Muss ich die Ware zurückgeben, um den Kaufpreis zu bekommen?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer

Wird ein Vertrag rückgängig gemacht, muss jede Seite zurückgeben, was sie erhalten hat. Diese Rückgaben erfolgen Zug um Zug, also gegeneinander. Das Gericht berücksichtigt das aber nur, wenn sich jemand ausdrücklich darauf beruft, und nicht von sich aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 25.01.2024 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. Aus der Anwendung des § 1052 ABGB auf die bei Auflösung eines Vertrages beiden Teilen obliegenden Rückleistungsverpflichtungen ergibt sich, dass die Rückabwicklung Zug um Zug nur auf Einrede, nicht jedoch von Amts wegen zu beachten ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist nur über Einwand des Beklagten beachtlich.OGH 9 Ob 85/09d, 11.05.2010
Nach Wandlung hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung über Einwand des Beklagten auch dann stattzufinden, wenn der Wandlungskläger bereits außergerichtlich vergeblich gegenseitige Rückabwicklung angeboten hatte.OGH 8 Ob 150/08d, 23.02.2009
Voraussetzung für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch durch das Gericht ist entweder ein entsprechendes Klagebegehren oder zumindest eine entsprechende, im Klagevorbringen zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Klägers zur Erbringung der Gegenleistung oder aber ein entsprechendes Einwendungsvorbringen des Beklagten.OGH 8 Ob 150/08d, 23.02.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0086350 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 16.

OGH 4 Ob 151/22t, 25.01.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 171/23k, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 117/20m, 16.09.2020, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 126/19d, 29.08.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 877
ABGB § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 1052
ABGB § 1435

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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