Zählt der Erlös aus einem Hausverkauf beim Unterhalt mit?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Ehegatten, Kinder, Unterhaltsberechtigte

Bestreitet der Unterhaltspflichtige seinen Lebensstil auch aus dem Vermögen selbst, muss er den Berechtigten daran angemessen teilhaben lassen. Der Kaufpreis aus dem Verkauf einer Liegenschaft ist kein Ertrag, sondern der Gegenwert der Sache und damit Vermögen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Deckt ein Unterhaltsverpflichteter die Kosten seiner Lebensführung teils auch aus der Substanz seines Vermögens, dann muss er den unterhaltsberechtigten Ehepartner an diesem "Lebenszuschnitt" angemessen teilhaben lassen. Der beim Verkauf einer Liegenschaft erzielte Kaufpreis ist nicht als "Erträgnis des Vermögens" anzusehen, sondern als Gegenwert für die Sachsubstanz selbst und damit als "Vermögenssubstanz".

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Privatentnahmen als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH.OGH 4 Ob 38/22z, 24.05.2022
Dies gilt (insbesondere) dann, wenn den für die Lebensführung verwendeten Beträgen jeweils (zusätzliche) Einkommensfunktion für zuordenbare Perioden zukam.OGH 6 Ob 89/17g, 07.07.2017
Behauptungs‑ und Beweispflicht des Oppositionsklägers.OGH 3 Ob 43/15t, 21.04.2015
Der Stamm des Vermögens ist (jedenfalls beim Ehegattenunterhalt) grundsätzlich nur dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz schon in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen hat, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken.OGH 8 Ob 35/14a, 28.04.2014
Keine Differenzierung, ob der Unterhaltspflichtige selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist.OGH 2 Ob 246/09d, 21.10.2010

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Die Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nach dem Lebensaufwand soll auf jene Fälle beschränkt sein, in denen - etwa aufgrund mangelnder Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen - dessen Einkommen nicht ermittelt werden kann, sein Lebensaufwand aber für ein bestimmtes Einkommen spricht.OGH 2 Ob 224/08t, 16.07.2009
Hier: Kindesunterhalt.OGH 4 Ob 218/08z, 24.02.2009
Hier: Kapitalanteil der Rente aus einer Lebensversicherung.OGH 4 Ob 218/08z, 24.02.2009
Das Vermögen ist jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken.OGH 4 Ob 218/08z, 24.02.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117850 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 29.

OGH 3 Ob 48/26v, 29.04.2026, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 223/25w, 26.02.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 138/25k, 28.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 155/25z, 26.11.2025, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 156/23x, 06.09.2023, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 84/22m, 23.11.2022, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 186/16b, 30.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 140 · Abstammung des Kindes

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