Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

günstig für Fahrgast betrifft Fahrgäste, Verkehrsbetriebe, Unfallopfer, Konsumenten

Wer Sie befördert, muss auch darauf achten, dass Sie dabei körperlich nicht zu Schaden kommen; das gehört zum Beförderungsvertrag. Werden Sie dennoch verletzt, müssen Sie das Verschulden der Leute des Unternehmens nicht beweisen. Das Unternehmen muss beweisen, dass es kein Verschulden trifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (66 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen des Beklagten ist nicht unabhängig von der Beweisregel des § 1298 ABGB vom Kläger nachzuweisen (In Übereinstimmung mit Ehrenzweig, Obligationenrecht 1928 S 297 ff, entgegen Wolff in Klang 2. Auflage Band VI S 90).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verletzung der vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten durch die unterbliebene Streuung des Bereichs hinter einer Haltestellenhütte, der „normal und üblich“ als Zugang zur Haltestelle benutzt wird.OGH 2 Ob 206/25w, 18.12.2025
Hier: Die Sogwirkung eines – einen Bahnhof passierenden – Zuges riss eine (kurz) offen gelassene Holzabsperrung eines Aufzugs um, wodurch dahinter gelagerte Holzteile herumgewirbelt wurden, die die Klägerin am Fuß verletzten.OGH 2 Ob 163/25x, 23.10.2025
Hier: Beförderung in U-BahnOGH 2 Ob 232/23s, 21.03.2024
Hier: Bahnhofsparkplatz.OGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018
Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden.OGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018

Alle 39 Ergänzungen anzeigen

Hier Sturz über eine Bodenleiste auf der Tanzfläche in einer Gaststätte.OGH 4 Ob 120/18b, 17.07.2018
Hier: Luftbeförderungsvertrag. Unterlassen der notwendigen Information zum Öffnen der Hubschraubertür durch den Piloten, wozu dieser den Fluggast aufgefordert hatte.OGH 2 Ob 58/15s, 02.07.2015
Hier: Wasserflugzeug.OGH 3 Ob 212/13t, 22.01.2014
Mit Abschluss des Beförderungsvertrags übernimmt der Liftunternehmer als Pistenhalter die Pflicht, im unmittelbaren Bereich des von ihm eröffneten Schiverkehrs die körperliche Integrität seiner Vertragspartner durch nach der Verkehrsauffassung erforderliche und zumutbare Maßnahmen zu schützen.OGH 2 Ob 30/10s, 27.01.2011
Hier: Unentgeltliche Benützung eines Wasserschilifts.OGH 2 Ob 76/09d, 03.09.2009
Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG.OGH 2 Ob 139/08t, 04.09.2008
Hier: Sturz beim Einsteigen in U-Bahn.OGH 2 Ob 265/06v, 18.01.2007
Es ist nicht entscheidend, dass es trotz bestehender gefährlicher Situation bisher zu keinem Unfall gekommen ist.OGH 2 Ob 59/00s, 16.03.2000
Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB gilt sowohl bei Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung als auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht.OGH 2 Ob 300/97z, 02.09.1999
Hier: Unentgeltlicher Flugbeförderungsvertrag.OGH 2 Ob 300/97z, 02.09.1999
Zu dieser Pflicht gehört es auch, die Zugänge beziehungsweise Abgänge zu beziehungsweise von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Einsteigen und Aussteigen der Fahrgäste gewährleistet. Dies gilt insbesondere für jene Teile einer Straße, von denen aus die Fahrgäste die Verkehrsmittel betreten beziehungsweise auf die sie beim Aussteigen gelangen.OGH 2 Ob 35/97d, 02.09.1999
Hier: U-Bahn.OGH 2 Ob 35/97d, 02.09.1999
Sommerrodelbahn.OGH 6 Ob 2343/96v, 05.12.1996
Dass ein Fahrgast beim Aussteigen von einem anderen Fahrgast einen Stoß erhält und dadurch stürzt und verletzt wird, ist für den Beförderungsunternehmer im allgemeinen unvermeidlich.OGH 2 Ob 74/95, 12.10.1995
Verspätetes Abstellen eines Schlepplifts.OGH 8 Ob 83/85, 27.02.1986
RodelbahnOGH 1 Ob 570/85, 10.06.1985
Die den Fahrgästen zur Verfügung gestellten Bahnanlagen sind in einem solchen Zustand zu erhalten, dass die Benützer der Bahn keinen Schaden erleiden können.OGH 7 Ob 626/81, 25.06.1981
ReparaturauftragOGH 5 Ob 665/80, 16.09.1980
Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Beförderungsanlage in einem für die Beförderung sicheren und gefahrlosen Zustand befindet, Sessellift.OGH 8 Ob 29/80, 10.04.1980
Jedoch keine solche Nebenpflicht eines Schleppliftunternehmens, Personen, die sich außerhalb einer Beförderung als Fußgänger auf der Liftspur befinden, vor Schäden zu bewahren.OGH 7 Ob 806/79, 20.12.1979
Kann die Ursache nicht aufgeklärt werden, dann haftet der Unternehmer für den durch die mangelhafte Funktion der Anlage verursachten Schaden des Beförderten, es sei denn, er weist nach, dass ihm alle möglicherweise in Betracht kommenden technischen Gebrechen der Anlage und das Nichterkennen dieser Gebrechen nicht zum Verschulden gereichen. Eine bloß allgemeine Berufung auf die Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bei der Überprüfung und Wartung der Anlage genügt dazu nicht.OGH 7 Ob 674/78, 12.10.1978
Beweislastumkehr, wenn das Beförderungsunternehmen Schutzvorschriften, die zum Schutze der zu befördernden Personen aufgestellt wurden, nicht beachtet.OGH 6 Ob 651/78, 22.06.1978
Schlepplift - Ausreißen des Bügels.OGH 5 Ob 649/76, 21.09.1976
Den Schischleppliftunternehmer trifft dem Beförderten gegenüber die Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht, ihn in seiner körperlichen Unversehrtheit während der Beförderung zu bewahren. Ist ein Schaden durch nicht einwandfreie technische Funktion der Anlage eingetreten, hat der in Anspruch genommene Unternehmer zu beweisen, dass ihn und seine Erfüllungsgehilfen, für deren Verschulden er einzustehen hat, kein Verschulden trifft.OGH 5 Ob 257/75, 09.03.1976
Hier: Verkehrsunfall in Niederlanden.OGH 8 Ob 145/75, 27.08.1975
Schlepplift, Seilentgleisung, verspätetes Abstellen des Liftes.OGH 5 Ob 7/75, 18.02.1975
Hier: Verkehrsunfall in Ungarn - Schmerzensgeldanspruch aus Vertragsvertretung.OGH 2 Ob 240/74, 31.10.1974
Ohne behördliche Kommissionierung in Betrieb genommener Skilift.OGH 8 Ob 155/74, 03.09.1974
SesselliftOGH 2 Ob 152/72, 07.12.1972
SchleppliftOGH 7 Ob 230/72, 22.11.1972
Hier: SesselliftanlageOGH 2 Ob 216/70, 09.07.1970
Hier: SkiliftOGH 2 Ob 265/68, 18.10.1968
Hier: SchleppliftanlageOGH 2 Ob 197/67, 23.06.1967
Kaltdauerwellen und KopfhauterkrankungOGH 6 Ob 101/60, 06.04.1960

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021735 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 66.

OGH 2 Ob 206/25w, 18.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 163/25x, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 232/23s, 21.03.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 198/23s, 21.11.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 94/20i, 07.07.2020, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 47/20b, 08.04.2020, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 214/19p, 27.02.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 108/19z, 27.02.2020, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 121/18z, 23.10.2018, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 120/18b, 17.07.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1165
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1298
ABGB § 1313a

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