Wann muss mein Vertragspartner für einen Dritten einstehen?
betrifft Vertragsparteien, Mieter, Vermieter, Unternehmer
Ihr Vertragspartner muss für das schuldhafte Verhalten eines Dritten mindestens dann einstehen, wenn er dieses im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner eigenen Vertragspflichten veranlasst hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 06.03.2024 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Das Mindest-Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB ist, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass die Beklagte für einen von ihr im Rahmen eines Umbaus eines Gebäudes beauftragten Baumeister nicht als Erfüllungsgehilfe gemäß § 1313a ABGB dem Kläger gegenüber haftet, wenn der Umbau mehrere Jahre vor dem – zum Zeitpunkt des Umbaus weder absehbaren noch geplanten – Abschluss des Bestandverhältnisses mit dem Kläger bereits abgeschlossen wurde. Das hält sich im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung und ist daher nicht korrekturbedürftig.OGH 7 Ob 19/24f, 06.03.2024
- Diese Frage kann aber immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls gelöst werden, weshalb sie regelmäßig – von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft.OGH 7 Ob 19/24f, 06.03.2024
- Hier: Dass ein Gastwirt die Installationen in seinen Toiletteanlagen selbst hergestellt, jedenfalls aber selbst montiert hat, wird der Gast regelmäßig nicht annehmen.OGH 6 Ob 185/18a, 21.11.2018
- Hier: Schiverleih samt Werkstatt und Schischule im Hinterhof eines Hotels – Zurechnung zum Hotelbetreiber verneint, zumal die Leistungen jedermann angeboten und den Kunden direkt in Rechnung gestellt wurden.OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017
- Zur Konkretisierung der Pflichtenlage hinsichtlich der Schutz- und Sorgfaltspflichten ist hierbei darauf abzustellen, ob der Gläubiger erwarten konnte, dass der Schuldner die fragliche Tätigkeit selbst (oder durch Mitarbeiter) vornimmt oder ob eine Erbringung durch selbständige Dritte zu erwarten ist.OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017
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- Hier: Einschlägige Tätigkeit der Hausbesorgerin (Räumen und Streuen) nicht vom Arzt als Mieter der Ordinationsräumlichkeiten veranlasst; daher dafür keine Haftung aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag.OGH 2 Ob 130/14b, 27.08.2014
- Hier: Die ordnungsgemäße Reinigung der Stiegen- und Gangflächen in der Abflugshalle zählt zu den vertraglichen Pflichten der Fluglinie gegenüber ihren Fluggästen. Die Beklagte (Flughafenbetreiberin) - und auch das Reinigungsunternehmen im Sinn einer Erfüllungsgehilfenkette - ist hier als Erfüllungsgehilfin der Fluglinie zu qualifizieren.OGH 8 Ob 53/14y, 26.06.2014
- Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat.OGH 8 Ob 53/14y, 26.06.2014
- Vgl RS0123055.OGH 2 Ob 4/13x, 17.06.2013
- Bedient sich ein Erfüllungsgehilfe des Schuldners seinerseits eines Erfüllungsgehilfen (Erfüllungsgehilfenkette), so bedient sich auch der Schuldner dieser zweiten Person als seines Erfüllungsgehilfen und haftet für dessen Verschulden, wenn er mit der Betrauung eines weiteren Erfüllungsgehilfen einverstanden war.OGH 2 Ob 4/13x, 17.06.2013
- Im Einzelfall hängt die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage ab.OGH 2 Ob 4/13x, 17.06.2013
- Der Erfüllungsgehilfe wird schon deshalb zur Haftungssphäre des Schuldners gezählt, weil dieser jenen in die Verfolgung seiner geschäftlichen Interessen selbst einbezogen und auf diese Weise zugleich das schuldhaft-schädigende Verhalten des Herangezogenen (adäquat) verursacht hat.OGH 2 Ob 4/13x, 17.06.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121745 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 17.
- OGH 7 Ob 19/24f, 06.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 70/23g, 21.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 84/23y, 29.08.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 99/22w, 30.06.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 244/18f, 23.01.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 4/18a, 13.02.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017, Fall aus Salzburg
- OGH 4 Ob 122/16v, 12.07.2016, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 129/15g, 28.06.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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