Ist eine bloße Information des Unternehmens schon eine Vereinbarung?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Versicherte, Mieter

Nein. Teilt Ihnen jemand nur seine Vorstellung über bestimmte Tatsachen mit, will er damit keine Rechtsfolgen auslösen. Weist ein Unternehmen aber darauf hin, dass etwas nur bei Ihrem Widerspruch unterbleibt, ist das mehr als eine bloße Information.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 21.05.2025 (11 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2005)

Bei einer „Wissenserklärung" geht es darum, dass die eine Partei der anderen oder beide Parteien übereinstimmend sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die einen Ausschluss vom Versicherungsschutz bei Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos vorsah.OGH 7 Ob 65/25x, 21.05.2025
Hier: Verbandsverfahren. Zur Auslegung einer Klausel, wonach der Mietgegenstand der Ausstattungskategorie A entspricht.OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024
Die Klausel zielt erkennbar darauf ab, die Haftung der Beklagten für den Verbraucher zugefügte Personenschäden einzuschränken. Sie kann auch nicht als bloßer Warnhinweis (im Sinne einer Wissenserklärung) verstanden werden, weil sie eine klare Rechtsfolge, nämlich den Ausschluss der Schadenersatzpflicht der Beklagten anordnet.OGH 9 Ob 23/23g, 26.07.2023
Hier: Verbandsprozess. AGB eines Veranstaltungsunternehmens.OGH 9 Ob 23/23g, 26.07.2023
Hier: Widerspruch zum Datenabgleich mit DritterOGH 6 Ob 222/22y, 17.05.2023
Hier: Wenn ein Unternehmer in einem E-Mail den Verbraucher nicht nur über ein Vorhaben informiert, sondern auch darauf hinweist, dass nur bei Widerspruch dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird, handelt es sich nicht um eine bloße Wissenserklärung.OGH 6 Ob 222/22y, 17.05.2023
Hier: Verbandsprozess; Klausel in den ABB einer Fluglinie, wonach der Kunde die Zuverfügungstellung persönlicher Daten für bestimmte Zwecke „anerkennt“. Dabei handelt es sich um eine Zustimmungsfiktion. An der Absicht der Fluglinie, dem Kunden einen entsprechenden Rechtsfolgewillen zu unterstellen, kann kein Zweifel bestehen [Klausel 14].OGH 4 Ob 63/21z, 20.04.2021
Hier: Meldung des Arbeitgebers nach § 22 BUAG.OGH 8 ObA 39/14i, 27.05.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120267 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 11.

OGH 7 Ob 65/25x, 21.05.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 23/23g, 26.07.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 149/20b, 30.09.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 22/19d, 15.05.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 16/19i, 29.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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In der Regel nicht. Enthält ein Formular, das ein Unternehmen im Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist die Bestimmung über unzulässige Vertragsbedingungen darauf nicht anzuwenden. Das betrifft etwa Bestätigungen, dass über Risiken oder über gesetzlich zustehende Rechte beraten und belehrt wurde.