Muss das Grundbuchsgericht alle Gründe für die Abweisung nennen?

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Ja. Im Beschluss über Ihr Grundbuchsgesuch sind alle Gründe anzuführen, die der Bewilligung entgegenstehen. Deshalb kann schon einer dieser Gründe eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen, selbst wenn das Gesuch wegen anderer, unstrittiger Gründe ohnehin abzuweisen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

In einem Grundbuchsbeschluss sind gemäß § 95 Abs 3 GBG alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG in Verbindung mit § 126 Abs 2 GBG.OGH 5 Ob 214/09w, 13.10.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029353 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 140/24k, 03.06.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 133/24f, 03.09.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 209/22d, 14.03.2023, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 186/22x, 20.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 77/21s, 15.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 78/21p, 12.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 76/21v, 05.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 68/20s, 19.11.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 156/20g, 13.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 157/20d, 13.10.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 95
GBG 1955 § 126

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Wiederholter Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.

günstig für Antragsgegner Rechtskraft abweisender Grundbuchsbeschlüsse

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.