Muss ein Kündigungsgrund rasch geltend gemacht werden?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass Auflösungsgründe und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Es gilt allgemein der Grundsatz, dass Auflösungsgründe und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es muss hier unter dem Blickwinkel eines schlüssigen Verzichts auf einen Auflösungs‑ oder Kündigungsgrund geprüft werden.OGH 3 Ob 5/17g, 29.03.2017
Auch bei Dauertatbeständen kommt ein stillschweigender Kündigungsverzicht in Frage, allerdings ist hier ein besonders strenger Maßstab anzulegen.OGH 4 Ob 2050/96s, 16.04.1996
Bei Dauertatbeständen, schwer durchschaubaren Rechtsverhältnissen, aber auch bei Verschleierungshandlungen des Mieters darf aus dem bloßen Zuwarten mit der Aufkündigung auf einen Verzichtswillen des Vermieters nicht geschlossen werden.OGH 7 Ob 2067/96p, 27.03.1996
Bei Dauertatbeständen kann im Zuwarten mit der Kündigung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nicht erblickt werden (MietSlg 31369; 34410; 36399 ua). (Hier: § 30 Abs 2 Z 3 1. Fall MRG).OGH 4 Ob 1566/95, 09.05.1995
Mit Begründung aus dem Wesen des Dauerschuldverhältnisses und der gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen.OGH 3 Ob 557/81, 22.07.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014427 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 24.

OGH 4 Ob 180/25m, 25.11.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 87/25i, 12.08.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 106/25a, 07.08.2025, Fall aus Salzburg
OGH 9 Ob 91/24h, 21.11.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 176/22v, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 8/19s, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 186/17z, 24.01.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 75/17m, 30.08.2017, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 4/17x, 27.01.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
ABGB § 1118
Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

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