Bindet mich als neuen Eigentümer die alte Nutzungsvereinbarung?

günstig für Käufer betrifft Miteigentümer, Käufer, Verkäufer, Erben

Grundsätzlich nicht. Wer einen Anteil an einer Liegenschaft kauft, ist an eine bloß zwischen den bisherigen Miteigentümern getroffene Aufteilung der Nutzung nicht gebunden, solange sie nicht im Grundbuch angemerkt ist. Gebunden sind Sie nur, wenn Sie die Regelung ausdrücklich oder eindeutig durch Ihr Verhalten übernehmen; dass Sie davon wussten, genügt nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 02.09.2020 (43 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

An obligatorische, nicht verbücherte Benützungsrechte eines Miteigentümers ist der Rechtsnachfolger des anderen nicht gebunden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Benützungsregelung zur Jagdausübung.OGH 4 Ob 73/18s, 19.04.2018
Die Bedeutung der Anmerkung nach § 828 Abs 2 ABGB idF des WE-BeglG 2002 besteht lediglich in der Bindung auch neu hinzukommender Miteigentümer. Am weiterhin bloß obligatorischen Charakter von Benützungsregelungen kann kein Zweifel bestehen.OGH 5 Ob 89/08m, 09.09.2008
Die bloße Kenntnis des Einzelrechtsnachfolgers von einer bestehenden Benutzungsregelung reicht für eine schlüssige Übernahme nicht aus.OGH 2 Ob 155/08w, 14.08.2008
Benützungsregelungen zwischen den Miteigentümern begründen grundsätzlich nur obligatorische Rechte.OGH 5 Ob 266/03h, 24.02.2004
Der in die Miteigentumsgemeinschaft eintretende Käufer einer Eigentumswohnung (nach der hier anzuwendenden Rechtslage vor dem 3. WÄG) kann sich nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig einer bestehenden Benützungsvereinbarung unterwerfen. An die Schlüssigkeitsprüfung sind jedoch auch in diesem Zusammenhang strenge Anforderungen zu stellen.OGH 5 Ob 97/01b, 15.05.2001

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Die Beklagten haben durch mangelnde Überbindung der Benützungsvereinbarung an eine Einzelrechtsnachfolgerin die Unmöglichkeit der Gewährleistung des Alleinbenutzungsrechts des Klägers als Verkäufer zu vertreten, weshalb dem Kläger ein auf § 920 ABGB gestützter Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens zusteht.OGH 5 Ob 55/99w, 21.12.1999
Einzelrechtsnachfolger nicht an allfällige frühere Vereinbarungen gebunden.OGH 1 Ob 83/98g, 25.08.1998
Die Benützungsvereinbarung tritt erst mit rechtskräftiger Neuregelung durch den Außerstreitrichter außer Kraft.OGH 8 Ob 2122/96h, 24.05.1996
Dass ein Miteigentumsanteil "mit allem rechtlichen und tatsächlichem Zubehör" geschenkt wurde, bedeutet nicht, dass die Benützungsregelung von der Geschenknehmerin übernommen wurde.OGH 2 Ob 506/96, 11.01.1996
Die mangelnde Bindung der Miteigentümer an eine Benützungsvereinbarung (Benützungsregelung) im Falle der zur Einzelrechtsnachfolge eines neuen Gemeinschafters führenden Veräußerung eines Miteigentumsanteils bedeutet noch nicht, dass die Titel für eine Beibehaltung der bisherigen Benützungsverhältnisse verloren gehen; Ende der Dauerrechtsbeziehungen erst mit einer gemeinschaftlichen Auflösungserklärung (Analogie zu § 1116 ABGB), einer neuen Benützungsvereinbarung oder einer Neuregelung der Benützungsverhältnisse durch den Außerstreitrichter.OGH 5 Ob 1592/93, 09.11.1993
Bindung des Einzelrechtsnachfolgers nur insoweit als dieser in die bestehende Regelung eintrat beziehungsweise ihm diese überbunden wurde. Eine solche Überbindung schützt dann die verbleibenden Miteigentümer, zu deren Gunsten die Überbindung erfolgte.OGH 1 Ob 727/81, 06.11.1981
Bindung bei Gesamtrechtsnachfolge.OGH 1 Ob 745/77, 21.12.1977
Bloße Kenntnis des Käufers genügt nicht.OGH 4 Ob 585/72, 20.10.1972
Bindung nur bei ausdrücklicher oder stillschweigender Unterwerfung oder bei Gesamtrechtsnachfolge.OGH 5 Ob 72/69, 18.06.1969
Bindung an die Benützungsregelung nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Unterwerfung des Rechtsnachfolgers.OGH 8 Ob 6/64, 25.02.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013593 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 43.

OGH 5 Ob 125/20y, 02.09.2020, Fall aus Kärnten
OGH 4 Ob 73/18s, 19.04.2018, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 93/17p, 20.07.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 56/17x, 27.06.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 189/16d, 22.11.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 88/16a, 22.11.2016, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 35/16v, 28.06.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 828
ABGB § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache
ABGB § 1409

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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