Reicht Streit in der Scheidung für eine Wegweisung?

günstig für Antragsgegner betrifft Ehegatten, Antragsteller, Antragsgegner, Mitbewohner

Die übliche nervliche Belastung durch ein Scheidungsverfahren ist noch keine erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit. Eine Wegweisung darf nie eine unangemessene Reaktion auf das Verhalten des anderen sein. Nicht jedes Verhalten, das den normalen Umgangsformen widerspricht, macht das Zusammenleben aus subjektiver Sicht unzumutbar.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 19.11.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene nervliche Belastung ist noch keine erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit. Die Wegweisung darf in keinem Fall eine unangemessene Reaktion auf das Verhalten des Antragsgegners sein. Die subjektive Auslegung des Begriffs „Psychoterror" kann nicht so weit gehen, dass jegliches Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus einer subjektiven Sichtweise heraus die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens begründen könnte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 382c und § 382d EO idF GREx, BGBl. I Nr. 86/2021.OGH 7 Ob 38/23y, 22.03.2023
hier: Erlassung einer EV nach § 382c und § 382d EO wegen Überwachung eines getrennt lebenden Ehegatten durch Voicerecorder, Kamera und Peilsender zur Beweiserlangung im Scheidungsverfahren (vermuteter Ehebruch).OGH 7 Ob 38/23y, 22.03.2023
Das vom Antragsgegner zu verantwortende Überwachen und Ausspionieren der Telefonkontakte der Antragstellerin und seine „Beweismittelbeschaffungen“(hier: als Tonaufnahmegerät verwendetes, verstecktes Mobiltelefon in der Ehewohnung, Entnehmen von Haaren von der Haarbürste für einen Suchtmitteltest) stellen schwerwiegende Vertrauensbrüche und unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten dar, die auch im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens keinesfalls zu tolerieren sind.OGH 7 Ob 151/17g, 18.10.2017
Hier: Bis zu rund 150 (grundlose) Anrufe in der Nacht / in den frühen Morgenstunden gehen weit über die bei einem Scheidungsverfahren üblicherweise eintretenden Beeinträchtigungen und nervlichen Belastungen hinaus.OGH 7 Ob 34/17a, 17.05.2017
Die Ausübung von „Psychoterror" rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO nur dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird - sonst würde diese Ausnahmeregelung zu einer Routinemaßnahme in einem Großteil aller Scheidungsverfahren.OGH 6 Ob 16/07g, 16.03.2007

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Im vorliegenden Fall hat sich die Antragstellerin keineswegs nur auf die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene nervliche Belastung, sondern auf das auch zuletzt gezeigte gewalttätige Verhalten des Antragsgegners berufen. Sollten sämtliche Behauptungen ihres Sicherungsantrags tatsächlich zutreffen, liegt daher nach den dargestellten Grundsätzen (zumindest) „Psychoterror" vor, der die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens bewirkt.OGH 10 Ob 7/07p, 27.02.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121302 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 17.

OGH 7 Ob 187/25p, 19.11.2025, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 152/25s, 25.09.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 7 Ob 93/25i, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 161/23m, 24.10.2023, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 111/18h, 24.09.2018, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 134/17g, 21.09.2017

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382b · Schutz vor Gewalt in Wohnungen
EO § 382c · Allgemeiner Schutz vor Gewalt
EO § 382e · Dauer

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Einstweilige Verfügung bei Gewalt in der Wohnung

Prüft das Gericht beim Wegweisungsantrag auch die Interessen des Gegners?

Das hängt davon ab, welche Verfügung Sie beantragen. Bei der Wegweisung aus der Wohnung nach dem ersten Absatz ist keine Abwägung der Interessen vorgesehen, und für Verfahren und Vollzug gelten eigene Regeln. Bei einer Verfügung nach dem zweiten Absatz sind die Interessen beider Seiten zwingend gegeneinander abzuwägen, und der Vollzug richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.

günstig für Antragsteller Voraussetzungen der vorläufigen Wohnungsregelung

Wann kann die Benützung der Ehewohnung vorläufig geregelt werden?

Voraussetzung ist ein Zustand, der sich mit einer partnerschaftlichen Auflösung der gemeinsamen Lebensbereiche nicht mehr verträgt, etwa wenn der andere Teil das Zusammenleben unerträglich macht. Das Gericht wägt dabei die Interessen beider Seiten gegeneinander ab und entscheidet nach den Umständen des Einzelfalls.