Vertragsrecht

Die Zahlstelle handelt für den Schuldner der Anleihe und schuldet Ihnen selbst in der Regel nichts. Zahlt sie aber ausdrücklich und ohne Vorbehalt auf dessen Schuld und nehmen Sie das an, ist die Schuld getilgt. Diese Wirkung tritt üblicherweise erst mit der Gutschrift bei Ihnen oder Ihrer Bank ein.

Ja, solange die kaufvertraglichen Pflichten überwiegen. Nur wenn die anderen Leistungen wertmäßig oder nach dem Interesse der Parteien deutlich überwiegen, ist das internationale Kaufrecht nicht anwendbar. Wer sich darauf beruft, muss dieses Überwiegen beweisen.

Nein. Gibt der Verwender von Geschäftsbedingungen nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab, legt aber neu formulierte Ersatzklauseln bei und nimmt diese ausdrücklich aus, unterwirft er sich nicht vollständig. Die Gefahr einer Wiederholung bleibt bestehen, und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln denselben Sinn haben.

In der Regel nicht. Enthält ein Formular, das ein Unternehmen im Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist die Bestimmung über unzulässige Vertragsbedingungen darauf nicht anzuwenden. Das betrifft etwa Bestätigungen, dass über Risiken oder über gesetzlich zustehende Rechte beraten und belehrt wurde.

Die österreichische Regelung, die die internationalen Transportregeln auf Inlandsfahrten überträgt, gilt nur für Transporte innerhalb Österreichs. Ein Transport, der zur Gänze im Ausland stattfindet und nicht über eine Grenze geht, fällt auch bei Anwendung österreichischen Rechts nicht darunter.

Das hängt von der Auslegung des einzelnen Vertrags ab. Je weniger Einfluss Ihnen der Aktienerwerb auf die Geschäftsführung verschafft und je mehr Anlage- und Spekulationszwecke im Vordergrund stehen, desto weniger ist eine solche Haftung anzunehmen. Anders liegt es, wenn bestimmte Eigenschaften ausdrücklich zugesichert wurden.

Nein. Besteht bereits ein Unterlassungsgebot, das auch sinngleiche Klauseln erfasst, fehlt für eine weitere Verbandsklage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die neuen Klauseln damit sinngleich sind. Der Verband verfügt dann schon über einen ausreichenden Exekutionstitel; auf Einwand ist die Sinngleichheit zu prüfen.

Ob eine Vorschrift auch gegen eine ausländische Rechtswahl durchgreift, hängt von ihrem Zweck ab. Vorschriften, die überindividuelle Interessen verfolgen, etwa Handelsbeschränkungen, Währungsbestimmungen, Regeln über die Haftpflichtversicherung oder den Jugendschutz, setzen sich in der Regel durch. Bei Vorschriften, die zusätzlich einzelne Personen schützen, ist das fraglich.

Nein. Wer nach einer Abmahnung verspricht, eine unzulässige Klausel nicht mehr zu verwenden, aber gleichzeitig neu formulierte Ersatzklauseln vorlegt, unterwirft sich damit nicht vollständig. Die Gefahr einer Wiederholung bleibt bestehen, und der klageberechtigte Verband kann trotzdem auf Unterlassung klagen. Das gilt auch dann, wenn die neuen Klauseln nicht gleichbedeutend sind.

Es gilt jenes Recht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Dritten ergibt. Geht eine Forderung kraft Gesetzes auf denjenigen über, der für einen anderen gezahlt hat, richtet sich das nach der Rechtsordnung, die diese Zahlungspflicht angeordnet hat. Sie liefert den Grund für den Übergang der Forderung.

Wenn Sie eine bewegliche Sache verpfänden, die beim Schuldner bleibt, müssen Zeichen darauf hinweisen. Entfernt der Schuldner diese Zeichen eigenmächtig, ist Ihr Pfand in dieser Zeit gegenüber gutgläubigen anderen Gläubigern nicht wirksam. Sie können aber verlangen, dass die Zeichen wieder angebracht werden; ab dann sind Sie gegenüber später hinzukommenden Gläubigern wieder gesichert.

Eine Verbandsklage ist schon dann möglich, wenn die verletzte Vorschrift in den Anwendungsbereich einer der geschützten europäischen Richtlinien fällt. Es kommt nicht darauf an, ob die österreichische Regelung eigens zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen wurde.

Ob ein Verband gegen die Verwendung von Klauseln vorgehen kann, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich diese Verwendung auswirkt. Ob die Klauseln selbst zulässig sind, wird dagegen nach den Regeln für Verträge beurteilt, im Regelfall nach der Bestimmung für Verbraucherverträge.

Nein, nicht durch Vereinbarung. Verabreden Gläubiger und Schuldner, dass Sie im Wechselverfahren keine Einwendungen aus dem zugrunde liegenden Geschäft erheben dürfen, ist diese Abrede nichtig. Abstrakte Verpflichtungen ohne Bezug zum Grundgeschäft sind unzulässig.

Nein. Wer sich dagegen wendet, dass gesetzwidrige Vertragsklauseln empfohlen werden, muss das auch im Klagebegehren ausdrücken. Ein Begehren, das nur die Unterlassung der Verwendung verlangt, genügt dafür nicht.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem Sie an Ihre Erklärung gebunden waren, mit der Sie das Optionsrecht eingeräumt haben. Fallen Angebot und Annahme zusammen, zählt der Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts. Auf den späteren Abschluss des Hauptvertrags kommt es nicht an.

Die Frist beginnt, sobald die Anfechtung objektiv möglich ist. Ob und wann der Berechtigte die Option zieht, ändert an Beginn und Lauf der Frist nichts. Ist die Frist abgelaufen, können Sie sich auch nicht mehr einredeweise darauf berufen.

Ein Vertrag, in dem sich ein Bauträger gegenüber der Gemeinde zur Bebauung mit förderbaren Wohnungen verpflichtet, ist grundsätzlich zulässig, wenn das Grundstück erst durch die Umwidmung bebaubar wurde. Die Gemeinde darf sich dabei Vorschlags- und Zustimmungsrechte sichern; deren Grenze sind die guten Sitten. Ob eine unzulässige Bestimmung den ganzen Vertrag nichtig macht, hängt vom Zweck des Verbots ab.

In der Regel ja, und zwar von dem, der das Geld erhalten hat, sofern in der Annahme keine Genehmigung des Geschäfts liegt. Das gilt aber dann nicht, wenn der Empfänger seinerseits einen Vertrag mit dem vollmachtslos Handelnden geschlossen hatte, daraus Anspruch auf das Geleistete hatte und Ihre Zahlung aus seiner Sicht die Erfüllung dieses Vertrags war. Gegen einen Vertreter, der nur Zahlstelle war, besteht kein Anspruch.

Nein. Die Vertragsparteien dürfen zwar vereinbaren, dass die Garantie vom zugrunde liegenden Geschäft nur der Form nach losgelöst ist; das Schuldrecht kennt insoweit keinen Zwang zu bestimmten Vertragstypen. Der Rückforderungsanspruch nach einem ungerechtfertigten Abruf steht aber nach der gesetzlichen Grundregel Ihnen als Auftraggeber zu. Garant und Begünstigter können ihn nicht zu Ihren Lasten umleiten; dafür braucht es Ihre Zustimmung.

Nach dem österreichischen Standard-Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte hat jene Partei, die die Beendigung des Vertrags zu vertreten hat, etwa wegen Liquidation oder Insolvenz, einen Anspruch, der in zweifacher Hinsicht der Höhe nach begrenzt ist. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die andere, zahlungsfähige Partei ihrerseits Forderungen geltend macht.

Ob und wie eine vertragliche Pflicht nicht erfüllt wurde und wann sie erlischt, etwa durch Verjährung, richtet sich nach dem Recht, dem der Vertrag unterliegt. Liegt einer Abtretung ein Forderungskauf zugrunde, entscheidet das für diesen Kaufvertrag geltende Recht auch über die Haftung des Verkäufers für Richtigkeit und Einbringlichkeit der Forderung. Bei einem Kauf von Rechten ist das im Regelfall das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers.