Muss ich auch Dritte von der verbotenen Nutzung abhalten?

günstig für Nachbar betrifft Nachbarn, Liegenschaftseigentümer, Unternehmer, Beklagte

Wer zu einer Unterlassung verpflichtet ist, muss auch auf jene Dritten einwirken, auf die er Einfluss nehmen kann. Wer etwa Lieferanten bestellt und Gäste für einen Betrieb anwirbt, greift dadurch über diese Dritten in das Eigentum des Nachbarn ein und muss das durch Einwirkung auf sie abstellen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (64 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Die Unterlassungspflicht schließt auch die Verpflichtung in sich, auf solche Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist. Wer Lieferanten bestellt und Gäste für eine Jausenstation anwirbt, greift auf diese Art durch Dritte in die Eigentumsrechte des in geringerem Umfang servitutsbelasteten Nachbarn ein und hat dies durch Einwirkung auf die Dritten abzustellen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dahinter steht die Idee, dass dem Gestörten mit einem Anspruch bloß gegen einen jederzeit austauschbaren unmittelbaren Störer wenig geholfen wäre, wenn die eigentliche Interessengefährdung vom mittelbaren Störer ausgeht (so schon 6 Ob 126/12s mwN).OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026
Es ist nicht nur auf eine tatsächliche und rechtliche Abhilfemöglichkeit abzustellen, sondern im Rahmen eines beweglichen Systems auch auf eine wertungsmäßige Zurechnung der unmittelbaren „Störungshandlung“ für die Zwecke und zum Nutzen des mittelbaren Störers sowie die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes (so schon 6 Ob 186/22d mwN).OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026
Hier: Verneinung einer Inanspruchnahme der Grundstückseigentümerin und Baurechtsgeberin als mittelbare Störerin nach § 364 Abs 2 ABGB.OGH 3 Ob 21/23v, 19.04.2023
Der Eigentümer eines mit einem Baurecht belasteten Grundstücks hat – aufgrund der zwingenden gesetzlichen Vorschriften für den Baurechtsvertrag grundsätzlich ungeachtet dessen konkreter Ausgestaltung – keine rechtliche Möglichkeit dem Bauberechtigten gegenüber auf Abhilfe zu dringen. Mangels rechtlicher Einwirkungsmöglichkeit ist der für die Bejahung seiner Passivlegitimation erforderliche Sachzusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission daher nicht gegeben.OGH 3 Ob 21/23v, 19.04.2023
Hier: Domain‑Vergabestelle.OGH 4 Ob 44/22g, 29.03.2022

Alle 35 Ergänzungen anzeigen

Hier: Behinderung der Zu‑ und Ausfahrt zu und von einem Grundstück durch in der Zufahrtsstraße geparkte Autotransporter, die auf die Betriebsliegenschaft des Beklagten nicht zufahren können.OGH 2 Ob 29/19g, 19.09.2019
Hier: Einflussmöglichkeit eines Hotelbetreibers auf seine Gäste und Dienstnehmer im Zusammenhang mit der unzulässigen Ausdehnung des Dienstbarkeitsrechts.OGH 2 Ob 229/14m, 22.01.2015
Hier: Die beklagte Stadt hat ein ihr gehörendes Bauwerk für den Gebrauch durch die Allgemeinheit als Aussichtsplattform geöffnet. Von dieser frei zugänglichen Aussichtsplattform lassen Personen Gegenstände auf die darunterliegenden angrenzenden Grundstücke der Klägerin fallen.OGH 8 Ob 20/14w, 30.10.2014
Die Haftung des Grundeigentümers wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein solcher Dritter aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich handelt.OGH 8 Ob 20/14w, 30.10.2014
Hat der Kläger eine Vertiefung selbst verursacht, indem er (berechtigterweise) vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Abtragung der Grenzmauer verlangt hat, hat er die „Störung“ zu verantworten und kann keinen Ausgleich nach § 364b ABGB verlangen, weil kein eigenmächtiger Eigentumseingriff vorliegt („Volenti non fit iniuria“).OGH 4 Ob 25/11x, 10.05.2011
Erwirkung eines Übergabsauftrags gegen den störenden Mieter.OGH 5 Ob 2/11x, 24.01.2011
Hier: Passivlegitimation der Auftraggeberin von Bauarbeiten, die den Servitutsweg beschädigten.OGH 2 Ob 143/09g, 17.06.2010
Einem nicht zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer fehlt, auch wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt („Dominator“), die Möglichkeit, an einem allgemeinen Teil der Liegenschaft Maßnahmen zur Entsprechung einer Unterlassungsverpflichtung nach § 364 Abs 2 ABGB unmittelbar und eigenmächtig umzusetzen.OGH 5 Ob 133/09h, 19.01.2010
Bringt die Zweitbeklagte nicht vor, der vom Erstbeklagten veranlasste Abbruch einer Zufahrt sei gegen ihren Willen geschehen, sondern vielmehr, dass sich auch für sie aus dem Urteil im Vorprozess eine Verpflichtung zum Abbruch der Zufahrt ergäbe, so ist sie hinsichtlich dieses Abbruchs zumindest als mittelbare Störerin zu qualifizieren. Aus diesem Grund besteht auch das Wiederherstellungsbegehren ihr als mittelbarer Störerin gegenüber zu Recht.OGH 2 Ob 219/09h, 18.12.2009
Hier: In der Wohnung der beklagten Parteien befand sich auch der Sicherungskasten für die darüberliegende Wohnung der klagenden Partei, in welchem wiederholt Sicherungen herausgedreht bzw. gelockert worden waren, sodass es zu Stromausfällen in der klägerischen Wohnung kam. Obwohl nicht festgestellt werden hatte können, von wem die Sicherungen manipuliert worden waren, bejahte der OGH die passive Klagslegitimation der beklagten Parteien, weil diese auch gegenüber Personen, die sich mit ihrem Wissen und Willen in ihrer Wohnung aufhielten, berechtigt und verpflichtet gewesen wären, das Herausdrehen oder Lockern von Sicherungen zu unterbinden.OGH 8 Ob 151/08a, 16.12.2008
Hier: Passivlegitimation des Wohnungseigentümers bei Störungen durch den Fruchtgenussberechtigten verneint.OGH 1 Ob 11/08m, 29.01.2008
Die passive Klagelegitimation eines „mittelbaren Störers" setzt voraus, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern.OGH 1 Ob 11/08m, 29.01.2008
Hier: Klage nach § 364 Abs 3 ABGB.OGH 4 Ob 196/07p, 11.12.2007
Passiv klagslegitimiert ist bei der Eigentumfreiheitsklage nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern. Geklagt werden kann auch derjenige, der durch Einräumung von Rechten an Dritte deren rechtsverletzendes Verhalten herbeiführt oder fördert, damit er seiner Pflicht, dieses zu verhindern, entsprechend nachkommt.OGH 4 Ob 250/06b, 13.02.2007
Ausdrücklich gegenteilig zu T14OGH 4 Ob 250/06b, 13.02.2007
Im Fall der Erweiterung einer Servitut umfasst der Unterlassungsanspruch auch die Verpflichtung des zur Unterlassung Verpflichteten, auf die unmittelbar störenden Dritten (hier die Bewohner der Wohnhausanlage) Einfluss zu nehmen, damit die Ausdehnung der Servitut unterbleibt.OGH 6 Ob 84/05d, 23.06.2005
In einem Fall, in dem zwischen den beiden in Anspruch genommenen "Störern" ein Bestandverhältnis besteht, im Rahmen dessen die Störungen ausgeübt werden, muss es dem "störenden" Bestandgeber überlassen bleiben zu entscheiden, auf welche Weise er die vom "störenden" Bestandnehmer zu beachtenden Unterlassungen erwirkt. Die Wahl dahin, dass der Bestandgeber den Bestandnehmer "zu entfernen" hätte, steht nicht dem Kläger zu, weil sich sein Anspruch nur auf Beendigung des störenden Verhaltens, nicht aber auf Beendigung des bestehenden Bestandverhältnisses erstreckt.OGH 5 Ob 86/03p, 13.05.2003
Wegen eines Verhaltens Dritter kann bei fehlender Beteiligung nur Einwirkung auf diesen begehrt werden, wobei aber dem Beklagten die Wahl unter mehreren Möglichkeiten freisteht.OGH 5 Ob 86/03p, 13.05.2003
Der Eigentümer ist verpflichtet, für eine vertragsgemäße Ausübung der Servitut durch den Berechtigten notfalls im Klagsweg zu sorgen.OGH 7 Ob 182/02v, 30.10.2002
Hier: Untersagung der von (wegeberechtigten) Dritten auf dem Nachbargrundstück verursachten Müllablagerungen (§ 364 Abs 2 ABGB).OGH 7 Ob 182/02v, 30.10.2002
Jeder kann mit der Eigentumsfreiheitsklage belangt werden, der Eingriffe veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen für die Störung durch Dritte schafft.OGH 5 Ob 153/00m, 19.12.2000
Hier: Grundservitut.OGH 6 Ob 80/98b, 10.09.1998
Dass sie alles getan hat, was ihr zumutbar ist, hat die Beklagte in einem allfälligen Impugnationsstreit (§ 36 EO) geltend zu machen.OGH 4 Ob 527/93, 16.11.1993
Hier: Söhne des Kfz-HaltersOGH 8 Ob 589/87, 27.08.1987
Hier: Passivlegitimation des nicht unmittelbar selbst die Eingriffshandlung setzenden (Mit-)Eigentümers. Die beklagten Landwirtsehegatten betreiben ihre Landwirtschaft gemeinsam und sind gemeinsam der Auffassung, der Erstbeklagte habe die ihm von den Klägern vorgeworfenen Eingriffshandlungen auf dem je zur Hälfte in Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück gesetzt.OGH 5 Ob 587/84, 02.10.1984
Klage wegen Störung des Servitutsberechtigten durch Mieter des belasteten Grundstücks.OGH 1 Ob 840/82, 24.01.1983
Der Unterlassungsanspruch ist gegeben, wenn die Störungshandlung zwar nicht vom Beklagten selbst, aber doch von ihm direkt veranlasst wurde, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung dafür schuf, dass der Dritte die Störung begehen konnte.OGH 1 Ob 680/81, 26.08.1981
Dienstbarkeit des Fahrweges.OGH 5 Ob 648/78, 12.12.1978
Kunden und Lieferanten eines Holzwarenerzeugers.OGH 7 Ob 600/78, 22.06.1978
SchiservitutOGH 4 Ob 519/78, 25.04.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 64.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 50/25a, 20.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 22/21b, 30.08.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 27/21h, 21.04.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 28/20h, 22.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 231/19w, 22.01.2020, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 29/19h, 23.07.2019, Fall aus Steiermark

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