Verfahrensrecht

Wollen Sie zugleich mit dem Rechtsmittel beantragen, dass das Gericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit abändert, gilt für beides dieselbe Frist. Beträgt die Rekursfrist vierzehn Tage, müssen Sie auch diesen Antrag binnen vierzehn Tagen stellen. Vier Wochen haben Sie nur, wenn auch das Rechtsmittel vier Wochen offensteht.

Nein, nicht vollständig. Wenn Sie einen Beschluss, mit dem das Gericht nur den Ablauf des Verfahrens gesteuert hat, erst zusammen mit der Endentscheidung bekämpfen, wird nicht geprüft, ob dieser Beschluss an sich richtig war. Geprüft wird nur, soweit der Fehler dazu geführt hat, dass die Sache nicht vollständig erörtert und gründlich beurteilt werden konnte und sich das auf die inhaltliche Richtigkeit der Endentscheidung auswirkt.

Ausnahmsweise ja. Über einen Rekurs wird grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung entschieden. Muss aber eine erst nach Einbringung des Rechtsmittels eingetretene Tatsache erörtert werden, die ein Verfahrenshindernis begründen könnte, kann der Oberste Gerichtshof eine mündliche Verhandlung anberaumen, um beiden Seiten rechtliches Gehör zu geben.

Hat das Gericht Tatfragen und Rechtsfragen falsch voneinander abgegrenzt und fehlen deshalb notwendige Feststellungen, liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor. Der Weg zum Obersten Gerichtshof ist damit eröffnet.

Wird nur die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben, ohne dass auch das Verfahren davor aufgehoben wird, gilt die besondere Kostenregel für aufgehobene Verfahren nicht. Für Ihre Kosten kommt dann die allgemeine Regelung zum Tragen.

Ja. Ob eine Rechtsfrage so wichtig ist, dass der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren außer Streit noch einmal entscheiden darf, kann anhand der Rechtsprechung zum früheren Gesetz über dieses Verfahren beurteilt werden. Ebenso kann auf die gleichartigen Regeln der Zivilprozessordnung über die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zurückgegriffen werden.

Nein, nicht unbedingt. Kommt das Rechtsmittelgericht zum Ergebnis, dass die angefochtene Entscheidung ohnehin zur Gänze zu bestätigen ist, kann es sie trotz schwerer Verfahrensfehler bestätigen, statt sie aufzuheben, weil die Entscheidung in der Sache Vorrang hat. Dasselbe gilt beim Obersten Gerichtshof, wenn er Ihr Rechtsmittel zurückweist, weil es keine wichtige, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage aufwirft.

Ob ein Zwischenurteil formal richtig zustande kam, können Sie meist nur rügen, indem Sie einen Verfahrensfehler geltend machen. Etwas anderes gilt, wenn wichtige Feststellungen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung Ihres Anspruchs nötig sind. Diese Frage kann das Höchstgericht in jedem Fall überprüfen.

Ja. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wird in drei getrennten Bereichen geprüft: Gericht oder Verwaltungsbehörde, ordentliches Gericht oder Sondergericht, und innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit. Wurde einer davon schon bindend bejaht, hindert das die spätere erstmalige Prüfung eines anderen nicht; das Gericht muss diesen Mangel bis zur Rechtskraft von Amts wegen aufgreifen.

Weist das Gericht zweiter Instanz Ihren Antrag samt Rechtsmittel mit der Begründung zurück, dieser besondere Weg sei hier gar nicht anwendbar, dann können Sie diesen Beschluss bekämpfen.

Wenn das Strafgericht bereits ein Urteil gefällt hat, können Sie die Entscheidung über Ihre Zulassung als geschädigte Person nicht mehr mit einer eigenen Beschwerde bekämpfen. Sie müssen dafür jene Rechtsmittel ergreifen, die gegen das Urteil selbst vorgesehen sind. Dieser Punkt gehört inhaltlich zum Urteil, weil Sie damit auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden.

Das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz sichert Ihnen zu, dass Ihnen ein wirksames Rechtsmittel offensteht. Es greift aber nur zusammen mit einem Recht aus dem Unionsrecht, das verletzt sein soll. Sie müssen diese Verletzung daher nachvollziehbar behaupten.

Wenn ein Gericht seine Entscheidungsbefugnis während eines Antrags auf Prüfung einer Rechtsvorschrift überschreitet, bleibt das für seine Entscheidung folgenlos, sobald der Antrag erfolglos war und der Oberste Gerichtshof das Rechtsmittel bei Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs noch nicht erledigt hatte.

Nein. Im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte wird im Einleitungsbeschluss nur der Sachverhalt abgegrenzt, aber noch nicht rechtlich bewertet. Eine Pflicht, Sie vorweg über eine andere rechtliche Einordnung zu informieren, gibt es daher nicht.

Ist gegen die Entscheidung ohnehin eine Berufung wegen der Schuld möglich, können Sie Zweifel an den Feststellungen nicht zusätzlich mit einer sogenannten Tatsachenrüge geltend machen. Sie müssen dafür den Weg der Berufung nutzen.

Ob ein Markenwiderspruchsverfahren angehalten wird, richtet sich nach den Regeln des Markenschutzgesetzes gemeinsam mit den allgemeinen Verfahrensregeln. Ob Sie gegen eine Verweigerung der Unterbrechung oder gegen die angeordnete Fortsetzung ein Rechtsmittel erheben können, richtet sich aber nach den besonderen Regeln des Markenschutz- und Patentrechts und nicht nach der allgemeinen Anfechtungssperre.