Muss ich mir die Täuschung durch den Vermittler zurechnen lassen?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsument, Unternehmer, Vermittler

Wer auf der Seite Ihres Vertragspartners steht, für diesen als Organ oder Hilfsperson aufgetreten ist und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, ist kein Dritter. Sein Verhalten trifft daher Ihren Vertragspartner unmittelbar.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Wer auf Seite des Erklärungsgegners steht, für diesen als dessen Organ oder Hilfsorgan aufgetreten ist, und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäftes mitgewirkt hat, ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (vgl HS 407, 645 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Fahrzeug mit Abschalteinrichtung (Thermofenster).OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024
Hier: Keine Zurechnung eines Mitarbeiters der Lieferantin an die finanzierende Leasinggeberin.OGH 4 Ob 41/19m, 26.03.2019
Hier: Zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur ausführenden Bank.OGH 4 Ob 129/12t, 17.12.2012
Hier: Eine Person, die von einem Privatanleger ersucht wird, einen Käufer für Aktien zu suchen und mit dem Verkauf eines Teils der Aktien beauftragt ist, ist nicht Dritter sondern Gehilfe des Verkäufers.OGH 6 Ob 13/12y, 15.03.2012
Hier wurde ein nicht vom Verkäufer beauftragter Vermittler von Aktien als Dritter iSd § 875 ABGB qualifiziert.OGH 4 Ob 44/11s, 05.07.2011

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Ein Vertragspartner, der ‑ wenn auch ohne Vorsatz ‑ durch die Zwischenschaltung einer Hilfsperson das Gegenüber des ihm sonst zustehenden (irrtumsrechtlichen) Schutzes berauben würde, soll eben so behandelt werden, als wäre er selbst tätig geworden.OGH 2 Ob 176/10m, 22.06.2011
Der den Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn, von diesem aber jedenfalls mit der Verhandlungsführung beauftragt sein.OGH 2 Ob 176/10m, 22.06.2011
Dass ein Verhandlungsgehilfe in vertraglichen Beziehungen zu beiden Vertragsteilen steht, schließt die Zurechnung seines Verhaltens an einen Vertragsteil nicht aus.OGH 6 Ob 109/09m, 02.07.2009
Der Geschäftsherr hat in diesen Fällen die Anfechtung hinzunehmen, auch wenn er von der Irreführung nichts wusste (5 Ob 41/03w).OGH 6 Ob 109/09m, 02.07.2009
Dabei ist nicht Voraussetzung, dass der Mittelsmann Stellvertreter des Gegners ist; vielmehr ist jeder, der im Auftrag des Gegners handelt und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, im Rahmen der Irrtumsanfechtung als Gehilfe des Gegners anzusehen (2 Ob 112/00k), sofern die Erklärung des Gehilfen zu seinem Aufgabenbereich gehört (1 Ob 551/94; 1 Ob 64/04z).OGH 6 Ob 109/09m, 02.07.2009
§ 875 ABGB gilt nicht für Personen, deren sich ein Teil im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient; diese sind nicht Dritte im Sinne dieser Bestimmung.OGH 6 Ob 109/09m, 02.07.2009
Bewirkt eine solche Person einen Willensmangel, so wird deren Verhalten der Partei, für die sie tätig wurde, so zugerechnet, als hätte diese selbst gehandelt.OGH 1 Ob 64/04z, 16.04.2004
Eine Person, deren sich ein Teil im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfe bedient, ist nicht Dritter iSd § 875 ABGB.OGH 2 Ob 112/00k, 28.06.2001
Der vom Verkäufer beauftragte Immobilienmakler ist nicht Dritter im Sinn des § 875 ABGB. Ein vom Immobilienmakler bewirkter Irrtum ist vielmehr dem Geschäftsherrn (Verkäufer) als eigener zuzurechnen.OGH 7 Ob 272/97v, 03.12.1997
Dem Vertragspartner, der sich eines Gehilfen bedient, ist die Veranlassung des Irrtums des anderen Vertragspartners nur dann zuzurechnen, wenn die Erklärung des Gehilfen, die dazu führte, erkennbar zu seinem Aufgabenbereich beim Zustandekommen des Vertrags gehörte; für die sorglose Verkennung der Fehlvorstellung des Vertragspartners hat der Geschäftsherr nur dann einzustehen, wenn die Tätigkeit des Gehilfen typischerweise hiezu die Möglichkeit gewährt.OGH 1 Ob 551/94, 29.08.1994
Dieser Grundsatz muß insbesonders zum Tragen kommen, wenn sich der Erklärungsgegner den ihm aus dem Geschäft erwachsenden Vorteil zuwenden will.OGH 8 Ob 617/86, 23.10.1986
Hier: Finanzierer bedient sich des Verkäufers als seiner Hilfsperson bei der Anbahnung eines Finanzierungsvertrages.OGH 7 Ob 639/85, 21.11.1985
Als Bote, Verhandlungsführer oder StellvertreterOGH 3 Ob 509/80, 17.12.1980
Folgeprozeß zu 1 Ob 68/71OGH 3 Ob 631/78, 27.06.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016309 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 36.

OGH 3 Ob 188/24d, 24.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 96/23k, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 121/19a, 24.09.2019, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 52/19h, 24.07.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 71/16a, 29.09.2016, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 93/16x, 13.07.2016, Fall aus Wien

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