Wann haftet der Staat mir gegenüber für Fehler von Beamten?
günstig für Behörde betrifft Bürger, Geschädigte, Unternehmer, Behörden
Ob eine Vorschrift gerade auch Sie schützen soll, hängt vor allem davon ab, ob zwischen Ihnen und der Behörde schon eine besondere rechtliche Beziehung bestand. Betrifft die behördliche Aufgabe eine so große und unbestimmte Zahl von Menschen, dass sie der Allgemeinheit gleichkommt, spricht das gegen einen Schutz gerade zu Ihren Gunsten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Ob im Rahmen der Amtshaftung eine Norm gerade auch den Schutz des Geschädigten intendiert, wird maßgeblich davon abhängen, ob bereits eine rechtliche Sonderverbindung zwischen dem Geschädigten und dem Rechtsträger, dessen Organe eine Amtspflicht verletzen, besteht und ob die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben eine so große und unbestimmte Zahl von Personen betrifft, dass diese der Allgemeinheit gleichzusetzen sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Begriff „Allgemeinheit“ beschreibt „eine große und unbestimmte Zahl von Personen“OGH 1 Ob 193/23y, 27.05.2024
- Hier: Vorabentscheidungsersuchen zum Schutzzweck der unionsrechtlichen Regelungen zu Flugverkehrsdiensten.OGH 1 Ob 118/23v, 27.05.2024
- Hier: Schutzzweck der Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108; Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint.OGH 1 Ob 73/16s, 10.02.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049993 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 13.
- OGH 1 Ob 68/25v, 31.07.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 39/24b, 27.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 193/23y, 27.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 118/23v, 27.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 146/23m, 23.10.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 199/22d, 15.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 223/22h, 25.04.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 91/22x, 14.07.2022, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 198/18a, 05.03.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 73/16s, 10.02.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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