Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Ist eine Bestimmung im Kollektivvertrag unklar, wird im Zweifel angenommen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten. Ebenso wird angenommen, dass sie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen wollten und niemanden ungleich behandeln wollten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (107 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interesse herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung von § 19c Abs 1 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der Industrie in der für die Angestellten des Metallbereichs geltenden Fassung ("Dienstjubiläen")OGH 9 ObA 24/25g, 25.06.2025
Hier: Auslegung von § 21 Abs 1 und § 22 Abs 2 des Kollektivvertrages für ArbeitnehmerInnen der UniversitätenOGH 9 ObA 5/24m, 19.09.2024
Hier: Auslegung von § 5 Abs 2 des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Ordensspitäler Österreichs.OGH 9 ObA 108/23g, 16.05.2024
Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“).OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024
Hier: Auslegung der Betriebsvereinbarung zur Corona-Kurzarbeit in der WKO-ÖGB Formularversion 4.0 vom 19.3.2020.OGH 8 ObA 54/22g, 30.08.2022

Alle 46 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zum Verhältnis von § 26 Abs 3 SWÖ-KV und § 11a AVRAG.OGH 9 ObA 64/21h, 28.09.2021
Hier: Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Aushelfer sowie von den Kollektivvertragsparteien am 31.1.1982 getroffene Vereinbarung für Expeditarbeiter bei den in Wien produzierten Zeitungsausgaben, die nach einem Sonntag oder Feiertag erscheinen (sog. ‚Wiener Abkommen‘).OGH 9 ObA 125/19a, 22.01.2020
Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint.OGH 9 ObA 76/19w, 23.07.2019
Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe.OGH 9 ObA 19/19p, 24.04.2019
Hier: Auslegung des Art XVI Abs 6 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken.OGH 9 ObA 12/19h, 28.03.2019
Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung.OGH 9 ObA 77/16p, 29.09.2016
Für den Beginn der in § 5 Abs 10 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte im Handwerk und Gewerbe normierten Verfallsfrist für Überstunden, die nicht durch eine vereinbarte Überstundenpauschale abgegolten sind, kann daher frühestens jener Zeitpunkt in Frage kommen, zu dem die Überstunden eines Beobachtungszeitraums abrechenbar sind.OGH 9 ObA 166/13x, 29.01.2014
Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien.OGH 9 ObA 129/13f, 29.10.2013
Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV.OGH 9 ObA 131/13z, 29.10.2013
Hier: § 89 DO.B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005.OGH 9 ObA 104/13d, 27.09.2013
Hier: Auslegung des Begriffs „Monat“ in § 2 Abs 2 lit a des KV für ArbeiterInnen im Fleischergewerbe.OGH 9 ObA 72/13y, 24.07.2013
Hier: Sozialplan.OGH 9 ObA 129/12d, 26.11.2012
Hier: Auslegung des Begriffs „Kraftfahrer, die im Linienverkehr bei Einmannbetrieb eingesetzt sind“ iSd Punktes 7. der Lohnordnung zum KollV für Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben.OGH 9 ObA 136/11g, 22.10.2012
Hier: Zusatzpension nach den § 208 ff des KollV für die Dienstnehmer der Grazer Verkehrsbetriebe.OGH 9 ObA 158/11t, 27.02.2012
Hier: Senioritätsregelung für Flugbegleiter nach dem KollV für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda Air.OGH 9 ObA 110/11h, 27.02.2012
Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden".OGH 9 ObA 33/11k, 28.06.2011
Hier: § 10 Z 3 KollV für das graphische Gewerbe ‑ Mantelvertrag für Arbeiter.OGH 9 ObA 24/11m, 30.03.2011
Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht.OGH 9 ObA 92/10k, 24.11.2010
Hier: Anhang III des Kollektivvertrag für Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen der Privatkrankenanstalten Österreichs.OGH 8 ObA 39/10h, 04.11.2010
§ 20 iVm Anhang IV des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs.OGH 9 ObA 94/10d, 22.10.2010
Hier: Auslegung von Punkt XVII Z 1 des KollV für Handelsangestellte.OGH 8 ObA 74/09d, 18.02.2010
Hier: Betriebsvereinbarung; Auslegung von Bestimmungen über die Einrechnung von Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung in die Betriebspension.OGH 9 ObA 10/09z, 01.04.2009
Die Auslegung hat grundsätzlich auch anzustreben, dass keine nicht erklärbaren Ungleichbehandlungen zwischen den Normadressaten auftreten.OGH 9 ObA 75/07f, 22.10.2007
Die Auslegung hat insbesondere auch anzustreben, dass keine nicht erklärbaren Ungleichbehandlungen zwischen Normadressaten auftreten.OGH 9 ObA 22/07m, 22.10.2007
Hier: Auslegung des Abschnitts VI Z 16 des Kollektivvertrags für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmen.OGH 9 ObA 56/06k, 30.05.2007
Dabei ist auch ein „Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen.OGH 9 ObA 56/06k, 30.05.2007
Hier: Firmenkollektivvertrag der AUA.OGH 8 ObA 56/06b, 15.03.2007
Hier: Auslegung des § 17 des Kollektivvertrages für die Angestellten bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder Zahnärzten (Dentisten) in der maßgeblichen Fassung vom 15. 5. 2002 (Inkrafttreten 1. 7. 2002).OGH 8 ObA 4/06f, 30.03.2006
Hier: Auslegung des Abschnitts 17 lit a des KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe.OGH 8 ObA 124/04z, 17.02.2005
Auslegung des Begriffs "betriebseigene Fahrzeuge" im Kollektivvertrag für das Bundesland Steiermark für im Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw beschäftigte Lenker.OGH 8 ObA 41/04v, 16.07.2004
Der kollektivvertraglich festgelegte Umfang der Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers bezieht sich im Zweifel nur auf jene Tätigkeiten, die mit dem persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages in einem Zusammenhang stehen.OGH 8 ObA 41/04v, 16.07.2004
Hier: Auslegung des Artikel IX Abs 6 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe.OGH 9 ObA 41/04a, 26.05.2004
Hier: §§ 43, 47 DO.B.OGH 9 ObA 164/01k, 10.10.2001
Hier: KollV für die eisen-, metallerzeugende und -verarbeitende Industrie Abschn V ("Betriebszugehörigkeit").OGH 9 ObA 25/00t, 05.04.2000
Hier: Auslegung des § 51 Abs 1 lit b DO-A - Gefahrenzulage bei überwiegender Betreuung septischer Patienten.OGH 8 ObA 211/99h, 09.09.1999
Hier: Punkt 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger.OGH 9 ObA 24/99s, 14.04.1999
Hier: Auslegung des § 5 Abs 3 Zusatzkollektivvertrag für die Speditionsangestellten Österreichs.OGH 8 ObA 252/97k, 11.12.1997
Dabei ist auch ein "Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. Bei Anwendung des kollektivvertragsübergreifenden Auslegungskriteriums der Sachgerechtigkeit lässt sich bei allen Kollektivverträgen für Angestellte das Senioritätsprinzip mit unterschiedlicher Ausprägung feststellen. Der Durchführung dieses Grundsatzes dient häufig die Anrechnung von Vordienstzeiten (Berufsjahren) in der Weise, dass die Kollektivvertragspartner dadurch das Element der Berufserfahrung als sachgerecht bei der Entgeltfindung anerkennen.OGH 8 ObA 190/97t, 10.07.1997
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 2105/96h, 23.05.1996
Hiebei können auch Regelungen in anderen Kollektivverträgen berücksichtigt werden.OGH 8 ObA 2105/96h, 23.05.1996
Hier: BetriebsvereinbarungOGH 8 ObS 3/95, 11.05.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008897 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 107.

OGH 9 ObA 72/25s, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 44/25y, 26.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 24/25g, 25.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 91/24h, 27.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 13/25i, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 66/24g, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 49/24g, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 62/24m, 27.02.2025, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 74/24h, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 5/24m, 19.09.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Prüfung von Kollektivvertragsregeln

Kann ich eine Ungleichbehandlung im Kollektivvertrag bekämpfen?

Die Regeln eines Kollektivvertrags werden nicht daran gemessen, ob der Arbeitgeber alle Beschäftigten gleich behandelt. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz richtet sich in erster Linie an den Arbeitgeber selbst. Kollektivvertragliche Regeln werden stattdessen daran geprüft, ob sie gegen die guten Sitten und den Gleichheitsgedanken der Verfassung verstoßen.

günstig für Arbeitgeber Kollektivvertrag als Muster im Dienstvertrag

Darf mein Vertrag vom vereinbarten Kollektivvertrag zu meinen Lasten abweichen?

Ja. Wird ein Kollektivvertrag nur als Muster in Ihren Dienstvertrag übernommen, sichert er keinen Mindeststandard. Einzelne Punkte dürfen dann auch ungünstiger geregelt werden, etwa ein anderer Kündigungstermin. Anders ist es bei jenem Kollektivvertrag, der ohnehin für Sie gilt.