Wer muss zurückzahlen, wenn mehrere Personen beteiligt waren?

betrifft Zahler, Empfänger, Konsumenten, Unternehmer, Mieter, Vermieter

Waren mehrere Personen an einer Vermögensverschiebung beteiligt, ist zu klären, wer nach der bei der Leistung vorgestellten Zweckbestimmung leisten und wer empfangen sollte. Die Rückabwicklung findet dann zwischen genau diesen beiden Personen statt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 29.09.2025 (51 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so kann die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten zweifelhaft sein; sie ist auf Grund der von den Parteien bei der Leistung vorgestellten Zweckbestimmung zu treffen. Es muss daher gefragt werden, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte; die Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Disziplinarbeschuldigte verwendete den vom Gericht rücküberwiesenen unverbrauchten Kostenvorschuss, der ursprünglich von der Rechtsschutzversicherung ausdrücklich als Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren gewidmet wurde, der Widmung zuwider für den Honoraranspruch gegen seine Klientin.OGH 20 Ds 8/20m, 09.02.2021
Bei einem „Doppelmangel“ sowohl des Deckungs- als auch des Valutaverhältnisses wird von der herrschenden Auffassung eine sogenannte „Durchgriffskondiktion“ abgelehnt; anderes könnte nur bei Ungültigkeit (auch) der Anweisung gelten.OGH 6 Ob 186/20a, 17.12.2020
In dreipersonalen Verhältnissen fallen die Leistung im tatsächlichen Sinn und die Leistung im rechtlichen Sinn häufig auseinander: Entscheidend für die Kondiktion ist, welcher Zweckbeziehung die Leistung im rechtlichen Sinn zugeordnet werden kann, nicht aber, wer sie tatsächlich erbrachte und empfing. Somit ist weder notwendigerweise Kondiktionsschuldner, wer die Leistung tatsächlich in Empfang genommen hat, noch Kondiktionsgläubiger, wer tatsächlich geleistet hat.OGH 6 Ob 186/20a, 17.12.2020
hier zu § 165a VersVG iVm § 1435 ABGB.OGH 7 Ob 105/20x, 16.09.2020
Im Fall der Befolgung einer (wenn auch dem Dienstvertrag widersprechenden) Weisung des Dienstgebers durch den Dienstnehmer ist (jedenfalls für den Dienstgeber) offensichtlich, das der Dienstnehmer auf diese Weisung als Rechtsgrund hin handelt.OGH 9 ObA 99/19b, 23.09.2019

Alle 27 Ergänzungen anzeigen

Hier: Vom Arbeitnehmer vereinnahmte und in Befolgung einer (dem Dienstvertrag widersprechenden) Weisung des Dienstgebers abgeführte Trinkgeldanteile.OGH 9 ObA 99/19b, 23.09.2019
Hier: Investitionen in die gemeinsame Ehewohnung auf der Liegenschaft der Eltern des Ehegatten.OGH 1 Ob 225/18x, 05.03.2019
Passivlegitimation des Zessionars für bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch des geschäftsunfähigen Zessus.OGH 2 Ob 38/17b, 24.10.2017
Für den Übergang eines Bereicherungsanspruchs vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer ist der objektive Horizont des die Zahlung empfangenden Dritten maßgeblich.OGH 7 Ob 32/15d, 02.07.2015
Leistet der Versicherer an den Geschädigten, erfüllt er damit seine Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer. Die Rückabwicklung ist nach § 1431 ABGB zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vorzunehmen; gegen den Geschädigten besteht auf dieser Grundlage kein Anspruch (Hier: Haftpflicht‑ und Hakenlastenversicherung).OGH 7 Ob 32/15d, 02.07.2015
Hier aber: Prämienzahlungen betreffen nur das Haftpflichtversicherungsverhältnis (hier:) zwischen den beiden klagenden Parteien; der Beklagte ist nicht Empfänger dieser Leistungen; daher keine Aktivlegitimation des Erstklägers.OGH 2 Ob 56/14w, 22.05.2014
Ein Bereicherungsanspruch richtet sich gegen denjenigen, dem die Leistung zukommen sollte und nicht gegen den, dem sie (später) tatsächlich zugeflossen oder für den sie (später) faktisch verwendet wurde.OGH 5 Ob 54/09s, 09.06.2009
Passiv legitimiert ist bei unzulässigen Ablösen derjenige, dem sie nach der Vereinbarung zukommen sollten, wobei es bedeutungslos ist, wem sie tatsächlich zugeflossen oder in der Folge zugekommen sind, auch wenn sie an dritte Personen erbracht werden sollten bzw wenn sich der Mieter dritten Personen gegenüber zu ihrer Erbringung (an wen auch immer) verpflichtet hat.OGH 5 Ob 70/09v, 28.04.2009
Es haben dabei die Regeln des Stellvertretungsrechts Anwendung zu finden.OGH 5 Ob 70/09v, 28.04.2009
Hier: Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stranded Costs-Beiträgen (§ 69 ElWOG).OGH 1 Ob 92/08y, 16.12.2008
Wer tatsächlich die wirtschaftlichen Belastungen der Vermögensverschiebung zu tragen hatte, ist nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht maßgeblich. Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung hat demnach zwischen jenen Personen zu geschehen, die im Zeitpunkt der Leistung durch ein scheinbares Rechtsverhältnis verbunden waren.OGH 8 Ob 130/07m, 28.04.2008
Die Feststellung, wer „Leistender" und wer „Leistungsempfänger" ist, ist dabei nach der beabsichtigten Zweckbeziehung zu treffen, die sich aus dem (beabsichtigten) Rechtsgrund der Leistung ergibt. Die Rückabwicklung hat in der selben Zweckbeziehung zu erfolgen, die für die Leistung maßgebend war.OGH 8 Ob 130/07m, 28.04.2008
Dabei ist die Absicht des Leistenden wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen.OGH 6 Ob 29/06t, 09.03.2006
Kam die Geldleistung nach der Zweckbeziehung dem Lebensgefährten für Renovierungsarbeiten an seinem Haus zu, ist er der Leistungsempfänger und für die Kondiktion passiv legitimiert, auch wenn er ohne Kenntnis der Leistenden das Haus seinem Sohn übereignet hat.OGH 8 Ob 129/03h, 19.12.2003
Eine unzulässige Ablöse ist von jenem zurückzufordern, dem sie aus der Sicht des Leistenden zukommen sollte.OGH 5 Ob 224/01d, 23.10.2001
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung hat zwischen jenen Personen zu geschehen, die im Zeitpunkt der Leistung durch ein scheinbares Rechtsverhältnis verbunden waren.OGH 5 Ob 224/01d, 23.10.2001
Die Sachlegitimation für den Rückforderungsanspruch ergibt sich aus einer idS "rechtlichen" Zuordnung des Vermögens vor und nach der Verschiebung.OGH 5 Ob 224/01d, 23.10.2001
Bei unzulässigen Ablösen ist derjenige passiv legitimiert, dem sie nach der Vereinbarung zukommen sollten, wobei es bedeutungslos ist, wem sie tatsächlich zugeflossen oder in der Folge zugekommen sind (JBl 1991, 733 = MietSlg 42.290/34; MietSlg 41.315).OGH 5 Ob 143/00s, 27.02.2001
Steht fest, dass ein neuer Mieter über die zulässige Leistung für Investitionen hinaus noch weitere Zahlungen an den Vormieter geleistet hat, die dieser für die Einräumung eines Weitergaberechts aufgrund einer eigenen Vereinbarung an den Vermieter zu leisten hatte, so bestimmt sich die Passivlegitimation nicht nach der endgültigen wirtschaftlichen Belastung mit dem unzulässigen Entgelt für die Einräumung eines Weitergaberechts, sondern nach den Grundsätzen der Leistungskondiktion, wonach zwischen Leistendem und Leistungsempfänger eine Rückabwicklung stattzufinden hat.OGH 5 Ob 143/00s, 27.02.2001
Die Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Leistung ist zwischen den Personen vorzunehmen, die nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und Leistungsempfänger sein sollten; die Leistungskondiktion steht somit dem Leistenden (hier der klagenden Kreditnehmerin) gegen den Empfänger (hier der beklagten Kreditgeberin) zu.OGH 1 Ob 2375/96p, 24.06.1997
Die von den Parteien bei der Leistung beabsichtigte Zweckbestimmung ist nur so weit maßgebend, als es sich um erlaubte Leistungen handelt, könnte doch sonst der Rückforderungsanspruch nach § 27 MRG umgangen werden.OGH 4 Ob 532/92, 16.06.1992
Der Umstand, dass der abtretende Mieter die Höhe der Ablöse mit dem Hauseigentümer vereinbart und sie diesem auch übergeben hat, ist demgegenüber bedeutungslos.OGH 7 Ob 547/89, 06.04.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 51.

OGH 4 Ob 42/25t, 29.09.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 86/25s, 24.06.2025, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 79/24x, 15.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 8/24k, 14.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 112/23p, 13.12.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 103/21v, 15.12.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 99/19b, 23.09.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 44/19k, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 38/17b, 24.10.2017, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 37/17w, 28.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1431
ABGB § 1435
Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

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