Haftet die Gemeinde für das Verhalten ihrer Organe?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Gemeinden, Vereine, Unternehmer

Ja. Eine Gemeinde, ein Verein oder eine Gesellschaft haftet für unerlaubte Handlungen, die ihre Vertreter in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begehen. Das gilt auch für Personen, die in der Organisation eine leitende Stellung mit eigener Entscheidungsbefugnis innehaben. Umgekehrt muss sie sich das Verschulden ihrer Organe auch als Mitverschulden zurechnen lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 28.03.2025 (11 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1955)

Die juristische Person haftet für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen (Haftung der Gemeinde für ihre Organe).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Diesel-AbgasskandalOGH 8 Ob 81/23d, 11.01.2024
Hier: Die juristische Person haftet nicht nur für ihre Organe, sondern auch für das Verhalten jener Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind.OGH 8 Ob 81/23d, 11.01.2024
Hier: Daneben auch Durchgriffshaftung auf Organe des Vereins (Vereinsobmann), die ein deliktisches Verhalten setzen (§ 1330 ABGB).OGH 6 Ob 95/05x, 25.08.2005
Oder satzungsgemäß bestellte Organe.OGH 1 Ob 384/97w, 28.04.1998
Die Gemeinde muß sich als juristische Person das Mitverschulden ihrer Organe und Repräsentanten am Schaden zurechnen lassen, weil sie ganz allgemein für das Verschulden ihrer Organe und Repräsentanten einzustehen hat. Liegt insofern ein Zurechnungsmoment vor, als ein Gemeindeorgan (zumeist der Bürgermeister) oder ein Repräsentant der Gemeinde, es unterlassen hat, einem nachgeordneten Gemeindebediensteten bzw Gemeindeorgan eine entsprechende Weisung zu erteilen, ist eine Schadensteilung zwischen dem schädigenden Gemeindebediensteten bzw Organwalter und der Gemeinde gemäß § 1304 ABGB in Betracht zu ziehen.OGH 9 ObA 320/97t, 01.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009133 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 11.

OGH 8 Ob 17/24v, 28.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 7/25z, 27.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 13/24w, 14.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 71/23h, 15.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 81/23d, 11.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 99/19y, 31.07.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 26
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1313a
ABGB § 1315

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten

Entfällt die Haftung, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre?

Ja. Wer rechtswidrig gehandelt hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Diesen Beweis muss allerdings der Schädiger führen.

günstig für Schädiger Haftung bei nachgeahmtem gefährlichem Verhalten

Hafte ich, wenn ein anderer mein gefährliches Verhalten nachahmt?

Bei fahrlässiger Schädigung haften mehrere Personen nur dann gemeinsam für den ganzen Schaden, wenn jede einen Beitrag dazu geleistet hat. Ahmt jemand die gefährliche Handlung eines anderen bloß nach, haftet der Nachgeahmte für den daraus entstandenen Schaden nicht. Anderes gilt ausnahmsweise, wenn nur er die besondere Gefährlichkeit erkennen konnte.