Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Käufer, Hersteller, Händler, Geschädigte

Ein Ersatzanspruch setzt immer voraus, dass das Produkt fehlerhaft war. Geschützt ist jeder, der durch das Produkt einen Körper- oder Sachschaden erleidet. Maßgeblich sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, ein sachlicher Maßstab, der im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 18.11.2025 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Jede Ersatzpflicht setzt ein fehlerhaftes Produkt voraus. Das schutzauslösende Moment ist das sowohl den Körperschaden als auch den Sachschaden umfassende Integritätsinteresse jeder durch das Produkt geschädigten Person. Ausschlaggebend hiefür sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist. Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage (hier: Produktionsfehler, wenn die Verschlussschraube beim Öffnen einer Mineralwasserflasche weggeschleudert wird).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorabentscheidungsersuchen zu Art 9 lit a der Produkthaftungsrichtlinie (RL 85/374/EWG).OGH 2 Ob 77/25z, 18.11.2025
Hier: Hüftprothese.OGH 9 Ob 54/23s, 18.10.2023
Hier: Unterdachbahn.OGH 3 Ob 193/22m, 15.12.2022
Hier: Sektflasche.OGH 9 Ob 99/22g, 24.11.2022
Hier: Müsliriegel.OGH 3 Ob 107/20m, 04.11.2020

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Ebenfalls eine Rechtsfrage betrifft die Beurteilung, ob das Produkt aufgrund ungenügender Warnhinweise fehlerhaft ist, weil die Gebrauchsinformation für Laien nicht genügend verständlich ist.OGH 10 Ob 8/18a, 20.02.2018
Hier: Wasserrutsche.OGH 9 Ob 77/15m, 26.07.2016
Hier: Unfall mit einer Bodenpoliermaschine.OGH 3 Ob 168/14y, 22.10.2014
Hier: Explosionsartiges Zerbersten einer gläsernen Tafelwasserflasche.OGH 6 Ob 215/11b, 13.09.2012
Die Fehlerhaftigkeit eines gefährlichen Produkts beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Zeitpunkt seines Inverkehrbringens. Bei Serienprodukten bedeutet dies, dass immer auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem das jeweilige schadensstiftende Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der erstmaligen Einführung der Serie.OGH 6 Ob 215/11b, 13.09.2012
Hier: Personenaufzug mit selbstschließender Tür.OGH 1 Ob 216/11p, 24.11.2011
Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation.OGH 1 Ob 62/11s, 28.04.2011
Hier: Holzlasur war entgegen der Darbietung nicht oder nur sehr eingeschränkt für den erwarteten Holzschutz im Außenbereich geeignet.OGH 6 Ob 162/05z, 21.06.2007
Nach Maßgabe der §§ 1 und 2 PHG hat jeder, der durch ein fehlerhaftes Produkt einen Körperschaden oder Sachschaden erleidet, demnach auch der außerhalb der Absatzkette stehende Dritte („innocent bystander"), Anspruch auf Schadenersatz gegen den Hersteller des Produktes.OGH 2 Ob 78/06v, 19.10.2006
Fehlerhaft im Sinne des PHG ist ein Produkt, das nicht einmal für jenen Gebrauch, der im Rahmen der Zweckwidmung des Erzeugers liegt, die erforderliche Sicherheit bietet, die ein durchschnittlicher Verbraucher oder Benützer erwarten darf und erwartet.OGH 10 Ob 98/02p, 22.10.2002
Hier: Rollbare Raumtrenner, die beim Verschieben leicht kippen.OGH 1 Ob 169/02p, 30.09.2002
Hier: Explosion einer Fruchtsaftflasche.OGH 10 Ob 19/01v, 30.10.2001
Hier: Explosion einer Mineralwasserflasche.OGH 9 Ob 238/01t, 24.10.2001
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung berechtigter Sicherheitserwartungen ist jener des Inverkehrbringens. Ein fehlerfrei in den Verkehr gebrachtes Produkt bleibt ungeachtet späterer Entwicklungen ein für allemal fehlerfrei im Sinne des Gesetzes.OGH 7 Ob 49/01h, 30.03.2001
Hier: Futtermittel für Ferkel.OGH 9 Ob 76/99p, 14.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107605 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 34.

OGH 2 Ob 77/25z, 18.11.2025, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 109/24v, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 224/23m, 28.05.2024, Fall aus Burgenland
OGH 9 Ob 54/23s, 18.10.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 193/22m, 15.12.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 99/22g, 24.11.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 175/16k, 30.11.2016, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

PGH §1; PHG §2; PHG §5

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