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Kündigung durch den Arbeitgeber anfechten: Was der OGH sagt

Arbeitsrecht · Österreichisches Recht · Stand 17.11.2026

Kurz gesagt: In Betrieben, in denen ein Betriebsrat zu wählen ist (nach dem Gesetz ab dauernd fünf stimmberechtigten Arbeitnehmern), kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber bei Gericht angefochten werden. Das geht, wenn sie aus einem der im Gesetz genannten verbotenen Motive erfolgt ist, etwa wegen Ihrer Tätigkeit in einer Gewerkschaft, oder wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist sie, wenn sie Ihre wesentlichen Interessen beeinträchtigt und der Arbeitgeber keine Gründe in Ihrer Person oder im Betrieb nachweist, die das rechtfertigen. Das setzt voraus, dass Sie schon sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind. Die Fristen sind sehr kurz. Gibt es keinen Betriebsrat, obwohl einer zu errichten wäre, sind es nach dem Gesetz zwei Wochen ab Zugang der Kündigung. Mit Betriebsrat hängt die Frist von seiner Stellungnahme ab. Hat er der Kündigung widersprochen, kann er auf Ihr Verlangen binnen einer Woche anfechten, danach Sie selbst binnen zwei Wochen. Sonst sind es zwei Wochen ab Zugang der Kündigung. Wurden Sie wegen Ihres Geschlechts, Ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Ihres Alters oder Ihrer sexuellen Orientierung gekündigt, gelten nach dem Gleichbehandlungsgesetz 14 Tage ab Zugang, auch in kleinen Betrieben.

Dieser Leitfaden fasst zusammen, was der Oberste Gerichtshof (OGH) dazu entschieden hat. Eine Anleitung, wie Sie vorgehen, ist er nicht. Eine Entlassung ist etwas anderes als eine Kündigung; dazu gibt es den Leitfaden Fristlose Entlassung. Weitere Fragen finden Sie im Arbeitsrecht.

Wann ist meine Kündigung sozial ungerechtfertigt?

Der OGH prüft zwei Dinge gegeneinander. Wird die Kündigung mit der wirtschaftlichen Lage begründet und stehen betriebliche Erfordernisse Ihrer Weiterbeschäftigung entgegen, entscheidet das Gewicht der Interessen. Überwiegen Ihre wesentlichen Interessen die Nachteile für den Betrieb, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt. Überwiegen die betrieblichen Interessen, ist sie sozial gerechtfertigt.

Es gibt außerdem Ausnahmegründe. Liegt einer vor, darf der Betriebsinhaber trotz der sozialen Folgen kündigen. Auf einen solchen Grund kommt es nur an, wenn Ihre Interessen überhaupt beeinträchtigt sind. Der Ausnahmegrund hebt die Sozialwidrigkeit auf. Das Gesetz nennt als solche Gründe Umstände, die in Ihrer Person liegen und betriebliche Interessen nachteilig berühren, sowie betriebliche Erfordernisse, die Ihrer Weiterbeschäftigung entgegenstehen (§ 105 Abs 3 Z 2 lit a und b ArbVG). Der Arbeitgeber muss nach dem Gesetz nachweisen, dass die Kündigung dadurch begründet ist. Im Alltag heißt das: Auch eine schwer wiegende Folge für Sie macht die Kündigung nicht automatisch unwirksam.

Was zählt zu meinen „wesentlichen Interessen“?

In die Prüfung fließt Ihre gesamte wirtschaftliche und soziale Lage ein. Berücksichtigt wurden zum Beispiel die Veränderung der Einkommensverhältnisse, Sorgepflichten, die Kreditbelastung, der Gesundheitszustand, das Alter, die Auswirkung auf die Grundlage der künftigen Pension und die Höhe der Abfertigung. Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls.

Sie müssen nicht in Not geraten. Schon eine bloß finanzielle Schlechterstellung kann genügen, auch wenn Ihr Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist. Sie muss aber fühlbar und ins Gewicht fallend sein. Die „normalen“ Nachteile jeder Kündigung, etwa die Postensuche und das Einleben an einer neuen Stelle, reichen nicht aus. Starre Prozentsätze für die Einkommenseinbuße gibt es nicht.

Wer muss das beweisen?

Bei einer Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit wird zuerst geprüft, ob Ihre wesentlichen Interessen beeinträchtigt sind. Das Gesetz verlangt dafür, dass Sie bereits sechs Monate im Betrieb oder im Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind (§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG). Der OGH nennt das eine Wartezeit. Für ein verbotenes Motiv gilt sie nicht. Für die Beeinträchtigung Ihrer Interessen müssen Sie als anfechtende Person die Behauptungen aufstellen und den Beweis erbringen.

Prüft das Gericht, ob die Sparmaßnahme sinnvoll war?

Nein, nicht in diesem Sinn. Die Gerichte sind nicht dazu berufen, die Zweckmäßigkeit oder Richtigkeit der betrieblichen Maßnahmen zu überprüfen oder dem Betrieb wirtschaftliche Maßnahmen vorzuschreiben. Das sind Fragen des wirtschaftlichen Ermessens.

Der Arbeitgeber muss sich trotzdem Fragen gefallen lassen. Beruft er sich auf wirtschaftliche Gründe, muss er sie in rational nachvollziehbarer Weise darlegen. Eine bloße Behauptung genügt nicht. Das Gericht kann außerdem prüfen, ob die konkrete Kündigung zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet ist. Bringt sie die behauptete Kostensenkung nicht, ist sie nach dem OGH sachlich unbegründet.

Und wenn der Grund ein verbotenes Motiv ist?

Welche Motive verboten sind, zählt das Gesetz auf (§ 105 Abs 3 Z 1 ArbVG). Dazu gehören zum Beispiel der Beitritt zu einer Gewerkschaft oder die Tätigkeit in ihr, die Einberufung einer Betriebsversammlung, die Bewerbung um einen Sitz im Betriebsrat, die Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, die bevorstehende Einberufung zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst und eine nicht offenbar unberechtigte Forderung aus dem Arbeitsverhältnis, die der Arbeitgeber bestreitet. Ein anderer Grund, den Sie als unfair empfinden, fällt nicht darunter.

Für die Anfechtung genügt es, dass das verbotene Motiv wesentlich war. Es muss nicht der einzige Beweggrund gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Entschieden wurde dies zum Beispiel für die Tätigkeit in Gewerkschaften.

Eigene Regeln enthält das Gleichbehandlungsgesetz. Wurden Sie wegen Ihres Geschlechts, Ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Ihrer Religion oder Weltanschauung, Ihres Alters oder Ihrer sexuellen Orientierung gekündigt, sieht das Gesetz vor: Die Kündigung ist „binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten“ (§ 12 Abs 7, § 15 Abs 1a, § 26 Abs 7 und § 29 Abs 1a GlBG). Das gilt auch in kleinen Betrieben ohne Betriebsrat.

Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?

Das richtet sich nach dem Beweggrund. Sittenwidrig ist eine Kündigung nur, wenn der Arbeitgeber aus gänzlich unsachlichen und verwerflichen Motiven gekündigt hat, etwa wegen des Religionsbekenntnisses oder der politischen Einstellung. Dass die Kündigung für Sie eine soziale Härte ist, macht sie für sich allein nicht sittenwidrig. Für eine Kündigung wegen der Religion oder Weltanschauung gilt heute außerdem das Gleichbehandlungsgesetz mit seiner Frist von 14 Tagen (siehe oben).

Wer unter das Betriebsverfassungsrecht fällt, kann sich bei den dort geregelten Anfechtungsgründen grundsätzlich nicht zusätzlich auf Sittenwidrigkeit berufen. Für Arbeitnehmer, die nicht unter dieses Gesetz fallen, bleibt dieser Weg voll offen.

Was ändert der Betriebsrat?

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung verständigen. Der Betriebsrat kann nach dem Gesetz innerhalb einer Woche Stellung nehmen (§ 105 Abs 1 ArbVG), also der Kündigungsabsicht widersprechen oder zustimmen. Seine Stellungnahme ist an keine Form gebunden, muss aber klar und eindeutig sagen, ob er widerspricht oder zustimmt. Auf die Wortwahl kommt es nicht an. Eine bloße Kenntnisnahme der Kündigungsabsicht ist nicht eindeutig. Widerspricht der Betriebsrat rechtzeitig, hat der Arbeitnehmer nur ein nachrangiges Anfechtungsrecht: Zuerst darf der Betriebsrat anfechten, Sie selbst erst, wenn Sie ihn erfolglos dazu aufgefordert haben. Hat der Betriebsrat der Kündigung innerhalb dieser Woche ausdrücklich zugestimmt, sieht das Gesetz vor, dass sie wegen Sozialwidrigkeit nicht mehr angefochten werden kann (§ 105 Abs 6 ArbVG). Ein verbotenes Motiv können Sie dann weiterhin geltend machen.

Gibt es in einem Betrieb, in dem ein Betriebsrat zu wählen wäre, keinen wirksam gebildeten, können Sie die Kündigung selbst anfechten. Ein Betriebsrat ist nach dem Gesetz in jedem Betrieb zu bilden, in dem dauernd mindestens fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 40 Abs 1 ArbVG). In kleineren Betrieben sieht das Arbeitsverfassungsgesetz diese Anfechtung nicht vor. Nicht erfasst sind außerdem leitende Angestellte mit maßgebendem Einfluss auf die Führung des Betriebs (§ 36 Abs 2 Z 3 ArbVG) sowie zum Beispiel Behörden und private Haushalte (§ 33 Abs 2 ArbVG). Für sie gelten andere Regeln. Die Anfechtung erfolgt mit Klage bei Gericht. Ist sie erfolgreich, wird die Kündigung als unwirksam aufgehoben.

Gibt es Fälle mit besonderem Schutz?

Ja. Für manche Gruppen gelten eigene Regeln. Ein Beispiel sind begünstigte Behinderte: Das Gesetz verlangt vor der Kündigung die Zustimmung des Behindertenausschusses. Ohne sie ist die Kündigung rechtsunwirksam, außer die Zustimmung wird in Ausnahmefällen nachträglich erteilt (§ 8 Abs 2 BEinstG). Eine Abwägung der Interessen findet im Verfahren über die Unwirksamkeit nicht statt. Dieser Schutz gilt nach dem Gesetz in der Regel erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als vier Jahre besteht (§ 8 Abs 6 BEinstG). Ein zweites Beispiel ist der Mutterschutz. Geschützt ist nach dem OGH der Zustand ab der Empfängnis. Das Gesetz sieht vor, dass einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung nicht rechtswirksam gekündigt werden kann (§ 10 Abs 1 MSchG). Wusste der Arbeitgeber von der Schwangerschaft nichts, muss sie ihm binnen fünf Arbeitstagen nach der Kündigung bekanntgegeben und ärztlich bestätigt werden (§ 10 Abs 2 MSchG). Wie diese Sonderregeln im Einzelnen aussehen, behandelt dieser Leitfaden nicht.

Was das für Sie bedeutet

Eine Kündigung ist nach dem OGH anfechtbar, wenn ein verbotenes Motiv wesentlich war oder wenn sie Ihre wesentlichen Interessen beeinträchtigt und kein Ausnahmegrund dies aufwiegt, sofern es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt oder geben müsste. Ob das zutrifft, hängt vom Einzelfall ab. Sie müssen Ihre Beeinträchtigung behaupten und beweisen. Der Arbeitgeber muss seine wirtschaftlichen Gründe nachvollziehbar darlegen.

Wo Sie Hilfe bekommen, steht unter So arbeitet RATG.

Achtung, Frist: Die Anfechtung muss sehr rasch bei Gericht eingebracht werden. Das Gesetz sieht vor:

Die Fristen laufen weiter, auch während Sie sich beraten lassen. Rasch Auskunft geben etwa die Arbeiterkammer oder, für Mitglieder, die Gewerkschaft.

RATG erklärt die Rechtsprechung, ersetzt aber keine Rechtsberatung. Wo Sie Hilfe bekommen, lesen Sie unter So arbeitet RATG.

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