Wer gilt als Helfer, für den mein Vertragspartner haftet?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Unternehmer, Konsumenten, Auftraggeber

Helfer ist, wer mit dem Willen Ihres Vertragspartners bei der Erfüllung von dessen Pflichten tätig wird. Warum er tätig wird und ob er weiß, dass er eine fremde Pflicht erfüllt, spielt keine Rolle. Ein Dienstvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis ist nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 23.02.2022 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (Bestätigung der Rechtsprechung des RG). Aus welchem Grunde er sich veranlasst sieht, tätig zu werden, ist unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob er weiß, dass er eine Verbindlichkeit des anderen erfüllt. BGH vom 21.04.1954, VI ZR 55/53; Veröff: NJW 1954,1193

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Da ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das nach Art 5 Abs 1 lit b der VO (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO) Unterstützungsleistungen nach Art 9 Abs 1 lit b dieser VO zu erbringen hat, zwar zum unentgeltlichen Anbieten der Hotelunterkunft, nicht aber zur Unterbringung als solcher verpflichtet ist, ist ihm das Verhalten der Hotelmitarbeiter nicht zuzurechnen.OGH 17 Ob 13/20s, 22.09.2020
Für die Zurechnung selbständiger Unternehmer ist die Auslegung des Vertrags von entscheidender Bedeutung.OGH 2 Ob 205/17m, 14.12.2017
Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB ist somit, dass der Geschäftsherr als Vertragspartner ihn treffende vertragliche Pflichten auslagert und sich für die Erfüllung eigener Vertragspflichten des Gehilfen bedient. Der Gehilfe muss also im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn tätig werdenOGH 2 Ob 205/17m, 14.12.2017
Hier: Selbstständige Vermögensberaterin.OGH 8 Ob 66/12g, 05.04.2013
Der Geschäftsherr hat auch für jene Personen einzustehen, für die der Anschein der Gehilfenstellung besteht (Anscheinserfüllungsgehilfe). Dabei genügt, dass der Geschäftsherr in zurechenbarer Weise den Anschein einer Erfüllungsgehilfeneigenschaft erweckt.OGH 10 Ob 96/08b, 22.12.2008

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Ein Rechtsverhältnis des Gehilfen - wie zB ein Dienstvertrag - zum Geschäftsherrn ist nicht Voraussetzung der Erfüllungsgehilfeneigenschaft. Es reicht das Faktum des willentlichen Einsatzes durch den Schuldner.OGH 10 Ob 96/08b, 22.12.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028729 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 32.

OGH 4 Ob 12/22a, 23.02.2022, Fall aus Wien
OGH 17 Ob 13/20s, 22.09.2020, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 146/18s, 31.08.2018, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 4/18a, 13.02.2018, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 223/17p, 21.12.2017, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 205/17m, 14.12.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1313a

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