Haftet jemand, wenn der Schaden auch rechtmäßig entstanden wäre?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Schädiger, Kläger, Beklagter

Es geht um die Frage, ob jemand für einen Schaden haftet, obwohl er denselben Nachteil auch durch rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Wäre derselbe Nachteil auch so eingetreten, entfällt die Haftung. Maßgeblich ist, ob rechnerisch derselbe Schaden entstanden wäre, Unterschiede beim tatsächlichen Schaden zählen nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Bei der Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens geht es darum, ob ein rechtswidrig handelnder Täter selbst dann für den verursachten Schaden zu haften hat, wenn er denselben Nachteil sonst durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Es kommt zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre: Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ansprüche nach OrgHG.OGH 9 ObA 105/20m, 28.09.2021
Beim rechtmäßigen Alternativverhalten hat ein tatsächliches Ereignis den Schaden verursacht, das zweite Ereignis hat hingegen nie stattgefunden, sondern wird bloß hypothetisch angenommen.OGH 6 Ob 234/17f, 28.02.2018
Hier: Der Schaden wäre auch ohne Geschwindigkeitsüberschreitung eingetreten, durch das gänzliche Unterlassen des verbotswidrigen Überholmanövers aber unterblieben.OGH 2 Ob 182/17d, 28.11.2017
Es ist das in jeder Weise rechtmäßige Verhalten zugrundezulegen.OGH 2 Ob 182/17d, 28.11.2017
Wer strafrechtliche Untreue begeht, handelt grob rechtswidrig. Dem Sanktions- und Präventionsgedanken des Schadenersatzrechts kommt in diesem Fall erhöhtes Gewicht zu, sodass eine volle Haftung des Täters gerechtfertigt ist.OGH 6 Ob 3/15g, 01.09.2015

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Der Hinweis auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten setzt voraus, dass ein rechtmäßiges Verhalten des Schädigers zu demselben Schaden geführt hätte. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens führt somit nur dann zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Schädigers, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte.OGH 2 Ob 82/14v, 02.10.2014
Im Fall des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens ist dem hypothetischen Kausalverlauf aber ein sonst gesetzeskonformes Verhalten des Schädigers zugrunde zu legen.OGH 1 Ob 251/12m, 11.04.2013
Hier: Unterlassungsansprüche nach dem UWG.OGH 4 Ob 12/11k, 20.09.2011
Hier: Zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Ausstellung einer Bankgarantie anstelle einer Bestätigung über einen widerruflich erteilten Überweisungsauftrag.OGH 3 Ob 166/08w, 03.09.2008
Umgekehrt muss aber auch dem Geschädigten bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen zugestanden werden, dass er einen von ihm (möglicherweise) rechtswidrig getätigten Aufwand ersetzt bekommt, wenn der vom Schädiger rechtswidrig und schuldhaft verursachte Aufwand bei einem rechtmäßigen Verhalten des Geschädigten jedenfalls weit höher gewesen wäre als der tatsächlich getätigte. Bei krass rechtswidrigem (zum Beispiel strafgesetzwidrigem) Verhalten wäre zwar möglicherweise anders zu entscheiden; dafür gibt es hier aber keinen Anhaltspunkt.OGH 4 Ob 52/06k, 19.12.2006
Nur der im Vermögen des am Prozess beteiligten Geschädigten - hypothetisch und tatsächlich - eingetretene rechnerische Schaden, nicht aber auch der Schaden eines sonstigen Unfallsbeteiligten, ist für die Beurteilung des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens des Schädigers von maßgeblicher Bedeutung.OGH 2 Ob 204/05x, 19.12.2005
Es obliegt ihm der Beweis, dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens, das heißt ohne die Verletzung der Schutznorm eingetreten wäre.OGH 2 Ob 204/05x, 19.12.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111706 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 30.

OGH 1 Ob 186/24w, 25.02.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 129/23p, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 186/22z, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 168/21y, 04.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 105/20m, 28.09.2021, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 85/21k, 27.07.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 229/20t, 18.03.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 118/19t, 24.09.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 81/19a, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 234/17f, 28.02.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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