Wer muss beweisen, dass Wohnungseigentum statt Verkauf möglich ist?

günstig für Kläger betrifft Miteigentümer, Kläger, Beklagter

Wer statt eines Verkaufs die Begründung von Wohnungseigentum erreichen will, muss die dafür nötigen Tatsachen vorbringen und nachweisen. Einen fertigen Aufteilungsvorschlag muss er aber nicht vorlegen, darüber entscheidet allein das Gericht. Bleiben Zweifel, ob die Aufteilung in Wohnungseigentum möglich ist, geht das zu seinen Lasten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 08.08.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Für diese besondere Art der Teilung hat der Gesetzgeber die Schaffung des Titels für die Begründung (Einverleibung) von Wohnungseigentum dem Streitrichter überantwortet. Derjenige, der das Rechtsschutzziel der Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, hat auch die dafür notwendigen rechtserzeugenden Tatsachen zu behaupten und nachzuweisen. Diese Darlegungspflicht geht allerdings nicht so weit, dass der Beklagte einen die konkrete Wohnungseigentumsbegründung vorwegnehmenden Teilungsvorschlag machen muss. Eine solche Entscheidung kann nur das Gericht treffen, sei es im streitigen oder - gemäß § 351 EO - im Exekutionsverfahren. Im Titelverfahren ist jedenfalls darüber abzusprechen, ob die Möglichkeit einer Liegenschaftsteilung durch Begründung von Wohnungseigentum besteht, und eben das hat der Beklagte - nach richterlicher Anleitung im Sinne des § 182 Abs 1 ZPO - darzutun. Bleiben Zweifel an dieser Möglichkeit, geht das zu seinen Lasten, sodass einem zumindest als Hauptbegehren aufrecht erhaltenen Zivilteilungsbegehren oder Naturalteilungsbegehren des Klägers stattzugeben wäre, falls keine sonstigen Teilungshindernisse bestehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Legitimation zum Begehren auf Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum gewinnt der Kläger nur durch das Begehren des Beklagten, das nicht anders durchsetzbar ist. Durch die Einwendung des Beklagten im Verfahren über eine Zivilteilungsklage, die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum sei gegeben, wird dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, sein Klagebegehren auf Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung umzustellen oder ein derartiges Eventualbegehren zu stellen. Ein mittelbarer Zwang zur Umstellung beziehungsweise Ergänzung des Klagebegehrens ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber selbst ein Unterliegen des Klägers im Teilungsprozess fingiert, wenn das als vorrangig konzipierte Begehren des Beklagten, Wohnungseigentum zu begründen, an sich möglich wäre, der Kläger jedoch ausschließlich an seinem Zivilbegehren oder Naturalteilungsbegehren festhält (SZ 69/111; RIS-Justiz RS0083797).OGH 5 Ob 47/01z, 27.09.2001
Werden Substandardwohnungen adaptiert, hindern sie nicht die Möglichkeit der Begründung von Wohnugseigentum.OGH 5 Ob 17/01p, 24.04.2001
Die Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum ist als Sonderform nach dem Willen des Gesetzgebers vorrangig.OGH 5 Ob 17/01p, 24.04.2001
Die Fragen der Tunlichkeit und Möglichkeit der Realteilung sind vom Beklagten als rechtserzeugende Tatsachen zu behaupten und zu beweisen.OGH 5 Ob 17/01p, 24.04.2001
Diese Darlegungspflicht geht aber nicht so weit, dass der Behauptungs- und Beweispflichtige etwa einen die konkrete Wohnungseigentumsbegründung vorwegnehmenden Teilungsvorschlag machen müßte.OGH 5 Ob 268/98t, 27.10.1998

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Diese Pflicht trifft den Beklagten nur so lange ungeteilt, als nicht der Kläger die Begründung von Wohnungseigentum selbst zu seinem Hauptbegehren macht.OGH 5 Ob 268/98t, 27.10.1998
Diese Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung wird nicht durch das Vorhandensein von Substandardwohnungen im Sinne des § 1 Abs 3 WEG, an denen selbständiges Wohnungseigentum nicht begründet werden kann, ausgeschlossen, wenn eine Adaptierung durch Installation eines Wasseranschlusses und eines Klosetts zu im Verhältnis zum Wert der Liegenschaft nicht unverhältnismäßig hohen Kosten erfolgen kann.OGH 5 Ob 48/98i, 07.07.1998
Auch das Gericht muss noch nicht im Titelverfahren eine solche konkrete Entscheidung treffen.OGH 5 Ob 48/98i, 07.07.1998
Dem Beklagten obliegt es jedenfalls darzutun, ob die konkrete Möglichkeit einer Liegenschaftsteilung durch Begründung von Wohnungseigentum besteht.OGH 5 Ob 2399/96x, 30.09.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0101774 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 18.

OGH 5 Ob 12/24m, 08.08.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 60/22t, 11.08.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 130/18f, 13.12.2018
OGH 5 Ob 110/18i, 03.10.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 138/18g, 28.08.2018, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 4/17k, 22.02.2017, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 122/16a, 11.07.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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günstig für Beklagter Teilungsklage und Wohnungseigentumsbegründung

Was passiert, wenn der Beklagte Wohnungseigentum statt Verkauf vorschlägt?

Wendet der Beklagte ein, dass Wohnungseigentum begründet werden kann, können Sie Ihr Klagebegehren darauf umstellen oder ein entsprechendes Eventualbegehren stellen. Halten Sie ausschließlich am Verkauf fest und ist die Begründung von Wohnungseigentum möglich und tunlich, wird Ihre Klage kostenpflichtig abgewiesen.