OGH 4 Ob 82/18i

Die Ehe schützt nicht nur die persönlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen der Ehegatten. Wer die eheliche Treue verletzt, kann sich nicht darauf berufen, die Ehe habe nur ideelle Werte, um dem unbeteiligten Ehegatten einen dadurch verschuldeten Schaden aufzubürden. Unterhaltszahlungen eines Mannes für ein in der Ehe geborenes Kind, das er irrig für sein eigenes hielt, sind ein solcher geschützter Schaden.

Wurden Sie von Ihrem Ehepartner betrogen und haben Sie Geld für die Überwachung ausgegeben, können Sie diese Auslagen als Schadenersatz geltend machen. Frühere Entscheidungen hatten das noch anders gesehen.

Derjenige, der in Ihre Ehe eingegriffen hat, muss alle Detektivkosten ersetzen, die Sie nach vernünftiger Beurteilung für nötig halten durften, um Gewissheit zu bekommen. Dass einzelne Beobachtungen erfolglos blieben oder früh begonnen wurden, schadet Ihnen nicht, solange der Auftrag nicht von vornherein aussichtslos war. Die einzelnen Rechnungsbeträge werden nur daraufhin geprüft, ob Sie die Zahlung an den Detektiv erfolgreich hätten bestreiten können.

Ja, von der Mutter, wenn sie Sie durch bewusst falsche Angaben zur Anerkennung der Vaterschaft gebracht hat, etwa mit der Behauptung, sie habe in der maßgeblichen Zeit mit keinem anderen Mann verkehrt. Ersetzt werden der geleistete Unterhalt und die Kosten der erfolgreichen Verfahren.

Nein. Eine Lebensgemeinschaft verpflichtet Sie nicht dazu, zusammenzuwohnen oder beizustehen. Ziehen Sie Ihrer Lebensgefährtin ins Ausland nach und finden dort keine Verdienstmöglichkeit, entschuldigt das den Verdienstentgang nicht. Sie werden weiter so behandelt, als würden Sie nach Kräften verdienen.

Ja, im Rahmen des sogenannten Abwicklungsinteresses. Die Rechte aus der Ehe und aus der Stellung als Elternteil sind auch gegenüber Dritten geschützt. Ersetzt wird aber nicht der Wert der Ehe selbst, sondern nur die Kosten der Abwehr und Beseitigung sowie die Folgekosten, etwa angemessene Überwachungskosten oder die Kosten der Rückholung eines eigenmächtig ins Ausland gebrachten Kindes.

Ja, von Ihrer früheren Ehefrau. Haben Sie für ein in aufrechter Ehe geborenes Kind Unterhalt gezahlt, weil Sie es für Ihr eigenes hielten, obwohl es nicht von Ihnen abstammt, ist dieser Vermögensschaden vom Schutzzweck der ehelichen Pflichten erfasst. Sie haben deshalb einen Schadenersatzanspruch gegen sie.