Fällt das Haus in die Aufteilung, obwohl der Grund mir gehörte?

günstig für Antragsteller betrifft Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Liegenschaftseigentümer

Auch wenn der Grund selbst nicht der Aufteilung unterliegt, kann die Liegenschaft mit allem, was darauf steht, doch einbezogen werden. Das kommt in Betracht, wenn die während aufrechter Ehe geschaffene Wertsteigerung erheblich überwiegt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Der Umstand, dass der Grund für sich allein gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG aus der Aufteilungsmasse herausfiele, schließt noch nicht aus, dass die Liegenschaft in der gegenwärtigen Ausgestaltung - hier mit Haus samt Garage und Schwimmbad - als Ganzes doch in die Aufteilung einbezogen werden muss. Dies würde dann in Betracht kommen, wenn die während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft bewirkte Wertschöpfung erheblich überwiegen sollte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: In Anbetracht der Gegenüberstellung des Verkehrswerts der Liegenschaft und des aushaftenden Kreditsaldos keine wesentliche Wertschöpfung während aufrechter Ehe.OGH 1 Ob 13/24d, 05.03.2024
hier: Vor Eheschließung angeschaffte Yacht, wobei lediglich 40% des finanzierenden Kredits vor Eheschließung getilgt wurden.OGH 1 Ob 113/23h, 23.10.2023
Eine überwiegende Wertsteigerung der eingebrachten Liegenschaft während der Ehe und damit eine Qualifikation als insgesamt „nicht eingebracht“ führt dazu, dass diese Sache auch real für die Aufteilung zur Verfügung steht, wogegen sonst der Vorteil des Liegenschaftseigentümers, der die Sache behalten würde, nur wertmäßig – letztlich durch eine Ausgleichszahlung – auszugleichen wäre. Keinesfalls kann dies aber dazu führen, dass dem anderen Ehegatten auch der fortwirkende Wert der eingebrachten Sache anteilig zukäme.OGH 1 Ob 200/17v, 15.12.2017
Solche Wertsteigerungen sind nur dann aufzuteilen, wenn eine an sich unter § 82 Abs 1 Z 2 EheG fallende Liegenschaft lediglich deshalb als Ganzes in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, weil die während aufrechter Ehegemeinschaft und daher als eheliche Errungenschaft - offenkundig als Teil des aktuellen Verkehrswerts der Liegenschaft - bewirkte Wertschöpfung erheblich überwiegt.OGH 1 Ob 159/04w, 23.11.2004
Hier: Vor der Eheschließung wurde vom AST der Baugrund erworben und mit dem Bau begonnen; Geldmittel der Antragsgegnerin wurden zur Weiterführung des Baues verwendet. Während der Ehe wurde das die Ehewohnung darstellende Haus "stattlich ausgestaltet" - es fällt in die Aufteilungsmasse.OGH 8 Ob 690/88, 13.07.1989

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Hier: Rückzahlungsraten für Eigentumswohnung fielen wegen der kurzen Dauer der Ehe nicht ins Gewicht.OGH 8 Ob 519/88, 07.07.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057681 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 29.

OGH 1 Ob 140/24f, 25.03.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 116/24a, 25.09.2024, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 13/24d, 05.03.2024
OGH 1 Ob 113/23h, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 85/22i, 22.06.2022, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 6/21w, 23.03.2021, Fall aus Kärnten
OGH 1 Ob 130/20d, 22.07.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 23/20y, 03.04.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 242/17w, 30.04.2018, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 200/17v, 15.12.2017, Fall aus Niederösterreich

Genannte Normen

EheG §81 Abs2; EheG §82 Abs1 Z1

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nach der Scheidung können Sie nur jene Sachen aufteilen lassen, die überhaupt der Aufteilung unterliegen. Verlangen Sie die Aufteilung anderer Gegenstände, wird Ihr Antrag insoweit abgewiesen. Dasselbe gilt, wenn Sie die Frist versäumt haben.