Was gilt, wenn das Einkommen falsch angegeben wurde?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Kinder, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Waren die wahren Einkommensverhältnisse bei der Festsetzung unbekannt und gingen die Parteien irrtümlich von falschen Grundlagen aus, wird das wie eine Änderung der Verhältnisse behandelt. Bei unrichtigen Angaben über das Einkommen ist eine Erhöhung des Unterhalts daher trotz bestehendem Titel zulässig. Der Vergleich muss dafür nicht in einem eigenen Prozess angefochten werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 20.11.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingen. Bei unrichtigen Angaben des Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist eine Unterhaltserhöhung trotz eines vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitels (pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vergleich; Unterhaltsbeschluss) unter Heranziehung der Umstandsklausel zulässig. Dazu bedarf es keiner Anfechtung des Unterhaltsvergleichs im streitigen Verfahren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Annahme Änderung der Umstände durch nunmehr mögliche Exploration durch Sachverständigen.OGH 8 Ob 38/24g, 26.06.2024
Neben Sachverhaltsänderungen (zB Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage) kommen auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen oder tiefgreifende Änderungen der Rechtsprechung in Betracht. Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch dann vor, wenn die Parteien des Unterhaltsvergleichs irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgegangen sind.OGH 1 Ob 38/07f, 26.06.2007
Gingen die Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen aus, so steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des Unterhalts nicht entgegen.OGH 10 Ob 8/06h, 25.04.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107667 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 14.

OGH 9 Ob 44/25y, 20.11.2025
OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 9/24g, 08.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 38/24g, 26.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 41/23k, 19.04.2023

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 936

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Einkommensgrenze beim Unterhalt

Was passiert, wenn ich die vereinbarte Einkommensgrenze überschreite?

War vereinbart, dass der Unterhalt bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze unberührt bleibt, ist diese Grenze nur eine Schwelle. Überschreiten Sie sie, wird bei der Neubemessung Ihr gesamtes eigenes Einkommen berücksichtigt und nicht bloß der Teil über der Grenze. Anderes gilt nur, wenn ausdrücklich etwas anderes gewollt war.

günstig für Unterhaltspflichtiger Fiktives Einkommen beim Unterhalt

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Der Unterhalt darf nur dann nach einem Einkommen bemessen werden, das Sie gar nicht erzielen, wenn Sie selbst schuld daran sind, dass Sie nicht arbeiten. Ohne dieses Verschulden zählt nur Ihr tatsächliches Einkommen.