OGH 20 Ds 5/22y

Der Ruf eines Berufsstandes kann durch das Fehlverhalten eines Einzelnen nur unter zwei Voraussetzungen leiden: entweder wird das Verhalten einem größeren Personenkreis bekannt, oder es wiegt so schwer, dass schon die Kenntnis weniger Personen genügt. Das ist immer nach dem Einzelfall zu beurteilen.

Nein. Ein Disziplinarvergehen setzt nicht voraus, dass das Verhalten öffentlich geworden ist. Für die Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes genügt es allerdings schon, wenn ein kleinerer Kreis oder berufsfremde Personen davon Kenntnis erlangt haben.

Nein, grundsätzlich nicht. Ein Rechtsanwalt hat für das Verhalten anderer Personen nur einzustehen, wenn er sie dazu bestimmt oder sonst zu ihrem Handeln beigetragen hat. Zu vorbeugenden Schritten gegen die Veröffentlichung von Bildern aus fremden Archiven ist er nicht verpflichtet.

Ja. Ein Rechtsanwalt muss auch außerhalb des Berufs und in seinem Privatleben durch redliches und ehrenhaftes Benehmen Ehre und Würde des Standes wahren. Beeinträchtigt er sie, begeht er ein Disziplinarvergehen, unabhängig davon, ob er dafür auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

Das entscheidet das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Ob eine Äußerung, die dem Wortlaut nach eine Drohung ist, ernstlich gemeint war und welchen Sinn und Bedeutungsinhalt sie hat, ist eine Tatfrage. Ob eine Drohung geeignet ist, begründete Besorgnis einzuflößen, ist dagegen eine Rechtsfrage.

Nein. Was allbekannt ist und woran vernünftigerweise niemand zweifeln kann, gilt als notorisch und ist nicht beweisbedürftig. Solche Tatsachen brauchen keine eigene Begründung, müssen aber trotzdem festgestellt werden. Was nur einzelnen Richtern aus anderen Verfahren bekannt ist, zählt nicht dazu.

Grundsätzlich ja, aber nicht unbegrenzt. Auch Rechtsanwälte haben Anspruch auf freie Meinungsäußerung, und davon sind sogar Werbemaßnahmen erfasst. Sie müssen dabei aber Ehre und Würde des Standes so weit wahren, wie es der Schutz der in der Menschenrechtskonvention genannten Rechtsgüter rechtfertigt, etwa des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Wer im Strafverfahren eine bestimmte rechtliche Folge behauptet, muss sie nachvollziehbar aus dem Gesetz ableiten. Eine bloße Behauptung reicht dafür nicht.

Immer dann, wenn er gegen die Vorschriften verstößt, die seine Berufsausübung regeln. Damit ist in aller Regel zugleich das Ansehen des Berufsstandes geschädigt. Handelt er dagegen in eigener Sache oder ganz außerhalb eines Auftrags, kann nur das Standesansehen betroffen sein.

Nein. Als Angeklagter dürfen Sie nicht von gerichtsbekannten Tatsachen überrascht werden, die Ihnen unbekannt sind. Das Gericht muss Ihnen solche Umstände in der Verhandlung mitteilen, damit Sie Ihre Verteidigung darauf einstellen können. Wurden sie ohnehin schon in der Verhandlung erörtert, liegt kein Verstoß vor.

Ihr höchstpersönlicher Lebensbereich ist der Kern Ihrer Privatsphäre und wird gegen Eingriffe in der Regel geschützt, ohne dass gegenläufige Interessen abgewogen werden. Dazu gehören jedenfalls Ihre Gesundheit, Ihr Sexualleben und Ihr Leben in und mit der Familie.

Auch privates Verhalten in öffentlichen Räumen kann geschützt sein, wenn es in abgegrenzten Bereichen stattfindet, die eine gewisse Vertraulichkeit vermitteln und nicht für eine unbegrenzte Öffentlichkeit bestimmt sind. Der Schutz entfällt, wenn Sie sich selbst an die Öffentlichkeit gewandt haben oder die Berichterstattung sachlich bleibt und Sie nicht bloßstellt. Wer selbst nichts dazu beigetragen hat, etwa Angehörige eines Opfers, verliert den Schutz nicht.

Im Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte gibt es keine eigene Berufung wegen Nichtigkeit. Die Fehler, die sonst damit gerügt würden, können Sie mit der Berufung gegen den Schuldspruch geltend machen. Dieses Rechtsmittel erfasst damit beide Fehlerbereiche.

Ja, eine solche Drohung kann strafbar sein. Der Vorwurf der Prostitution ist geeignet, die betroffene Person in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, und damit ehrenrührig. Er kann deshalb als Drohmittel für eine gefährliche Drohung dienen.

Nein. Im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte wird im Einleitungsbeschluss nur der Sachverhalt abgegrenzt, aber noch nicht rechtlich bewertet. Eine Pflicht, Sie vorweg über eine andere rechtliche Einordnung zu informieren, gibt es daher nicht.