob 201/23z, 05.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 103/22m, 14.09.2022, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018, Fall aus Kärnten
OGH 1 Ob 107/18v, 26.09.2018, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z3

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