Wann ist die Gefahr eines Fahrzeugs außergewöhnlich hoch?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Unfallopfer, Versicherte, Halter

Jedes Fahrzeug bringt schon durch seinen Betrieb eine gewisse Gefahr mit sich. Eine außergewöhnliche Gefahr liegt dann vor, wenn aus dieser gewöhnlichen Gefahr eine besondere Gefahrenlage entsteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage hervorgerufen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gefahrenbremsung infolge der Betätigung des ZugnotstoppsOGH 2 Ob 138/24v, 10.09.2024
Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei verkehrsbedingter, kontrollierter und gleichmäßiger (wenngleich mit einer Verzögerung von 3 m/s²) stärkeren Betriebsbremsung.OGH 2 Ob 134/23d, 19.09.2023
Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr durch plötzlichen Stillstand des PKW unter gefahrerhöhenden Umständen.OGH 2 Ob 217/20f, 29.04.2021
Hier: keine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei leicht schlingernden und kontrollierten Weiterfahren, um am Pannenstreifen zum Stillstand zu kommen.OGH 2 Ob 163/20i, 18.12.2020
Hier: Felsbrocken auf Schienentrasse der Eisenbahn.OGH 2 Ob 47/19d, 30.03.2020

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Hier: Unfallbedingte Gefahr eines Brandes.OGH 4 Ob 146/10i, 09.11.2010
Gerät ein Kraftfahrzeug ins Schleudern, sodass es von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, so wird die von ihm ausgehende Gefahr in der Regel als außergewöhnliche Betriebsgefahr qualifiziert.OGH 2 Ob 210/09k, 24.08.2010
Hier: Loslösen eines LKW-Rads während der Fahrt und das anschließende Rollen auf die Gegenfahrbahn.OGH 2 Ob 238/07z, 14.02.2008
Hier: Starke Seilbahnschwingung mit Riss des Klemmapparates einer Seilbahngondel auf Grund eines von einem über die Seilbahn fliegenden Hubschrauber auf den Förderstrang herabfallenden Lastenkübels.OGH 2 Ob 215/07t, 17.12.2007
Außergewöhnliche Betriebsgefahr beim durch das ungeschickte Verhalten eines anderen Liftbenützers ausgelösten Sturz aus dem fahrenden Doppelsessellift.OGH 2 Ob 114/06p, 18.01.2007
Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, dadurch vergrößert wird, dass besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht schon deshalb vorliegen, weil ein Fahrzeug im Betrieb ist.OGH 1 Ob 49/95, 22.11.1995
Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Schlepplifts bei Blockierung der Schleppspur durch einen Schifahrer.OGH 2 Ob 19/85, 12.05.1987
Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Traktors mit Pflug, der bei Lenkmanöver ausschert.OGH 2 Ob 30/86, 27.01.1987
Hier: Abrutschen auf glatter Fahrbahn.OGH 8 Ob 39/86, 23.10.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058461 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 29.

OGH 2 Ob 76/25b, 03.06.2025
OGH 2 Ob 138/24v, 10.09.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 217/20f, 29.04.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 47/19d, 30.03.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 135/18m, 26.09.2018, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 117/16v, 20.06.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 15/17w, 27.04.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §9 Abs2; EKHG §11 Abs1

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