Wird mein Grundbuchsantrag ganz abgewiesen, wenn ein Teil fehlerhaft ist?

günstig für Antragsteller betrifft Liegenschaftseigentümer, Käufer, Antragsteller, Kreditgeber

Nein, nur wenn die Teile untrennbar zusammenhängen. Hängen die einzelnen Teile Ihres Gesuchs unlösbar zusammen und ist einer davon nicht bewilligungsfähig, wird das Gesuch zur Gänze abgewiesen. Sonst wird der zulässige Teil eingetragen und nur der Rest abgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Inwieweit eine Teilstattgebung eines Grundbuchsgesuchs gemäß § 95 Abs 2 GBG in Betracht kommt, richtet sich danach, ob zwischen den einzelnen Teilen eines Gesuchs ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Ergibt sich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen verschiedenen Teilen eines Begehrens und ist ein Teil abzuweisen, so ist das Gesuch zur Gänze abzuweisen. (Hier: Einverleibung Eigentumsrecht und Pfandrechtslöschung.)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Zulässigkeit einer Teilstattgebung (§ 95 Abs 2 GBG) hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab.OGH 5 Ob 4/25m, 05.08.2025
Hier: Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts und Löschung des Bestandrechts.OGH 5 Ob 48/14s, 18.11.2014
Ein solcher unlösbarer Zusammenhang besteht zwischen einem Begehren auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts und einem auf Einverleibung eines Fruchtgenussrechts nicht, auch wenn sie in ein und demselben Vertrag derselben Person zugesagt, aber nicht miteinander verknüpft wurden.OGH 5 Ob 131/10s, 15.07.2010
Im Verhältnis zwischen dem Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts und dem Antrag auf Löschung nach § 57 GBG liegt kein unlösbarer Zusammenhang vor.OGH 5 Ob 282/08v, 13.01.2009
Die Teilabweisung und gleichzeitige Teilstattgebung eines Rangordnungsgesuchs hinsichtlich einzelner Grundstücke einer Liegenschaft ist zulässig.OGH 5 Ob 292/07p, 04.03.2008

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Das wäre vor allem dann der Fall, wenn die Gesuchsteile zueinander im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehen.OGH 5 Ob 292/07p, 04.03.2008
Es kommt bei der Frage der Möglichkeit einer Teilstattgebung eines Grundbuchsgesuchs gemäß § 95 Abs 2 GBG nicht darauf an, ob ein möglicher Zusammenhang zwischen verschiedenen Teilen eines Begehrens besteht, was eine Gesuchsabweisung zur Gänze nach sich zieht, sondern ob ein unlösbarer Zusammenhang zwischen mehreren Teilen eines Gesuchs besteht, was eine unterschiedliche Erledigung der Gesuchsteile ausschließt.OGH 5 Ob 292/07p, 04.03.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114310 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 20.

OGH 5 Ob 4/25m, 05.08.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 161/23x, 24.10.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 93/22w, 19.01.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 68/20s, 19.11.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 112/18h, 13.12.2018, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 232/17d, 18.01.2018
OGH 5 Ob 231/17g, 18.01.2018
OGH 5 Ob 38/17z, 29.08.2017, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 169/16p, 01.03.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 95

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.

günstig für Antragsgegner Wiederholter Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.