Muss ich mit ungeschicktem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen?

günstig für Geschädigter betrifft Lenker, Fahrgäste, Kinder, Verkehrsbetriebe

Ja, soweit die Umstände das nahelegen. Verlangt wird eine über die gewöhnliche Vorsicht hinausgehende Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht, die auch auf mögliches ungeschicktes Verhalten anderer Rücksicht nimmt. Gegenüber Kindern am Straßenrand ist jede denkbare Vorsicht geboten, insbesondere eine geringere Geschwindigkeit.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (58 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch die Rücksichtnahme auf eine durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit eines unrichtigen oder ungeschickten Verhaltens anderer gebietet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es besteht keine zwingende Verpflichtung, sich Kindern, die am Straßenrand stehen und ein anderes Kind, das sich in der Folge losreißt und auf die Fahrbahn läuft, an der Hand halten, mit Schrittgeschwindigkeit zu nähern.OGH 2 Ob 157/06m, 21.09.2006
Hier: Einreihen des Autobusses in Fließverkehr trotz Klopfen eines Fahrgastes an die bereits geschlossene vordere Einstiegstüre.OGH 2 Ob 142/98s, 27.05.1999
Kindern gegenüber ist jede nur denkbare Vorsicht geboten und insbesondere die Geschwindigkeit zu verringern. Spielen Kinder am Gehsteig oder Straßenrand, so muss damit gerechnet werden, dass sie unbedacht in die Fahrbahn laufen.OGH 2 Ob 2178/96z, 24.09.1998
Hier: Liftbedienstete eines Sessellifts - es ist nicht erforderlich, dass Liftbedienstete ohne das Hinzutreten weiterer Umstände (Ängstlichkeit, besondere Hilfsbedürftigkeit udgl) eine Schigruppe von älteren Damen ankündigten, sodass bei der Bergstation entsprechende Maßnahmen wie zum Beispiel Verlangsamung des Liftes eingeleitet werden können.OGH 2 Ob 2186/96a, 28.11.1996
Der Lenker eines Omnibusses hat auf gefahrloses Anfahren im Hinblick auf einen gerade eingestiegenen langsamen, gebrechlichen Fahrgast zu achten.OGH 2 Ob 63/87, 24.11.1987

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

AutorennenOGH 2 Ob 62/84, 16.04.1985
Es kommt also darauf an, dass auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der geschehene Unfall unvermeidbar war.OGH 2 Ob 46/81, 30.06.1981
Unfall ist allein auf das Verhalten des dabei geschädigten Klägers zurückzuführen.OGH 8 Ob 201/80, 15.01.1981
Es ist zu unterscheiden zwischen der Nichteinhaltung jeder gebotenen Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG, das nicht mit Verschulden gleichgesetzt werden kann, und der als Verschulden zu wertenden Nichteinhaltung der gewöhnlichen Verkehrssorgfalt eines Kraftfahrzeuglenkers.OGH 8 Ob 72/78, 12.07.1978
Diese Sorgfaltspflicht darf indes nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden.OGH 2 Ob 357/74, 06.02.1975
Für die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt ist die eines sachkundigen, erfahrenen Fachmannes richtunggebend.OGH 8 Ob 68/73, 25.04.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058425 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 58.

OGH 2 Ob 152/23a, 19.09.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 212/22y, 17.01.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 106/20h, 17.12.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 214/19p, 27.02.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 135/18m, 26.09.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) Art. 3

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Ursachenzusammenhang bei Verkehrsunfällen

Zählt ein Regelverstoß, wenn der Unfall auch sonst passiert wäre?

Nein. Auch bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für Eisenbahn und Kraftfahrzeuge muss zwischen dem gesetzwidrigen Verhalten und den Unfallfolgen ein Ursachenzusammenhang bestehen. Hätte sich der Unfall auch bei sorgfältigem Verhalten ereignet, bleibt die Nachlässigkeit außer Betracht.

günstig für Schädiger Grenzen der Sorgfaltspflicht

Wie viel Sorgfalt kann von jemandem verlangt werden?

Ob ein Verhalten rechtswidrig war, misst sich an Verhaltensgeboten, die für die konkrete Situation im Vorhinein ausformuliert sind und die erforderliche Sorgfalt bestimmen. Dabei ist darauf zu achten, dass dem Schädiger keine völlig unerfüllbaren Sorgfaltspflichten auferlegt werden.