Vertragsrecht

Nur wenn Sie mit einer Gegenforderung tatsächlich durchdringen, wirkt das auf die Verjährung wie eine Klage. Bleibt die Gegenforderung erfolglos oder ist sie unzulässig, hält sie die Verjährung nicht auf.

Ein Gutachter, den die Parteien bestellen, entscheidet nicht, was zwischen ihnen rechtens ist. Er schafft nur die Grundlage für eine spätere Entscheidung oder für eine Einigung der Parteien selbst. Ob im Vertrag von Schiedsrichter oder Schiedsmann die Rede ist, spielt kaum eine Rolle; entscheidend ist, welche Aufgabe der Person übertragen wurde.

Wurde ein Vertrag im Ausland geschlossen, prüft das österreichische Gericht zuerst nach österreichischem Recht, um welche Art von Rechtsverhältnis es sich handelt. Erst diese Einordnung entscheidet darüber, welche Regeln dann angewendet werden.

Aufgabe eines vereinbarten Gutachters ist es, einzelne Tatsachen oder einzelne Voraussetzungen festzustellen. Darüber hinaus kann ihm übertragen sein, den Willen der Parteien durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen oder zu ersetzen.

Übernimmt jemand aufgrund eines Vertrags mit einem Dritten die Haftung für dessen Leistung, ist diese Garantie von den zugrunde liegenden Geschäften gelöst. Daran ändert sich nichts, wenn in der Garantieerklärung das Grundgeschäft oder der Auftrag erwähnt wird.

Ja. Wird eine Privaturkunde notariell bekräftigt, ersetzt das die Errichtung eines Notariatsakts; Geschäfte mit Notariatszwang können daher auch auf diesem Weg wirksam abgeschlossen werden. Zulässig ist nicht nur die Bekräftigung einer bereits unterzeichneten Urkunde, sondern auch die gleichzeitige Unterfertigung beider Urkunden. Der Inhalt der Privaturkunde darf dabei aber nicht mehr geändert werden.

Ja. Es kommt nicht darauf an, wer die Bank allgemein vertreten darf, sondern darauf, wer bei ihr Schecks tatsächlich einlöst. Deren Wissen und deren fahrlässige Unkenntnis muss sich die Bank zurechnen lassen. Sie zieht den Vorteil aus deren Redlichkeit und trägt deshalb auch die Nachteile ihrer Unredlichkeit.

Ja, das kann sein. Wird Ihnen ein vorformulierter Vertrag in fremder Sprache vorgelegt, der ganz auf eine bestimmte ausländische Rechtsordnung zugeschnitten ist, kann darin eine stillschweigende Rechtswahl liegen. Dafür sprechen vor allem Verweise auf konkrete ausländische Vorschriften und typische Fachbegriffe.

Ja, das ist möglich. Ob eine stillschweigende Rechtswahl vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen Regeln über schlüssiges Verhalten; es darf kein vernünftiger Zweifel bleiben, dass beide Seiten eine bestimmte Rechtsordnung wollten. Berufen sich beide im Verfahren auf dieselbe Rechtsordnung, kann darin eine auch noch während des Prozesses zulässige Rechtswahl liegen.

Das Recht, das für die Vertretung gilt, entscheidet vor allem darüber, ob eine Vollmacht besteht und wie weit sie reicht. Es entscheidet auch, ob sie durch Zeitablauf oder Tod erlischt, ob sie widerrufen werden kann und ob eine Untervollmacht zulässig ist. Ebenso richten sich danach Überschreitung, Missbrauch und die nachträgliche Genehmigung einer nicht gedeckten Vertretungshandlung.

Ja, solange Ihnen der ursprüngliche Vertragspartner gegenübersteht. Dann können Sie alles einwenden, was Sie aus dem zugrunde liegenden Geschäft vorbringen könnten. Ausgeschlossen sind nur Einwände, die auf Beziehungen zu Dritten beruhen; geschützt wird vor allem der spätere Erwerber des Wechsels.

Ja. Gegenüber demjenigen, der den Anspruch aus dem Wechsel erhebt und mit dem Sie unmittelbar zu tun hatten, sind Einwendungen immer zulässig. Sie können daher auch im Verfahren über einen Wechselzahlungsauftrag alles vorbringen, was sich aus der Vereinbarung über die Begebung des Wechsels ergibt.

Ja, wenn darüber nichts vereinbart wurde. Der Tag der Ausstellung ist nicht automatisch auch der Tag der Fälligkeit. Der Gläubiger darf aber keinen Tag wählen, der den üblichen Gepflogenheiten widerspricht; das wäre etwa ein Tag, an dem die gesicherte Forderung bereits verjährt ist.

Nein, wenn Sie und Ihr Vertragspartner die nötige Genehmigung der Grundverkehrsbehörde gar nicht beantragen wollen, weil Sie mit einer Ablehnung rechnen: Dann ist der Vertrag von Anfang an ungültig und nicht bloß in der Schwebe. Ungültig ist er aber nicht schon deshalb, weil Sie beim Abschluss wegen der damaligen Umstände keinen Antrag stellen wollten; wollen Sie die Genehmigung beantragen, sobald sich die rechtliche oder tatsächliche Lage ändert, bleibt der Vertrag in der Schwebe, und diese Absicht kann sich auch aus der Auslegung des Vertrags ergeben. Wer aus einem ungültigen Kauf kein Recht erworben hat, kann dieses auch nicht weiterverkaufen und dafür keinen Kaufpreis verlangen.

Es sind zwei Dinge zu unterscheiden. Zum einen die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner, dass ein Dritter eine Festlegung treffen darf, zum anderen der Vertrag, mit dem Sie diesen Gutachter beauftragen.

Nicht jede Unrichtigkeit nimmt einem vereinbarten Gutachten seine Bindung, sondern nur eine besonders schwere. Dass von anfechtbaren Unterlagen ausgegangen wurde, falsche Methoden angewendet wurden oder Rechenfehler enthalten sind, genügt noch nicht; das Ergebnis selbst muss augenscheinlich unrichtig sein. Dass ein Sachkundiger dafür bei komplizierten Fällen länger prüfen muss, schadet nicht, solange er danach ohne Zögern von offenbarer Unrichtigkeit spricht.

Wenn dem Begünstigten die durch die Garantie gesicherte Leistung in Wahrheit nicht zusteht, kann grundsätzlich nur der Auftraggeber der Garantie das Geld zurückfordern. Dabei wird er einem Irrenden gleichgestellt, weil er die Zahlung trotz besserer Kenntnis nicht mehr verhindern konnte.

Auch der Hauptfrachtführer. Er darf als Interessenvertreter seines Auftraggebers dessen Rechte wegen Schäden am Frachtgut gegen den von ihm beauftragten Frachtführer geltend machen. Solange er seinem Auftraggeber den Schaden nicht ersetzt hat, ist es ein fremder Schaden, und er kann mangels eigenen Schadens auch keinen Rückgriff nehmen.

Weil sich die Interessen decken. Wer sich zur Beförderung verpflichtet und dafür einen weiteren Frachtführer beauftragt, handelt zwar im eigenen Interesse, dieses fällt aber mit dem des Auftraggebers zusammen. Deshalb darf er als dessen Interessenvertreter die Rechte wegen Schäden am Frachtgut geltend machen, auch wenn er selbst noch nichts gezahlt hat.

Kommt ein Kaufvertrag durch Ausübung einer eingeräumten Option zustande, ist für die Frage, ob Leistung und Gegenleistung stark auseinanderfallen, der Zeitpunkt der Einräumung der Option maßgebend. Dass die Frist zur Geltendmachung erst mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen beginnt, ändert daran nichts.

Andere Übertragungsarten als der Kauf sind solche, bei denen typischerweise persönliche Beweggründe im Vordergrund stehen oder eine nicht ersetzbare Gegenleistung vereinbart ist. Dazu zählt auch die Einbringung als Sacheinlage. In diesen Fällen erhält der Verpflichtete nicht das, was er sich vom Geschäft erwartet hat.

Ja. Bei Verträgen mit Auslandsbezug zählen Vereinbarungen der Vertragsparteien mit Dritten zu den Geschäften, die vom ursprünglichen Vertrag abhängen. Das gilt etwa, wenn jemand die Erfüllung, die Schuld oder den ganzen Vertrag übernimmt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass gerade die Übernahme eines ganzen Vertrags nicht in allen Rechtsordnungen bekannt ist.

Nein. Wurde ein Vertrag aufgehoben, weil eine Seite nicht geschäftsfähig war, richtet sich die Rückabwicklung allein nach diesem Grund. Nur daran ist zu messen, ob der andere Teil gutgläubig war, wenn er den Ersatz seiner Aufwendungen verlangt. Es ist unzulässig, ihn deshalb als bösgläubig zu behandeln, weil der Vertrag ohne diese Nichtigkeit ein Umgehungsgeschäft gewesen wäre.

Nein. Wurde eine Option oder ein Anbot ohne bestimmte Bindungsfrist eingeräumt und erst mehr als drei Jahre später ausgeübt oder angenommen, ist die spätere Anfechtung des Vertrags ausgeschlossen. Anfechtbar wäre schon die Option oder das Anbot selbst gewesen.

Sie brauchen dafür eine Einigung mit dem Pfandgläubiger und zusätzlich die Anweisung an die verwahrende Stelle, die Papiere künftig auch für den Pfandgläubiger zu halten. Erst diese Anweisung macht das Pfandrecht wirksam.

Wer eine Garantie abruft, muss auf eine auch für die Bank völlig unbedenkliche Weise belegen, dass er der Begünstigte ist. Weicht seine Bezeichnung deutlich von jener in der Garantieurkunde ab und hat zudem jemand anderer die Garantie in Anspruch genommen, dessen Bezeichnung passt, ist dieser Nachweis nicht erbracht.

Für die Frage, ob Leistung und Gegenleistung grob auseinanderfallen, ist es sachgerechter, die objektiven Werte erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts festzustellen. Erst dann wird das zunächst nur in Aussicht genommene Geschäft voll wirksam, löst gegenseitige Leistungspflichten aus und kann als abgeschlossen gelten.

Ausgangspunkt ist Ihre Handelsspanne, dazu kommen Sondervergütungen für die Vermittlung. Abzuziehen sind Vergütungen für Leistungen, die ein Händler üblicherweise nicht erbringt. Mindernd wirken außerdem die Anziehungskraft der Marke und das Risiko, dass die gewonnenen Kunden ohnehin abwandern.

Das entscheidet die Auslegung Ihres Wettvertrags. Dabei kommt es nicht auf den Wortlaut allein an, sondern darauf, was die Vertragspartner gemeint haben und was im redlichen Verkehr üblich ist. Der Oberste Gerichtshof hat das für das Gewinnlimit einer Systemwette beurteilt.

Wenn Sie mit mehreren eigenen Forderungen gegen Forderungen der Gegenseite aufrechnen und dabei nicht selbst bestimmen, welche Schuld damit beglichen sein soll, gilt die gesetzliche Reihenfolge. Danach werden zuerst die Zinsen und dann die bereits fälligen und besonders belastenden Beträge abgedeckt. Sie können das vermeiden, indem Sie selbst festlegen, worauf angerechnet wird.