Ist mein Wohnungskauf sicher, wenn der Treuhänder schon alles hat?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Treuhänder, Insolvenzverwalter

Hat der Treuhänder den gesamten Kaufpreis erhalten und den Antrag auf Eintragung ins Grundbuch gestellt oder alle nötigen Urkunden samt gültigem Rangordnungsbeschluss in Händen, ist die Abwicklung gesichert. Der Insolvenzverwalter kann dann nicht mehr davon zurücktreten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 07.05.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

§ 21 KO ist nach herrschender Lehre bei Treuhandabwicklungen nicht mehr anzuwenden, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und - bei Liegenschaftskäufen - den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluß in Händen hat. Der Masseverwalter kann unter diesen Voraussetzungen nicht mehr zurücktreten.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Veräußerung einer Liegenschaft ist der Kaufvertrag erfüllt, wenn das Eigentumsrecht des Käufers im Grundbuch einverleibt ist oder wenn der Verkäufer die Liegenschaft tatsächlich übergeben, die zur Eintragung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen abgegeben und die erforderlichen Urkunden ausgestellt hat.OGH 6 Ob 102/07d, 25.05.2007
Ist im Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine Erfüllungshandlung der späteren Gemeinschuldnerin offen, beziehungsweise mangels Vereinbarung einer Gegenleistung auch keine solche, scheidet ein Wahlrecht des Masseverwalters im Sinn des § 21 Abs 1 KO aus.OGH 5 Ob 86/02m, 23.04.2002
Für den Treuhand-Liegenschaftskauf ist also durch Lehre und Rechtsprechung geklärt, dass der Vertrag als erfüllt anzusehen ist und kein Wahlrecht des Masseverwalters gemäß § 21 Abs 1 KO besteht, wenn sämtliche Urkunden grundbuchsfähig gefertigt (vorkonkursliches Ausfertigungsdatum im Sinn des § 56 Abs 3 GBG gerichtlich oder notariell beglaubigt), ein Ranganmerkungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung vorliegt und die Liegenschaft übergeben ist.OGH 5 Ob 86/02m, 23.04.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0102658 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 17 Ob 4/24y, 07.05.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 157/20d, 13.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 156/20g, 13.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 158/20a, 02.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 155/20k, 02.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 159/20y, 30.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 13/20b, 22.05.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 358
ABGB § 1002
ABGB § 1024
Insolvenzordnung (IO) § 21 · Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften

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Die andere Seite

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