Gilt der Haftungsausschluss auch nach Ablauf der Garantiefrist?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Konsumenten

Vereinbarungen, mit denen die Haftung beschränkt oder ausgeschlossen wird, sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs auszulegen. Wurde die Haftung für bestimmte Schäden während der Garantiefrist ausgeschlossen, bleibt sie auch nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 21.05.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (vgl SZ 31/57). Bei einem Haftungsausschluss für die Dauer der Garantiefrist muss der Parteiwille dahin interpretiert werden, dass für die genannten Schäden auch nach Ablauf der Garantiefrist eine Haftung ausgeschlossen bleiben sollte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gewährleistungsausschluss, aber Zusage der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs.OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025
Gewährleistungsausschluss bei einem GebrauchtwagenkaufOGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024
Für den inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Hinweis auf die Besichtigung und dem Haftungsausschluss ist nicht zwingend ein „Verbindungswort“ („demnach“; „daher“) erforderlich.OGH 1 Ob 79/23h, 23.05.2023
Hier: Gewährleistungsausschluss in einem Liegenschaftskaufvertrag iZm einer Vertragsbestimmung, wonach die Käufer den Vertragsgegenstand besichtigt haben. Beurteilung der Vorinstanzen, wonach sich dieser Ausschluss nur auf Mängel beziehe, die für die Käufer bei sorgfältiger Besichtigung erkennbar gewesen wären, nicht korrekturbedürftig.OGH 1 Ob 79/23h, 23.05.2023
Zur Frage, ob der Haftungsausschluss eines Generalunternehmers auch für den Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen gilt.OGH 9 Ob 41/13i, 25.06.2013

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Auslegung eines beim Privat-Verkauf eines Gebraucht-PKW abgegebenen Gewährleistungsverzichts.OGH 9 Ob 3/09w, 24.02.2009
Bei Auslegung des Gewährleistungsverzichts ist nicht nur am Wortlaut (hier "... Gewährleistung absolut ausgeschlossen ...") zu haften, sondern für die Erforschung der Parteienabsicht sind auch die Umstände des Vertragsschlusses, nämlich das sonstige Verhalten der Parteien und deren Erklärungen, von wesentlicher Bedeutung.OGH 9 Ob 3/09w, 24.02.2009
Einschränkende Auslegung.OGH 1 Ob 566/79, 30.03.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016561 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 23.

OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 34/25h, 16.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
OGH 8 Ob 130/23k, 22.05.2024, Fall aus Steiermark
OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 243/23h, 21.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 77/23i, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 60/23v, 31.05.2023
OGH 1 Ob 79/23h, 23.05.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 64/19a, 24.09.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
ABGB § 914
ABGB § 929
ABGB § 933 · Gewährleistungsfrist; Verjährung
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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