Wann haftet der Staat für die Verletzung von EU-Recht?

günstig für Geschädigter betrifft Bürger, Unternehmer, Geschädigte, Kläger

Für die Haftung eines Mitgliedstaats bei Verletzung des Unionsrechts müssen drei Voraussetzungen zusammentreffen. Die verletzte Vorschrift muss dem Einzelnen Rechte verleihen, der Verstoß muss hinreichend schwer wiegen, und zwischen dem Verstoß und dem Schaden muss ein Zusammenhang bestehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Die Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts tritt unter drei Voraussetzungen ein: Erstens muss die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, bezwecken, dem einzelnen Rechte zu verleihen, zweitens muss der Verstoß hinreichend qualifiziert sein und drittens muss zwischen dem entstandenen Schaden und dem vom Mitgliedstaat zu vertretenden Verstoß ein Kausalzusammenhang bestehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: behaupteter mangelhafter Vollzug der Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes. Keine Kausalität zwischen behaupteter Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols und den Schäden des Klägers aus konzessionslos angebotenem Glücksspiel, weil die behauptete Unionsrechtswidrigkeit bloß zur Folge hätte , dass die Glücksspielanbieterin in Österreich ungehindert von § 3 GSpG hätte anbieten dürfen.OGH 1 Ob 77/24s, 25.09.2024
Die Beurteilung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten obliegt grundsätzlich den nationalen Gerichten. Ebenso haben die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu bestimmen, welches innerstaatliche Gericht für unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche zuständig ist.OGH 1 Ob 215/16y, 16.03.2017
Nicht nur legislatives und exekutives, sondern auch höchstgerichtliches Unrecht kann Gegenstand dieser unionsrechtlichen Haftung sein.OGH 1 Ob 215/16y, 16.03.2017
Hier: Keine hinreichend qualifizierte unionsrechtswidrige Rechtsanwendung; zur Rechtsprechung des EuGH zu den Führerschein-Richtlinien.OGH 1 Ob 237/16h, 10.02.2017
So der EuGH in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen Köbler (Rs C‑224/01 = ECLI:EU:C:2003:513 Rn 51 f) und (fast wortgleich) Fuß (Rs C‑429/09 = ECLI:EU:C:2010:717 Rn 47) unter Verweis auf seine schon bis dahin ergangene Rechtsprechung zur Haftung eines Mitgliedstaats für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht.OGH 1 Ob 105/15w, 08.07.2015

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, ist nach der Judikatur des EuGH in Staatshaftungssachen stets vom nationalen Gericht zu prüfen; der EuGH hat sich bisher jedes Hinweises enthalten, wie die Kausalität zu prüfen und welche Kausalitätstheorie zu Grunde zu legen sei.OGH 1 Ob 80/00x, 30.01.2001
(so auch Urteil Francovich; Urteil des EuGH in den verbundenen Rs C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du pecheur SA, Slg 1996, 1029 uva).OGH 1 Ob 80/00x, 30.01.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113922 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 13.

OGH 1 Ob 186/24w, 25.02.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 77/24s, 25.09.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 199/22d, 15.05.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 261/22x, 27.01.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 91/22x, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 215/16y, 16.03.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 H

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